«Sicherheit darf nicht verscherbelt werden»

POLIZEIVERBAND ⋅ Die höchste Polizistin der Schweiz, Johanna Bundi Ryser (53), warnt davor, aus Spargründen privaten Sicherheitsfirmen zu viele Kompetenzen zu übertragen. Und erklärt, was gegen die Zunahme an Gewalt gegen Polizisten zu tun ist.

21. November 2016, 00:00

Interview: Balz Bruder

Johanna Bundi Ryser, ob Baselland, Luzern oder St. Gallen: Die Polizeikommandos sind unter Druck. Am einen Ort geht es um den Wohnsitz und den Führungsstil, am andern um die Einsatzdoktrin, am dritten um die Duldung von Rechtsextremen-Konzerten. Zufall oder Zeichen der Zeit?

Ich sehe darin nichts Aussergewöhnliches und möchte das nicht überbewerten. Das gab es früher auch. Neu ist die grosse Medienpräsenz solcher Vorkommnisse. Wichtig ist, dass die Probleme offen und transparent angegangen und gelöst werden. Und zwar ohne die Vorverurteilung der Beteiligten.

Aber es ist so: Die Polizeiarbeit ist im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger rufen auf der einen Seite nach Sicherheit, auf der anderen Seite reagieren sie allergisch bei tatsächlich oder bloss vermuteten Fehlern ...

Die Arbeit der Polizei wird von der Bevölkerung ausserordentlich geschätzt! Das Vertrauen ist hoch – das zeigen Umfragen immer wieder. Dass es auch Kritik gibt, ist völlig normal. Wo gearbeitet wird, können Fehler passieren. Das ist auch bei der Polizei so.

Die Polizistinnen und Polizisten sind vermehrt nicht nur verbaler, sondern auch physischer Gewalt ausgesetzt. Das muss Ihnen doch Sorgen machen.

Ja, das ist alarmierend. Es kann nicht sein, dass jene, die für Sicherheit sorgen, Opfer von Gewalt werden. Stellen Sie sich den Familienvater vor, der am Morgen zur Arbeit geht, seinen Dienst tut, angegriffen und verletzt wird, ins Spital muss und am Abend nicht nach Hause kommt. Das Beispiel darf nicht Schule machen. Gewalt ist auch für uns kein Berufsrisiko!

Die Zahl der Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist denn auch auffällig am Steigen.

Ja, das ist so. Von 774 im Jahr 2000 auf 2808 im Jahr 2015. Das ist ein klares Zeichen für die steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten. Zum einen gibt es mehr Fälle, zum andern wird die Art der Gewalt immer massiver.

Nicht von ungefähr wird in Bundesbern derzeit Artikel 285 des Strafgesetzbuchs diskutiert: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sollen schärfer sanktioniert werden können. Sachlich notwendige Anpassung oder Aufbau einer unnötigen Drohkulisse?

Mit einer Gesetzesverschärfung allein kann man das Problem sicher nicht lösen. Aber es geht wirklich nicht, dass ein Angriff auf einen Polizisten bloss mit einer Geldstrafe und dann auch noch nur auf Bewährung geahndet wird. Das ist absolut inakzeptabel! Dies auch, weil ein Angriff auf einen Polizisten auch ein Angriff auf den Staat ist. Dem muss ein Riegel geschoben werden. Ein verschärftes Strafrecht hilft dabei.

Hat die erhöhte Strafandrohung nicht in erster Linie präventiven Charakter?

Die Strafandrohung hat in der Tat auch einen vorbeugenden Charakter, wie es das Wesen des Strafrechts ist. Die heutigen Geldstrafen sind lächerlich – eine solche Regelung wäre im Ausland undenkbar. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen. Meine Hoffnung ist deshalb, dass die Politik endlich Nägel mit Köpfen macht.

Die Gewalt ist ein generell zunehmendes Problem. Worauf führen Sie die wachsende Bereitschaft von immer mehr Menschen, Gewalt anzuwenden, zurück?

Das ist ein gesellschaftliches Problem, mit dessen Folgen sich auch die Polizei auseinandersetzen muss. Es ist zu spüren, dass viele Menschen am Arbeitsplatz, aber auch zu Hause unter Druck sind. Irgendwann braucht er ein Ventil. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Das Gewaltproblem darf dabei nicht einfach vom Ende her diskutiert werden, sondern muss vom Anfang aus erfasst werden. Die Polizei ist zwar in gewissem Sinn Seismografin der Gesellschaft, aber nicht deren Therapeutin.

Es gibt die Gewalt, die sich in der Öffentlichkeit abspielt, es gibt aber auch jene in den vier Wänden von Paaren und Familien.

