Politexperte: «Hochmut kommt vor dem Fall»

05. September 2016, 00:00

Mecklenburg-Vorpommern crb. Die CDU fällt auf ein historisches Tief und wird von der Alternative für Deutschland überholt. Politexperte Werner J. Patzelt macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für den AfD-Höhenflug verantwortlich.

Werner J. Patzelt, ausgerechnet in der politischen Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt die CDU unter die 20-Prozent-Marke und wird von der Alternative für Deutschland (AfD) überflügelt. Ist das ein Votum gegen die Kanzlerin?

Werner J. Patzelt: Das war für die CDU ein Debakel mit Ansage. Es rächt sich, dass die Union zu selbstgefällig war, um bis zum rechten Rand hin integrierend zu wirken. Die Uneinsichtigkeit beim sturen Festhalten an der fehlerhaften Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat dann als Kristallisationspunkt gewirkt, dass so viele Leute der Union innerlich gekündigt haben – und anderen Parteien freilich auch.

Welche Konsequenzen hat das historisch schlechteste Resultat für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern für die Kanzlerin?

Patzelt: Das gestrige Resultat ist die Quittung für – ironisch gesprochen – eine politische Meisterleistung: Die CDU-Vorsitzende hat es sehenden Auges geschafft, rechts von der eigenen Partei eine demokratisch legitimierte Konkurrenzpartei gross werden zu lassen. Hochmut kommt vor dem Fall, lautet dazu das passende Sprichwort. Gleichwohl wird die Kanzlerin den Bettel nun nicht einfach hinwerfen können. Es gibt in der CDU nämlich niemanden, der ebenso erfolgreich als Kanzlerkandidat auftreten könnte wie Frau Merkel. Infolgedessen wäre ein Rückzug der Kanzlerin als Spitzenkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl eine Art Fahnenflucht.

Sie gehen also davon aus, dass Angela Merkel für eine vierte Amtszeit kandidieren wird?

Patzelt: Darauf würde ich wetten – aber ich kann auch nicht ins Herz von Frau Merkel blicken.

Die SPD hat ihren Spitzenplatz gefestigt, im Vergleich zu den letzten Wahlen aber ebenfalls verloren. Beide Parteien, die in Schwerin im Landtag und in Berlin auf Bundesebene die Regierung bilden, mussten also Federn lassen.

Patzelt: Wir werden erst in den nächsten Tagen wissen, weshalb SPD, Linkspartei und CDU im Einzelnen verloren haben. Es macht vor allem einen Unterschied, ob wir ein allgemeines Durchsickern von Wählern nach rechts haben – also von der Linkspartei zur SPD, von der SPD zur CDU und von der CDU zur AfD – oder ob wir von allen Parteien ein Abwandern zur AfD registrieren. Im ersten Fall würden wir sagen: Durch die AfD wird eine Repräsentationslücke am rechten Rand geschlossen. Im zweiten Fall müsste man sagen: Es ist eine das bundesdeutsche politische System ablehnende Partei entstanden. Das wäre für die Politik in Deutschland wesentlich bedrohlicher.

Was ist Ihre Einschätzung?

Patzelt: Die zentrale Empfindung der Wähler der AfD ist: Die politische Klasse ist abgehoben von der Bevölkerung, die politische Klasse geht nicht auf die Anliegen der Bevölkerung ein, folglich gehört sie abgewählt. Das Flüchtlingsthema, das auch in Mecklenburg-Vorpommern den Wahlkampf dominierte, hat lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht. Davor schon haben sich die Wähler von den etablierten Parteien entfremdet, etwa als die Eurozone schleichend in eine Transferunion verwandelt wurde.

Die AfD sitzt nun in 9 von 16 Landesparlamenten und wird durch den gestrigen Erfolg weiter gestärkt. Wie wird die Partei die Politik Deutschlands künftig beeinflussen?

Patzelt: Falls die AfD sich nicht durch Führungsstreit und törichte rechtsradikale Positionierungen selbst besiegt, ist davon auszugehen, dass die AfD in den Bundestag einziehen und sich dauerhaft als demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union etablieren wird. Dann geschieht unter Führung von Angela Merkel, wovor der frühere bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauss stets gewarnt hatte: dass sich rechts von der Union eine neue politische Kraft festsetzt.

Die AfD hat im Wahlkampf offen auch um bisherige Wähler der NPD geworben und damit am äussersten rechten Rand nach Wählern gefischt. Verleiht ihr das nicht per se das Etikett der Nichtwählbarkeit?

Patzelt: Dazu eine Vorbemerkung: Die Linkspartei war immer wählbar, obwohl in ihren Reihen Kommunisten sind und Linksradikale die Partei wählen. Es ist nämlich ganz normal, dass eine Partei am Rand in ihrem politischen Spektrum bis weit in den Narrensaum hinein integriert. Die rechtsradikale NPD kommt in Mecklenburg-Vorpommern aber immer noch auf 3 Prozent Wähleranteil. Es ist also nicht so, als ob die AfD einfach die Fortsetzung der NPD wäre.

Ein Wort zur SPD. Die Genossen holen mehr als 30 Prozent, die CDU rutscht unter 20. Stärkt das die Sozialdemokraten auch auf Bundesebene, wo die SPD fast aussichtslos hinter der Union rangiert?

Patzelt: Die SPD wird sich jetzt Mut zusprechen. Aber bundesweit rangiert die CDU immer noch weit vor der SPD. Falls die AfD tatsächlich einen weit verbreiteten Protest gegen die bundesdeutsche Elite ausdrückt, wird die SPD davon ebenfalls betroffen sein.

Hinweis

Werner J. Patzelt (63) ist Politikwissenschaftler und Experte für die Neuen Bundesländer an der Technischen Universität Dresden.


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