Gute Chancen für Meldepflicht

ZUWANDERUNGSINITIATIVE ⋅ Nach der gestrigen Debatte zeichnet sich im Ständerat eine Mehrheit für einen verschärften Inländervorrang ab. Die SVP beklagte einen Verfassungsbruch, die CVP ein Bürokratiemonster. Die SP und die FDP liess das unbeeindruckt.

01. Dezember 2016, 00:00

Roger Braun

Im Nationalrat waren bei der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative noch die Fetzen geflogen. Gestern im Ständerat ging es dann so zu, wie es sich für die chambre de réflexion gehört. Emotionale Ausbrüche und persönliche Angriffe blieben aus. Was der Debatte im Nationalrat gemeinsam war, war das grosse Interesse. Auf den Bänken im Ratssaal spielte sich Ungewöhnliches ab. Bis zu 20 Nationalräte hatten dort Platz genommen; die Budgetdebatte im eigenen Rat schien sie weniger zu interessieren. Das Fernsehen übertrug live. Dementsprechend lang waren die Voten wie auch die Rednerliste.

Im Mittelpunkt der Debatte stand der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, der den Vorschlag der vorberatenden Kommission geprägt hatte. Um die Zuwanderung zu senken, sollen arbeitslose Inländer einen Vorteil gegenüber Stellenbewerbern aus dem Ausland erhalten. Bei Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungsbehörden RAV zu melden, die in einer ersten Phase einzig stellenlosen Inländern offenstehen. Die Arbeitgeber wären verpflichtet, mehrere inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen und eine allfällige Absage schriftlich zu begründen. Wer gegen diese Pflichten verstösst, wird mit 50000 Franken gebüsst.

Föhn appelliert verzweifelt an den Rat – umsonst

Müllers Modell kam von zwei Seiten unter Beschuss: einerseits von jenen, welche die Initiative liederlich umgesetzt sehen, andererseits von jenen, die ein Bürokratiemonster zu erkennen glauben. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn warf Müller vor, den Volksauftrag zu missachten. Die Initiative fordere eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten. «Das ist der Auftrag an uns hier in diesem Haus – nichts anderes.»

In seiner unnachahmlichen, bodenständigen Art redete Föhn gegen 30 Minuten, wedelte mit dem Initiativtext durch die Luft, kam vom Hundertsten ins Tausendste. Schliesslich sagte er: «Glauben Sie, dass solche Sachen im Volk durchkommen? Nein! Wir können hier in diesem Haus das Steuer herumreissen, ansonsten wird uns das Volk belehren.» Und trotzdem machte er einen niedergeschlagenen Eindruck. Er wusste: Die SVP wird mit ihrer Forderung nach lückenloser Umsetzung der Initiative genauso isoliert dastehen, wie sie dies im Nationalrat tat. Die SP hatte bereits im Vorfeld klargemacht, dass sie hinter dem Modell Müller steht.

Die CVP hingegen attackierte das Modell Müller auf zwei Seiten. «Der Vorschlag setzt die Volksinitiative eigentlich nicht um», sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof. Man müsse bei der Umsetzung näher an den Initiativtext. Insbesondere benötige die Schweiz die Möglichkeit, weiter gehende Massnahmen zu beschliessen, wenn die Zuwanderung hoch bleibe – notfalls auch gegen den Willen der EU. Der EU ein Vetorecht für weitere Abhilfemassnahmen zu gewähren, verstösst nach Ansicht der CVP gegen eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung, wie sie die Initiative vorsieht. Der zweite Kritikpunkt setzt bei der Einladungs- und Begründungspflicht an. «Das ist eine wirtschaftsfeindliche und bürokratische Lösung», sagte Bischof. «Sie verursacht einen enormen Aufwand, erzielt aber praktisch keine Wirkung.»

Philipp Müller wehrte sich gegen den Vorwurf der Bürokratie. «Die Wirtschaft soll nicht unnötig drangsaliert werden», sagte er. Hingegen soll ein ernsthaftes Problem angegangen werden: «Es gibt Berufsgruppen mit Tausenden von Arbeitslosen in der Schweiz – und trotzdem werden in diesen Bereichen alljährlich Tausende von ausländischen Arbeitskräften neu im Ausland rekrutiert und in die Schweiz geholt.»

Einigung bis zum 16. Dezember

Konkret sprach Müller die Gastronomie an. «Beim Empfangspersonal, der Wäscherei, der Hauswirtschaft und dergleichen beträgt die aktuelle Arbeitslosenquote 10 bis 15,7 Prozent.» Auch bei einzelnen Berufen der Bauwirtschaft betrage die Quote 10 bis 18 Prozent. «Bei diesen Tätigkeitsgruppen geht es darum, dass nicht immer weitere Arbeitskräfte in die Schweiz geholt werden, obwohl ein Überangebot an Stellensuchenden vorhanden ist.»

Müller legte Wert auf die Feststellung, dass für Berufsgruppen ohne überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit die volle Personenfreizügigkeit gilt. Nicht betroffen seien auch Arbeitnehmer, die bereits früher beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren, und sämtliche inländischen Arbeitnehmer.

«Unternehmen, die im Inland rekrutieren, haben also auch bei Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen mit Überangebot und hoher Arbeitslosigkeit keine weiter gehenden Verpflichtungen», sagte Philipp Müller. «Das Konzept ist somit kein Schrotschuss, sondern es zielt genau auf die problembehafteten Bereiche.»

Eine Vielzahl weiterer Redner meldete sich zu Wort. Überraschungen blieben aus. Abgestimmt wurde noch nicht. Vieles spricht aber dafür, dass FDP und SP heute dem Modell Müller zum Durchbruch verhelfen werden. Danach geht der Umsetzungsmarathon im Nationalrat weiter. Bis zum 16. Dezember müssen sich National- und Ständerat geeinigt haben, wie künftig die Zuwanderung gesteuert wird.

Der Ständerat diskutiert über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Vorschlag Müller will einen Inländervorrang bei der Stellensuche einführen. SP-Politiker befürworten diese Umsetzung. Die SVP und CVP forderen schärfere Massnahmen. In dieser Wintersession muss sich das Parlament auf eine Umsetzung der MEI einigen, spätestens bis am 16. Dezember. (Keystone, 30.11.2016)




Login


 

Leserkommentare

Anzeige: