«Unser Arbeitsmarkt ist schon übervoll»

INNENMINISTER ⋅ Wolfgang Sobotka gilt in Migrationsfragen als Hardliner. Im Interview spricht er über die Asylpolitik seines Landes und die anstehende Bundespräsidentenwahl.

25. November 2016, 00:00

Interview: Isabelle Daniel

Wolfgang Sobotka, Sie gelten in Immigrationsfragen als restriktiv.

Ich fühle mich nicht als restriktiv. Der Arbeitsmarkt in Österreich weist in einzelnen Regionen, zum Beispiel in Wien, eine Arbeitslosigkeit auf, wie wir sie seit 1945 nicht hatten. 90 Prozent der Frauen und Männer, die seit Beginn der Flüchtlingskrise in Österreich Asyl bekommen haben, rund 28000, können trotz offener Stellen am Arbeitsmarkt nicht aufgenommen werden. Papst Franziskus hat es bei seinem Besuch in Schweden deutlich gesagt: Es ist wichtig, den Flüchtlingen gegenüber ein offenes Herz zu haben. Aber es ist genauso wichtig, für deren Integration auch die Voraussetzungen zu haben, also: Wohnung, Sprache, Kultur und Arbeit. Die anderen Punkte lassen sich alle lösen, aber das grösste Thema ist die Arbeit.

In einem Interview mit der Zeitung «Die Welt» haben Sie aber auch gesagt, Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber seien «undenkbar». Wie passt das zusammen?

Unser Arbeitsmarkt ist schon übervoll. Es drängen immer mehr Leute, nicht nur aus den Flüchtlingsländern, auf unseren Arbeitsmarkt. Hinzu kommt der Anziehungsfaktor. Warum tragen Deutschland, Schweden, Österreich die Hauptlast? Weil dort die Sozialleistungen am besten sind.

Ein weiterer Grund ist die Weigerung insbesondere osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben selbst Solidarität innerhalb der EU angesichts der Flüchtlingssituation angemahnt, andererseits aber auch gefordert, die nationalstaatlichen Interessen stärker zu berücksich­tigen. Was ist die Lösung in der Flüchtlingskrise? Mehr oder weniger Europa?

Die nationalstaatlichen Massnahmen sind nur notwendig, weil es bisher auf europäischer Ebene zu keiner gemeinsamen Lösung gekommen ist. Wenn eine Gemeinschaft sich ein Gesetz gibt, muss dieses auch umgesetzt werden. Sonst haben die Bürger das Gefühl, die Rechtsstaatlichkeit werde mit Füssen getreten. In unserer Situation müssen wir zuerst das gemeinsame Ganze nach aussen schützen und uns dann die Leute suchen, die uns am dringendsten brauchen oder die wir am dringendsten brauchen.

Heisst das, Sie machen sich den Ausspruch Ihrer Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner von der «Festung Europa» zu eigen?

Wir müssen ein klares Bild von Europa zeichnen, die Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen und für den europäischen Bürger die Rechtsstaatlichkeit nicht nur im Wort führen, sondern auch in der Realität umsetzen.

Also ein Bekenntnis zur «Festung Europa»?

Schauen Sie, ich gebrauche nicht diese Worte. Wie jede Volkswirtschaft brauchen wir Leute, die nach Europa kommen. Aber wir brauchen die richtigen Leute. Wer Asyl braucht, der muss es auch bekommen können. Wir dürfen aber das Asylrecht nicht durch die Vermischung von Wirtschaftsmigration und Asyl verwässern. Gleichzeitig können wir auch in der Asylpolitik nur so viele Menschen aufnehmen, dass die eigene Gesellschaft nicht überfordert wird. Auch das Unsicherheitsgefühl der Menschen, dass potenzielle Terroristen mit der Migrationswelle ins Land kommen könnten, muss ernst genommen werden. Es braucht hier auch eine intensive Diskussion über den Islam.

Immigration und der Islam waren auch jene Themen, mit denen Donald Trump in den USA Wahlkampf gemacht hat. Sein Sieg war für viele Europäer eine Überraschung. In Österreich wird am 4. Dezember ein neuer Bundespräsident gewählt. Sehen Sie Parallelen zwischen dem Wahlkampf in Ihrem Land und demjenigen in den USA?

Das wäre zu platt. Wir haben eine ganz andere Kultur, auch wenn das sogenannte Dirty Campaigning aus den USA auch nach Österreich herübergeschwappt ist. Ich war Mitte September in Amerika, als Clinton in den Umfragen noch klar vorne lag. Es ist aber meine eigene Erfahrung mit der Meinungsforschung, dass darin die Modernisierungsverlierer immer unterrepräsentiert sind, weil sie nicht zugeben wollen, dass sie sich von der Gesellschaft an den Rand gedrängt fühlen.

Oft ist nicht der reale Abstieg, sondern die Abstiegsangst der Grund, warum Wähler sich populistischen Parteien zuwenden.

