Präsidentenwahl in Österreich: Eine Chronik der Pannen

13. September 2016, 00:00

Chronik sda/rgw. Eine Annullation und gleich zwei Terminverschiebungen – die Präsidentschaftswahlen 2016 in Österreich stehen unter keinem guten Stern. Eine Übersicht zu den bisherigen Geschehnissen:

  • Frühling 2016: FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer raunt im Wahlkampf, bei Briefwählerstimmen sei «immer schon seltsam ausgezählt» worden.

  • 22. Mai: Zweiter Durchgang der Präsidentenwahl, Ex-Grünen-Chef Ale­xander Van der Bellen gewinnt mit 30 863 Stimmen Vorsprung auf Hofer.

  • 23. Mai: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache streut den Verdacht, die Auszählung der Briefwahlstimmen erfolge nicht gesetzeskonform.
  • 8. Juni: Wegen zahlreicher Hinweise über «Unregelmässigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen» ficht die FPÖ die Wahl an. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sei es in 94 von 117 Bezirkswahlämtern zu Gesetzwidrigkeiten gekommen. So seien Hunderttausende Wahlkarten entgegen den Vorschriften vor Beginn der Auszählung vorsortiert worden.

  • 1. Juli: Das Verfassungsgericht erklärt das Ergebnis für ungültig. Begründung: Unregelmässigkeiten bei der Briefwahlauszählung in mehreren Wahlbezirken bundesweit. Die Verstösse sind zu zahlreich, um über sie hinwegzugehen. Das Gericht will so das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wiederherstellen. Kommissarisch übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium, zu dem auch Hofer gehört,die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Eine Wiederholung der Stichwahl wird notwendig.

  • 8. Juli: Das Parlament legt den dritten Wahlgang auf den 2. Oktober fest.

  • Anfang September: Erste Medienberichte über schadhafte Briefwahlkarten kursieren. Bürger beschweren sich, die Couvertlasche lasse sich nicht verschliessen, der Klebestoff löse sich auf. Das Wahlgeheimnis bleibt auf diese Weise ungeschützt. Die beauftragte Druckerei kann das technische Problem nicht lösen.

  • 12. September: Innenminister Wolfgang Sobotka verschiebt die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen auf den 4. Dezember. Der Amtsantritt des Gewählten erfolgt vermutlich im Januar 2017.


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