Facebook in die Pflicht nehmen – aber wie?

19. April 2017, 00:00

Identifizierung Das Problem wurde in der Schweiz vor vier Jahren einer breiteren Öffentlichkeit bewusst: Nach dem «Tanz-Dich-Frei»-Krawall im Mai 2013 in Bern hatte sich die Frage gestellt, wie künftig verhindert werden kann, dass anonym über Soziale Medien zu solchen «Veranstaltungen» aufgerufen wird. Zwar hatte damals der Stadtberner Sicherheitsverantwortliche Reto Nause per eingeschriebenem Brief bei Facebook in ­Irland Auskunft über das anonyme Veranstalter-Kollektiv verlangt – jedoch erfolglos: Facebook ignorierte den Brief.

Dass das Problem der schnellen und unbürokratischen Identifizierung von Nutzern auf sozialen Netzwerken nach wie vor nicht gelöst ist, zeigt die Motion des SP-Nationalrats Jean Christophe Schwaab; der Waadtländer hatte den Vorstoss Ende vergangenen Jahres eingereicht. Darin verlangt er, dass soziale Netzwerke, die in der Schweiz aktiv sind, hier auch eine Vertretung haben müssen, sodass die hiesigen Strafverfolgungs­behörden Zugriff auf sie und ihre Daten haben.

Anlass für die Motion war ein Bundesgerichtsentscheid zu Gunsten von Facebook. Das Unternehmen hat zwar in der Schweiz eine Niederlassung – jedoch nur zu Marketingzwecken. Laut Bundes­gericht konnte es deshalb von der Waadtländer Staatsanwaltschaft nicht darauf verpflichtet werden, Personendaten im Rahmen eines Strafverfahrens herauszurücken. Die Staatsanwaltschaft musste sich mittels internationalem Rechts­hilfeersuchen an Irland wenden, wo Facebook Daten aus Europa hortet.

Der Bundesrat reagiert in seiner Antwort auf die Motion von Schwaab gleich wie schon vier Jahre zuvor das Bundesamt für Justiz (BJ) bei den Berner Krawallen: Er hält die aktuelle Situation für un­befriedigend, den in der Motion vor­geschlagenen Weg aber für nicht praktikabel – und sucht deshalb nach anderen Lösungen.

Komitee des Europarats soll es richten

Und wie bereits vor vier Jahren das Bundesamt für Justiz verweist auch der Bundesrat auf das Cybercrime-Komitee des Europarates, dem auch Länder wie die USA, Kanada, Japan und Australien angehören. Dieses arbeitet seit Jahren «an Vorschlägen, damit Strafverfolgungs­behörden innert nützlicher Frist an elektronische Rand- und Verkehrsdaten im Ausland («transborder access to data») gelangen können». Im Komitee wirkt auch die Schweiz mit.

Ganz so erfolglos wie immer wieder beklagt wird, scheinen hiesige Straf­verfolgungsbehörden indes doch nicht zu sein, wenn sie nach der Identität von Straftätern suchen, die auf sozialen Netzwerken aktiv sind. Thomas Hans­jakob, der schweizweit bekannte Erste Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, machte andere Erfahrungen: Es brauche zwar etwas Geduld, aber aber grund­sätzlich funktioniere das Ersuchen um Rechtshilfe. Unter Umständen gehe es auch schon mal schneller, sagt Hans­jakob. Im Falle einer schweren Drohung, die über Yahoo zugestellt worden war, hatte er vor Jahren via eidgenössische Stellen und die US-Botschaft in Bern «innert Stunden mit dem zuständigen Mann am Yahoo-Hauptsitz in Kali­fornien» Kontakt gehabt. Und bereits nach 36 Stunden habe die Staatsanwaltschaft in St.Gallen die Identität des Verfassers der schriftlichen Drohung gekannt. «Wichtig ist, dass man es auch auf diesen Wegen probiert.» Diese Lehre hat Hansjakob aus dem Fall gezogen.

Richard Clavadetscher


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