Das zeigt eben gerade auf, wie vielfältig die Einsatzfelder der Polizistinnen und Polizisten sind. Je nach Situation braucht es ganz unterschiedliche Vorgehensweisen und Kompetenzen, um einem Fall gerecht werden zu können. Zudem dürfen wir nicht vergessen: Auch Polizisten sind Menschen. Ich sage das vor allem mit Blick auf die psychischen Belastungen, denen wir ausgesetzt sind. Das geht an die Nieren. Umso wichtiger ist, dass die Polizei nicht für alles verantwortlich ist und auch nicht für alles verantwortlich gemacht werden kann – einfach deshalb, weil die Polizisten am Ende einer Geschichte jene sind, die mit der Eskalation umgehen müssen.

Die Verhältnisse sind zudem immer heterogener – Stichwort Migration.

Das ist eine Tatsache, vor der wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Die ethnische Durchmischung unserer Gesellschaft ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen, auch im Polizeialltag. Das ist nicht einfach und fängt bei den Schwierigkeiten in der Kommunikation an und hört mit unterschiedlichen kulturellen Vorstellungen auf – auch was den Umgang mit Konflikten betrifft.

Sie haben selber gesagt, dass wir in einer zunehmend durchmischten Gesellschaft leben. Weshalb muss Schweizer Bürger sein, wer Polizist werden will?

Gegenfrage: Weshalb soll jemand nicht Schweizer Bürger werden, wenn er hiesiges Recht durchsetzen will? Für mich ist die Sache damit beantwortet. Aber ich weiss natürlich, dass es in unserer vielgestaltigen Schweiz unterschiedliche Haltungen gibt – auch bei den Polizeikorps. Es gibt ja auch Kantone, in denen das Bürgerrecht nicht als Voraussetzung gilt.

Mit Secondos im Polizeidienst, die das Bürgerrecht erlangten, haben Sie aber kein Problem.

Nein, überhaupt nicht, im Gegenteil. Da findet eine wertvolle Bereicherung statt – in kultureller ebenso wie in sprachlicher Hinsicht.

Die Voraussetzungen, zur Polizeiarbeit zugelassen zu werden, sind das eine, das Gewaltmonopol des Staates das andere. Letzteres kommt zunehmend unter Druck, weil die Kantone sparen und Sicherheitsdienstleistungen privatisieren.

Die Entwicklung ist unverkennbar. Denken wir nur an die Leistungen, die im Bereich der Überwachung von Asylsuchenden erbracht werden. Das kann ich gut nachvollziehen. Es gibt aber auch Zwangsmassnahmen, die vom Staat ausgelagert werden. Da kommen wir in einen heiklen Bereich. Da werden aus finanzpolitischen Gründen rechtsstaatliche Prinzipien angetastet – das finde ich äusserst bedenklich. Die Sicherheit darf nicht verscherbelt werden.

Müssen private Sicherheitsdienstleister zurückgebunden werden?

Der Verband ist nicht grundsätzlich gegen private Sicherheitsdienstleistungen. Es gibt Bereiche, wo solche absolut sinnvoll sind und auch in guter Qualität erbracht werden. Aber es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Und es braucht klare Kompetenzen! Das ist heute nicht optimal geregelt, vor allem nicht einheitlich. Sind in der Westschweiz alle Kantone dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen beigetreten, sind in der Deutschschweiz ausgerechnet die grossen Kantone Bern und Zürich nicht dabei. Das bedauere ich sehr. Es ist doch so: Wenn Sie einen Polizisten vor sich haben, wissen Sie, dass in der Uniform ein Polizist steckt, das Gleiche können Sie bei einem privaten Sicherheitsmann nicht sagen.

Die Finanzprobleme von Kantonen und Gemeinden machen die Sache nicht einfacher.

Nein, im Gegenteil. Nehmen wir Winterthur. Da haben die Bürgerinnen und Bürger klar gesagt, dass sie mehr Polizistinnen und Polizisten wollen. Was hat der Stadtrat gemacht? Er wollte die Aufstockung nicht vornehmen. Da wird an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei politisiert. Glücklicherweise machte das Stadtparlament nicht mit und setzte den Volkswillen um. Es gibt weitere Beispiele, wo dringende Aufstockungen sistiert, dafür aber die Bussenbudgets erhöht werden. Das sind schizophrene Entwicklungen, die der Verband bekämpft.

Was sind für Sie vor diesem Hintergrund die wichtigsten Forderungen an die Politik?

Erstens darf das Gewaltmonopol – der Kern der Polizeiarbeit – definitiv nicht an private Sicherheitsfirmen delegiert werden. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Und es fehlt an der entsprechenden Ausbildung. Zweitens braucht es schweizweit einheitliche Regeln für den Einsatz von privaten Sicherheitsdienstleistern. Drittens müssen der Polizei die Mittel und Ressourcen für die Erfüllung ihres Auftrags zur Verfügung gestellt werden.

Hinweis

Johanna Bundi Ryser (53) ist seit Mitte 2016 Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). Die Bündnerin absolvierte nach einer abgeschlossenen Berufslehre die Polizeischule. In Samedan leistete sie Postenarbeit, ehe sie in Chur bei der Kriminalpolizei als Fahnderin tätig war. Heute ist sie bei der Bundeskriminalpolizei Fedpol im Einsatz.


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