Kopf des Tages

Föderalist aus Überzeugung

KANTONE ⋅ Der St. Galler Finanzvorstand Benedikt Würth wird Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Seine Fähigkeit zum Kompromiss gilt als Trumpf.
18. März 2017, 00:00

«Meine Kernaufgabe wird sein, den Kantonen auf Bundesebene Gewicht zu geben und ihnen Gehör zu verschaffen.» Dies sagte Benedikt Würth, gestern zum neuen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gewählt, schon als seine Kandidatur dafür bekannt wurde. Dafür muss sich der 49-jährige CVP-Politiker nicht verbiegen, denn der Föderalist aus Überzeugung kritisiert seit Jahren die Tendenz, das Subsidiaritätsprinzip als Kern des Föderalismus zu schwächen, Aufgaben ohne Not zu zentralisieren. Ihm ist es ein Anliegen, wieder Ordnung in die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu bringen. Wie schon Jean-Michel Cina, sein Vorgänger als KdK-Präsident, kann sich auch Würth vorstellen, bei föderalen Streitigkeiten mal das Bundesgericht anzurufen und so der Verfassung Nachachtung zu verschaffen.

Solches Vorgehen würde indes nicht so recht passen zu Benedikt Würth, denn er ist ein Politiker, der eher den Kompromiss sucht als den Konflikt. Nicht zuletzt dieser Wesenszug hat dem HSG-Juristen und CVP-Politiker den Weg nach oben geebnet. Es war dies ein konfliktfreier Aufstieg via Parteisekretär zum Kantonsrat, zum Fraktionschef, zum Gemeindepräsidenten von Jona, zum ersten Stadtpräsidenten des fusionierten Rapperswil-Jona und – ab 2010 – zum Regierungsrat. Dort war er erst Volkswirtschaftsdirektor, bevor er 2016 ins Finanzdepartement wechselte. Das Besondere dabei: Seit der Wahl als Gemeindepräsident von Jona war Würth bei jedem Karriereschritt stets Nachfolger eines CVP-Vorgängers. Auch diesmal ist es nicht anders: Würth folgt auf den CVP-Mann Cina. Und etliche meinen, dies sei noch nicht das Ende: Würth als Nachfolger von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard?

Auch nach Cina wird die KdK mit Würth einen Präsidenten haben, der sich auskennt auf der eidgenössischen Ebene. Bereits nach Abschluss seines Studiums betreute Würth als persönlicher Mitarbeiter des damaligen St. Galler Finanzdirektors das Dossier zur Neugestaltung des Finanzausgleichs. Vertiefte Kenntnisse in diesem Bereich dürften ihm von Nutzen sein, weil er als KdK-Präsident auch künftig mit den divergierenden Interessen von Geber- und Nehmerkantonen konfrontiert sein wird. Als Mitglied der Expertenkommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie des Steuerungsorgans von Bund und Kantonen zur Neufassung der fallierten Unternehmenssteuerreform wiederum war und ist Würth am Puls der Bundespolitik.

War die bisherige Politik-Karriere Würths auch konfliktfrei, gelungen ist ihm längst nicht alles. So fuhr er etwa mit dem Projekt einer Expo 2027 in der Ostschweiz in der Volksabstimmung in seinem Kanton eine krachende Niederlage ein. Eine Bauchlandung gab es auch beim Projekt eines Ostschweizer Innovationsparks: Würth konnte die regionale Wirtschaft nicht vom Sinn eines solchen Projekts überzeugen – und blitzte damit beim Bund prompt ab. Trotz solcher Misserfolge ist der CVP-Regierungsrat beliebt: Die St. Galler Wählerinnen und Wähler jedenfalls bestätigten «ihren Beni» 2016 mit Bestresultat im Amt.

Wenn Benedikt Würth nun im April das KdK-Präsidium übernimmt, ist auch dies nicht total neu für ihn: Als Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz hat er sich schon mal warmlaufen können für das neue Amt.

Richard Clavadetscher


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