Das ist genau der Fehler der traditionellen Parteien! Die sagen immer nur: Ihr braucht keine Angst zu haben. Dabei sehen diese Menschen in ihrer beruflichen Umwelt tatsächlich keine Perspektive. Natürlich entsteht Angst auch dort, wo gar keine Gründe für die Angst vor Überfremdung bestehen. Das Sicherheitsgefühl bindet sich nicht nur normativ an Zahlen, sondern ist durchaus etwas, was emotional empfunden wird. In den Bildern vom Vorjahr hat man gesehen, dass ein Polizist an der Grenze steht, während die Leute einfach über die Grenze stürmen. Man hat die Bilder gesehen von den Anschlägen in Paris und in Molenbeek. Später sehen dieselben Betrachter vielleicht eine Person mit Migrationshintergrund und stellen einen entsprechenden Zusammenhang her. Daraus entstehen dann irrationale Ängste.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Angehöriger einer grossen Volkspartei daraus? Donald Trump hat ja erfolgreich mit diesen irrationalen Ängsten gespielt.

Wenn ich erst auf Trump reagiert hätte, wäre es um uns schlecht bestellt. Ich bin vor einem halben Jahr mit ganz wesentlichen Prämissen in mein Amt gegangen: Die Wahrheit ist zumutbar. Die Rechtsstaatlichkeit muss nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss auch umgesetzt werden. Und: Wir brauchen eine massive Präventionskampagne für mehr Zivilcourage. Wir haben zum Beispiel eine totale Vermännlichung vieler öffentlicher Plätze. Von zehn Frauen fürchten sich neun, wenn sie solche Plätze aufsuchen. Diese Ängste, die durch persönliche Begegnungen entstehen, muss man bekämpfen.

Reicht es aus, mit Massnahmen der inneren Sicherheit auf die Ängste zu reagieren – wenn man bedenkt, dass die FPÖ nicht aufhören wird, diese Ängste zu schüren? Möglicherweise stellt die Partei ab Dezember sogar den nächsten österreichischen Bundespräsidenten.

Ich sehe das nicht so problematisch. Der zweite Kandidat ist ein Grüner. Darüber spricht niemand, dass erstmals ein Grüner in Österreich Bundespräsident werden könnte. Christoph Blocher ist in der Schweiz auch durchaus akzeptiert. Bei uns ist das Äquivalent zur SVP die FPÖ. Der Bundespräsident hat auch keine Befugnis, in die aktuelle Tagespolitik einzugreifen.

Als direkt gewählter Präsident geniesst er allerdings spezielle demokratische Legitimität.

Er hat eine grosse moralische Autorität und ist gut beraten, sich an das Vorbild seiner Vorgänger zu halten.

Der Rechtspopulismus der FPÖ und anderer Parteien wird von vielen als Bedrohung für Europa wahrgenommen. Auch der Brexit ist ja ein Phänomen dieses Trends. Haben Sie Angst um die Zukunft Europas?

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ich habe mir vor kurzem eine Ausstellung über die Siebzigerjahre angesehen: Ölkrise, Mordanschläge, München-Attentat, die RAF. Damals sah es so aus, als würde der Rechtsstaat ausgehebelt. Heute haben wir andere Problemzonen, etwa Parallelgesellschaften in den Grossstädten. Die Soziologin Necla Kelec wirft den westlichen Gesellschaften vor, dass wir viel zu lange viel zu wenig von den Migranten erwartet oder ihnen angeboten haben.

Es gab also Versäumnisse bei der Integration von Zuwanderern. Was Sie für Asylbewerber vorschlagen, geht doch aber in dieselbe Richtung: Wenn etwa Flüchtlingen keine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird.

Integrationsarbeit: ja. Es gibt mittlerweile eine akkordierte Liste an gemeinnützigen Tätigkeiten, an denen sich Asylbewerber beteiligen können. Ich bin aber dagegen, den Arbeitsmarkt zu öffnen, weil wir dann ein falsches Signal senden und sofort das Problem der Nachrücksituation haben.

Wäre eine Flüchtlingsobergrenze als Massnahme dann nicht aus­reichend?

Die Flüchtlingsobergrenze wird das nicht ausreichend abfedern können. Wir können es uns nicht leisten, zusätzliche Anreize in Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan zu schaffen. Als Innenminister fühle ich mich nur dem Recht verpflichtet. Die Menschen haben das Gefühl, das Recht sei ausser Kraft gesetzt, wenn Illegale, die kein Asylrecht bekommen, einfach hierbleiben.

Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass die Europäer nicht mehr an die Rechtsstaatlichkeit in Europa glauben: Wie begeistern Sie die Leute dann noch für die europäische Idee?

In dieser komplexen Welt kann niemand für sich allein existieren. Deshalb müssen wir solidarisch handeln. Österreichische Arbeitsplätze hängen enorm von Exporten ab. Einen EU-Austritt könnten wir uns nicht leisten, das ist nach dem Brexit jedem Österreicher wie Schuppen von den Augen gefallen. Nicht einmal Herr Hofer fordert einen Öxit. Es gibt viele Vorteile, die die Leute auch heute sehen. Man muss nur pragmatischer an die Sache herangehen.

Zur Person

Wolfgang Sobotka (60) ist seit dem 21. April 2016 österreichischer Innenminister. Zuvor war der ÖVP-Politiker in der Landesregierung von Niederösterreich für die Finanzen zuständig.

«Wir dürfen das Asylrecht nicht durch die Ver­mischung von Wirtschaftsmigration und Asyl verwässern.»

Wolfgang Sobotka

Österreichischer Innenminister


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