Die turbulente Geschichte der Kampfjet-Beschaffungen

22. November 2016, 00:00

Luftwaffe Die Geschichte der Kampfjet-Beschaffungen in der Schweiz ist ein Buch mit vielen Kapiteln voller Pleiten, Pech und Pannen. Jüngster Eintrag ist die Abstimmung über den Kauf von Gripen-Kampfjets im Jahr 2014. Für über drei Milliarden Franken sollten 22 Flugzeuge des schwedischen Herstellers Saab beschafft werden – als Ersatz für die Tiger-Flotte. Monatelang weibelte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer landauf, landab für die Vorlage. Doch er konnte die Bevölkerung nicht überzeugen. 53,4 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Es war eine historische Schlappe. Zum ersten Mal lehnte das Schweizer Volk eine Armeevorlage ab.

Durch Indiskretionen war zuvor bekannt geworden, dass der Gripen in der technischen Evaluation schlechter als die Konkurrenten Eurofighter und Ra­fale abgeschnitten hatte. Bedenken löste bei Politikern und der Bevölkerung auch aus, dass der Typ bisher nur auf dem Papier existierte. Kritisiert wurde zudem die teils ungeschickte Kommunikation von Verteidigungsminister Maurer.

Die Gripen-Abstimmung war jedoch keineswegs der erste Anlass, bei dem es in der Schweiz Widerstand gab gegen die Beschaffung von Kampfjets. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) reichte 1992 die Initiative «Für eine Schweiz ohne Kampfflugzeuge» ein, nachdem der Bund angekündigt hatte, 34 F/A-18-Jets beschaffen zu wollen. Innerhalb von nur einem Monat hatte die GSoA 500 000 Unterschriften zusammen. Diesmal hatte der Bundesrat das Volk aber noch hinter sich. 57,1 Prozent der Stimmbürger lehnten die Initiative 1993 ab. Der Weg zur Beschaffung der noch heute im Einsatz stehenden F/A-18-Flugzeuge war damit frei.

Kurt Furgler untersuchte die Mirage-Affäre

Den grössten Wirbel in der Geschichte der Kampfjet-Beschaffungen löste jedoch ein ambitioniertes Projekt während des Kalten Krieges aus. Der Bundesrat wollte 100 Mirage-III-Flugzeuge kaufen. Das Parlament genehmigte dafür im Jahr 1961 rund 870 Millionen Franken. Doch bald zeigte sich, dass die Beschaffung massiv teurer würde. Der Bundesrat musste beim Parlament einen Nachtragskredit von über 500 Millionen Franken beantragen. Als dieses 1964 über das Geschäft beriet, war die Empörung gross. Der Grenzwert für «erlaubte Unterschätzungen» sei hier überschritten worden, sagte der damalige St.Galler CVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Kurt Furgler. Das Parlament war gleicher Meinung und bildete die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Unter dem Vorsitz von Furgler untersuchte diese die Mirage-­Affäre. Der Bericht fiel vernichtend aus: Das Militärdepartement habe die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht, so das Fazit.

Das Parlament beschloss zwar, an der Beschaffung von Mirage-Jets festzuhalten. Es wurden jedoch nur 57 statt 100 Flugzeuge gekauft. Diese waren bis 2003 im Einsatz. Die Affäre hatte personelle Konsequenzen: Etienne Primault, der Kommandant der Fliegertruppen, wurde entlassen. Generalstabschef Jakob Annasohn trat zurück. Der verantwortliche FDP-Bundesrat Paul Chaudet, Vorsteher des Militärdepartements, tat es ihm später gleich.

Ueli Maurer derweil ist trotz der Niederlage bei der Gripen-Abstimmung noch immer im Bundesrat. Jedoch hat er Anfang dieses Jahres das Departement gewechselt und amtet nun als Finanz­minister. Um die Beschaffung neuer Kampfjets kümmert sich sein Nachfolger Guy Parmelin.

Michel Burtscher


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: