Nein zu Erdogan aus der Schweiz

DIASPORA ⋅ 2,9 Millionen im Ausland lebende Türken waren aufgerufen, über die politische Zukunft ihres Landes zu entscheiden.
18. April 2017, 00:00

Walter Brehm

In der Volksabstimmung über die Einführung eines auf Präsident Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystems hat die türkische Diaspora in der Schweiz ein überzeugendes Nein in die Urnen gelegt. In den Staaten der Europäischen Union haben nur die türkischen Wahlberechtigten in Spanien Erdogan die Gefolgschaft ebenfalls verweigert.

Nach vorläufigen, noch nicht offiziellen Ergebnissen haben in der Schweiz 62 Prozent der türkischen Wahlberechtigten mit Nein gestimmt. Nur 38 Prozent waren demnach bereit, die Machtfülle Erdogans zu erweitern. Spanien war als einziges EU-Land mit einer relevanten türkischen Diaspora noch deutlicher als die Schweiz. Hier standen 81 Prozent Nein-Stimmen nur 19 Prozent Zustimmung gegenüber.

Türken in Belgien in der Kritik der Politik

Dennoch dürften die Stimmen der Auslandtürken insgesamt den knappen Erfolg Erdogans erst möglich gemacht haben. Besonders hoch war die Zustimmung demnach bei den türkischen Wahlberechtigten in Belgien. Dort sagten 77 Prozent Ja zur Erdogan-Verfassung. Das hat in Belgien bereits auch zu einer innenpolitischen Debatte geführt. Parteiübergreifend fordern Politiker nun die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Der christdemokratische Abgeordnete Hendrik Bogaert sagte: «Die meisten der im Ausland lebenden Türken sind in Belgien. Und sie haben derart stark für ein autoritäres Regime gestimmt, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft nicht aufrechterhalten dürfen.» Die in Belgien lebenden Türken müssten sich nun entscheiden, ob sie Belgier oder Türken sein wollen. «Es geht darum, zu welcher Staatsform man loyal ist – zur Demokratie oder zu einem autoritären System», fügte Bogaert hinzu. Beifall bekam der Christdemokrat aus den Reihen der grössten Partei des Landes, der flämischen nationalistischen NVA. Der von der NVA gestellte Staatssekretär Theo Francken erklärte: «Ich werde künftig keine Export-Imame mehr aus der Türkei akzeptieren. «In den von Ankara gesteuerten Moscheen sind viele Stimmen für Erdogan mobilisiert worden.»

«Zu viele, die in Freiheit leben, sind Erdogan gefolgt»

In Deutschland haben 63,1 Prozent der Deutschtürken für Erdogans Verfassung gestimmt. Ein deutlich besseres Resultat also für den türkischen Präsidenten als in der Heimat. In den sozialen Medien im Internet ist leicht ein klarer Tenor zum Resultat in Deutschland auszumachen: «Zu viele Menschen, die selber in Freiheit leben, haben für ein autoritäres Präsidialsystem gestimmt.» Cem Özdemir, der türkischstämmige Chef der deutschen Grünen, erklärte: «Nun muss endlich der Kampf um Herz und Verstand der Deutschtürken geführt werden. Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland lebende Ausländer nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.» Das Wahlergebnis zeige wie «in einem Brennglas» die Versäumnisse der Integrationspolitik in der Bundesrepublik, fügte Özdemir mit Blick auf die deutschen Innenpolitik und wohl auch auf die Bundestagswahlen im Herbst hinzu. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz zeigte sich ebenfalls besorgt. Gleichzeitig relativierte er aber das Pro-Erdogan-Ergebnis. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent der Deutsch-Türken aus, so haben von den 1,5 Millionen Wahlberechtigten nur 450000 für Erdogan votiert.

Nicht nur in Deutschland wird das Migrationsergebnis in der türkischen Volksabstimmung für Zündstoff sorgen. Vor allem wird es auch zum Wahlkampfthema in Frankreich, haben dort doch 63 Prozent für Erdogan votiert. Frankreich wählt Ende Monat einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin. Vor allem Marine Le Pen wird es sich nicht nehmen lassen, die Ja-Stimmen aus den Reihen der in Frankreich wahlberechtigten Türken für sich zu nutzen.

Doch nicht nur in den EU-Ländern, die dieses Jahr wählen, wird das Abstimmungsverhalten der türkischen Diaspora zu reden geben. In Österreich haben ebenfalls 71 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Erdogan-Verfassung gestimmt; in Holland waren es deren 68 und in Dänemark immerhin noch 60 Prozent.

Hört Erdogan den Appell aus Bern?

In der Schweiz hofft die Regierung, Erdogan möge gegenüber demokratischen Einwänden nicht gänzlich taub sein. Aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess es gestern, die Schweiz habe den Ausgang der Volksabstimmung zur Kenntnis genommen. Man hoffe, dass die türkischen Behörden «auch jene Stimmen der türkischen Gesellschaft im künftigen Entscheidungsprozess einbeziehen, die sich gegen die Vorlage ausgesprochen haben». Die Schweiz messe der Einhaltung demokratischer Grundsätze hohe Bedeutung bei.

«Im Ausland lebende Türken müssen sich entscheiden, wem ihre Loyalität gilt.»

Hendrik Bogaert

Belgischer Parlamentarier


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