Der Klebstoff als «höhere Gewalt»

ÖSTERREICH ⋅ Jetzt ist es fix: Die Stichwahl zur Präsidentschaft wird auf den 4. Dezember verschoben. Schadhafte Briefwahlcouverts haben den ursprünglichen Termin platzen lassen.

13. September 2016, 00:00

Rudolf Gruber, Wien

Karikaturisten und Glossenschreiber haben derzeit Hochkonjunktur in Österreich. Wer hätte gedacht, dass nicht nur ein Wahltermin, sondern gleich auch das Wahlsystem in Frage gestellt wird, nur weil an Briefwahlkarten ein Klebstoff nicht klebt? «Vielleicht hätte man ein wenig Weihwasser dazumischen und den Papst um seinem (Wahl-)Segen bitten sollen», spöttelte ein Kolumnist des liberalen «Standards».

Diese Präsidentschaftswahl scheint unter einem Unstern zu stehen. Das Verfassungsgericht kassierte das Ergebnis vom 22. Mai wegen formaler Regelwidrigkeiten bei der Auszählung von rund 900 000 Briefwahlstimmen und ordnete eine Wiederholung der Wahl am 2. Oktober an. Doch der Wahlbehörde und der beauftragten Druckerei gelang es in gemeinsamer Anstrengung nicht, zeitgerecht das Problem schadhafter Briefwahlcouverts zu beheben. Deren Innenlasche mit dem Stimmzettel liess sich nicht fest genug verschliessen, um das Wahlgeheimnis zu schützen. Einigen Briefwählern war es passiert, dass sich der Klebstoff auf dem Postweg verflüchtigt hatte und die Couverts mit offenen Laschen bei der Wahlbehörde eintrafen. Diese Stimmen mussten bereits wegen Manipulationsverdachts für ungültig erklärt werden.

Lücken im Wahlgesetz

Heimische und ausländische Medien höhnen, Österreich habe nach 70 Jahren Demokratie noch immer nicht richtig wählen gelernt. Innenminister Wolfgang Sobotka von der bürgerlichen ÖVP verwahrte sich gestern vor Medienvertretern gegen jeglichen Spott. «Das ist eine technische Panne», und dass ein Kleber unerklärlicherweise nicht klebt, sei eben «höhere Gewalt». Für den Wahlgang im Dezember werde wieder das alte, weniger anfällige Modell des Briefwahlcouverts verwendet, für deren Herstellung nunmehr die Staatsdruckerei beauftragt werde. Sobotka konnte nur noch Schadensbegrenzung betreiben: Die Stichwahl wird endgültig auf den 4. Dezember verschoben, um «eine einwandfreie und rechtskonforme Wahl» zu garantieren. Wie viel Vertrauen in die Demokratie im Allgemeinen und in das Wahlsystem im Besonderen verspielt wurde, wird sich an der Wahlbeteiligung zeigen. Jedenfalls sind viele Österreich ziemlich genervt.

FPÖ will Briefwahl ganz abschaffen

Wenigstens verdankt die Republik der technischen Panne quasi als positivem Kollateralschaden die Entdeckung einiger Lücken im Wahlgesetz. So gab es bislang für eine Verschiebung der Präsidentenwahl keine Rechtsgrundlage, als einzige Ausnahme galt bislang der Todesfall eines Kandidaten. Geklärt werden muss auch, ob in solchen Fällen die Liste der Wahlberechtigten aktualisiert werden muss: Seit Ende Mai sind Zehntausende Menschen verstorben, und ebenso viele Stimmbürger haben inzwischen das Wahlalter von 16 Jahren erreicht, von denen man nicht verlangen könne, auf ihr Stimmrecht zu verzichten, so Sobotka.

Für eine Reform des Wahlgesetzes – noch heute soll eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht werden – ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die rechte FPÖ wittert längst ihre Chance, Einfluss auf das Wählerregister zu nehmen. Geht es nach Parteichef Heinz-Christian Strache, soll man bei dieser Gelegenheit die Briefwahl überhaupt abschaffen oder allenfalls auf Österreicher beschränken, die im Ausland leben und arbeiten. Der schlichte Grund: Die überwiegende Mehrheit der Briefwähler sind keine FPÖ-Wähler. Hingegen hätte Strache nichts dagegen, die herangereiften Jungwähler in das Register aufzunehmen, denn da sind viele neue Fans darunter.

Hofer wittert Verschwörung

Der nationalistische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer folgte auf einem typischen FPÖ-Bierzeltfest am Wochenende im oberösterreichischen Wels brav seinem Einflüsterer Strache. Hofer verriet damit sein eigenartiges Rechtsverständnis, nämlich dass er nichts dagegen hätte, ein Grundrecht zum eigenen Vorteil zu beschneiden. Denn es soll ihm nicht wieder passieren, dass die Stimmen der Briefwähler den eigenen Vorsprung wieder auffressen wie bei der Stichwahl am 22. Mai, als ihn der Herausforderer und Ex-Grünenchef Alexander Van der Bellen am Ende um rund 30 000 Stimmen überflügelte. Seither fährt Strache die Opferstrategie, Manipulationen an Briefwahlstimmen hätten Hofer um den Sieg gebracht. Norbert Hofer lässt dies unwidersprochen, obwohl ein Präsidentschaftskandidat für Verschwörungstheorien nicht anfällig sein sollte. Doch er teilt auch Straches Ansicht, hinter der Wahlverschiebung stecke ein Komplott politischer Gegner. Die rot-schwarze Koalition habe zusammen mit Grünen und Liberalen «irgendwo in einem Hinterzimmer beschlossen», die Wahl «aus rein taktischen Überlegungen» zu verschieben. Dabei hätte man, so Strache, lediglich die fehlerhaften Briefcouverts austauschen müssen, um den Wahltermin 2. Oktober einzuhalten. Hofer attestierte beim Bierfest in Wels beflissen: «Warum geht man diesen Weg nicht, warum hat man Inter­esse an einem späten Wahltermin?»

Gelassen, fast phlegmatisch

Van der Bellen reagiert auf die Verschiebung eher gelassen, Kritiker meinen, sogar phlegmatisch. «Die Vorstellung, dass Stimmen für ungültig erklärt werden, weil der verdammte Klebstoff versagt, ist mir unerträglich», sagte der Ex-Grünen-Chef bei einer Medienkonferenz. Van der Bellen ist auf Privatspenden angewiesen. Hofer hingegen kann sich mit praller FPÖ-Kriegskasse kämpferisch geben: «Wer glaubt, mir geht die Luft aus, weil der Wahlkampf ein paar Wochen länger dauert, der irrt gewaltig.»


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