Kopf des Tages

Die menschgewordene Toleranz zu Besuch

MINISTERIN ⋅ Sheika Lubna al-Qasimi ist in der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate für Toleranz zuständig. Doch mit Toleranz ist es in der Monarchie nicht weit her.
16. März 2017, 00:00

«Es gibt keine Wahlen nach demokratischen Prinzipien, keine Gewaltentrennung, und Parteien sind nicht zugelassen. (...) Zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen gehören willkürliche Verhaf­tungen von Andersdenkenden und Medienschaffenden sowie weitere Mängel des Justiz- und Haftregimes. Zudem liegen Berichte über Folter und Misshandlung während der Haft vor. Die Todesstrafe wird ausgeübt, wenn auch selten (...) Frauen werden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert.»

Das und mehr ist auf der Plattform humanrights.ch über die Vereinigten Arabischen Emirate zu lesen. Und doch leistet sich das schwerreiche Land eine Ministerin für Toleranz. Die 55-jährige Sheikha Lubna al-Qasimi übt dieses Amt seit Februar 2016 aus. Die Ministerin weilt dieser Tage zu Besuch in Bern, wo sie mit Vertretern des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA) Gespräche führt. Der Besuch dient laut EDA «dem Austausch zu den Themen Toleranz innerhalb heterogener Gesellschaften und Prävention von gewalttätigem Extremismus. Al-Qasimi hat in den monarchistisch regierten Emiraten eine Bilderbuchkarriere hingelegt. Die Nichte von Sultan bin Mohamed al-Qasimi, dem Herrscher des Emirats Schardscha, hat in Kalifornien Informatik studiert. 2004 wurde sie zur Wirtschaftsministerin der Emirate ernannt, als erstes weibliches Kabinettsmitglied überhaupt. 2008 wurde sie Aussenhandelsministerin, und zwischen 2013 und 2016 war Al-Qasimi Ministerin für internationale Kooperation und Entwicklung. Und nun also Toleranzministerin.

Doch was macht eine Toleranzministerin in einem durch und durch intoleranten Staat? Laut dem Premierminister der Emirate, Scheich Muhammed bin Raschid al-Maktum, sei das Ministerium für Toleranz geschaffen worden, um diese als «fundamentalen Wert in der Gesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate» zu verankern. Doch man muss leider davon ausgehen, dass der Toleranz­begriff in den Emiraten anders definiert wird als in unserer Hemisphäre. Das zeigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, wie bereits zitiert. Und das zeigt auch der Fall des israelischen Fussballers Munas Dabbur, der im letzten Winter nicht mit seinem damaligen Verein Red Bull Salzburg ins Trainingslager nach Dubai reisen konnte, wie die «Berner Zeitung» berichtete. Und das lediglich aufgrund seiner israe­lischen Staatsbürgerschaft. Da half es auch nicht, dass Dabbur Muslim ist. Mit der Toleranz ist es im Reich der Scheiche also nicht weit her.

Es ist darum zu befürchten, dass das Toleranzministerium quasi ein orwellscher Neusprech-Begriff ist, ähnlich dem «Ministerium für Wahrheit» im Klassiker «1984», das in erster Linie damit beschäftigt ist, alte Zeitungsberichte an die gerade herrschende Parteilinie anzupassen. Doch für die Bewohner der Emirate, von denen rund 80 Prozent Arbeitsmigranten sind, gibt es an der Ministeriumsfront auch gute Nachrichten. Und zwar wurde 2016 auch ein Ministerium für Glück eingerichtet. Dieses soll dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht. Viel Glück, kann man da nur wünschen.

Dominik Weingartner


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