Reiche und Steuerzahler subventionieren die AHV

12. September 2016, 00:00

Vorsorgesystem Die AHV sei sehr effizient und kostengünstig – und damit der beruflichen Vorsorge (BVG) weit überlegen. Dies ist im Abstimmungskampf zur Initiative AHV plus ein zentrales Argument der Gewerkschaften. Ist das Preis-Leistungs-Verhältnis der ersten Säule tatsächlich besser? Zumindest in zwei Punkten trifft dies zu. Zum einen sind die Lohnbeiträge für die AHV seit vierzig Jahren nicht mehr erhöht worden. Bis 2013 war die AHV, etwa dank der hohen Zuwanderung, erstaunlich stabil.

Zum anderen funktioniert die AHV nach dem Umlageverfahren. Im Gegensatz zur zweiten Säule, wo im Prinzip jeder für sich selber sparen sollte, finanzieren die Erwerbstätigen die heutigen Rentner. Damit sind auch die Verwaltungskosten tiefer, da die AHV weniger Geld als die Pensionskassen an den Finanzmärkten anlegt. Die tiefen Zinsen und unsicheren Erträge machen ihr deshalb ebenfalls weniger stark zu schaffen.

Ausgleichsfonds mit tieferer Rendite

Doch auch die AHV legt mit dem Ausgleichsfonds Milliarden an, um das Kapital zu vermehren und die Renten sicherzustellen. Pikant: Die Sendung «Eco» des Schweizer Fernsehens kam 2015 zum Schluss, dass der AHV-Fonds von 1999 bis 2013 eine schlechtere Performance als die gängigen Pensionskassen hatte – und rund vier Milliarden Franken zu wenig Rendite erzielte. Dies blendet das gewerkschaftliche Loblied auf die Effizienz der AHV aus.

Tatsache ist zudem, dass die erste Säule viel umverteilt, von Jung zu Alt und von Reich zu Arm. Gutverdienende zahlen mehr ein, als sie mit der Rente erhalten. In der BVG ist eine Umverteilung zwar nicht vorgesehen, aber zurzeit der Fall, unter anderem wegen der tiefen Zinsen. Der zu hohe Umwandlungssatz von 6,8 Prozent im BVG-Obligatorium führt dazu, dass die Jungen Rentner mitfinanzieren. Zudem kommt es zur Umverteilung von höheren zu tieferen Einkommen, da viele Pensionskassen den Umwandlungssatz im überobligatorischen Teil weit unter 6 Prozent senken mussten. Ein wichtiger Unterschied ist zudem, dass der Steuerzahler die AHV stark subventioniert. Der Bund ist per Gesetz verpflichtet, 19,55 Prozent der Ausgaben der AHV zu übernehmen – unabhängig von deren Einnahmen. Es handelt sich um seinen grössten Ausgabenposten. Allein 2014 beliefen sich die Beiträge auf insgesamt rund zehn Milliarden. Auch die Konsumenten beteiligen sich: Seit 1999 wird ein Mehrwertsteuerprozent erhoben, das zum grössten Teil der ersten Säule zugutekommt. Insgesamt übernimmt die Allgemeinheit damit rund einen Viertel der Einnahmen der ersten Säule.

Linke hat vor Loch gewarnt

Aus diesen Gründen bevorzugt die Linke die AHV. Mit der Erbschaftssteuer-Initiative, deren Erträge zu zwei Dritteln der AHV hätten zugutekommen sollen, wollte sie gar noch mehr umverteilen. In der Parlamentsdebatte 2014 argumentierten linke Politiker mit dem finanziellen Loch, das bei der AHV drohe. «Bereits die demografische Entwicklung allein gefährdet die sichere Finanzierung», sagt die damalige Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne, St. Gallen). Und Beat Jans (SP, Basel-Stadt) sekundierte: «Heute sind wir mit der AHV in einer Situation, in der alle feststellen, dass die Finanzierung mittelfristig nicht mehr gesichert ist.» Im Abstimmungskampf zur Initiative AHV plus betont die Linke nun, wie stabil die erste Säule sei.

Die Erbschaftssteuer lehnte das Volk 2015 wuchtig ab. Zur Finanzierung von AHV plus schlagen die Initianten nun eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor.

Tobias Gafafer


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