Seit 2012 mit Pistolen bewaffnet

08. September 2016, 00:00

Transportpolizei red. Die Bewaffnung der Transportpolizei sorgt in der Schweiz schon lange für Diskussionsstoff. Der Sicherheitsaspekt im öffentlichen Verkehr wurde Anfang der 1990er-Jahr zum Gegenstand politischer Diskussionen – ohne dass das bisherige Gesetz von 1878, das die Transportpolizei regelt, zügig revidiert wurde.

Das gelang erst im neuen Jahrtausend. Nachdem im Frühling 2009 ein Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Bewaffnung der Transportpolizei im Parlament gescheitert war, erarbeitete die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats noch im selben Jahr einen Gesetzesentwurf, der dasselbe Ziel hatte. Über alle Parteigrenzen hinweg bestand Konsens, dass es Handlungsbedarf gab. Die Kommission begründete den Schritt mit «zunehmender Gewaltbereitschaft» auch im öffentlichen Verkehr.

Verordnung des Bundesrates

Der Gesetzesentwurf sah die Schaffung einer eigentlichen Transportpolizei im öffentlichen Verkehr vor. Zur Bewaffnung schrieb die Kommission, dass Schlagstöcke, Pfefferpräparate und Fesselungsmittel im Vordergrund stünden. «Ob und in welchen Situationen es sinnvoll ist, dass Destabilisierungsgeräte und Schusswaffen zum Einsatz gelangen dürfen, hat der Bundesrat auf Verordnungsstufe festzulegen», hiess es weiter. 2010 wurde das Gesetz durch das Parlament angenommen. Dies machte den Weg frei für die Bewaffnung der Bahnpolizisten. Seit dem 1. Oktober 2011 dürfen sie mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Das hat der Bundesrat per Verordnung ermöglicht. Die SBB rüsteten daraufhin ihre Bahnpolizisten per Sommer 2012 mit Pistolen aus.

Zurzeit gehören 247 Personen zum Korps der Transportpolizei, davon sind 191 Polizisten.


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