Verbot für «geistige Brandstifter»

DEUTSCHLAND ⋅ An 25 Millionen «Ungläubige» in Deutschland, Österreich und der Schweiz wollte Ibrahim Abou-Nagie den Koran verteilen, um sie auf den Pfad des Islams zu bringen. Jetzt wurde sein Salafisten-Verein verboten.

16. November 2016, 00:00

Christoph Reichmuth/Berlin

Auf die Frage eines Journalisten des Westdeutschen Rundfunks, ob er den Islam dem deutschen Grundgesetz überordne, antwortete Ibrahim Abou-Nagie vor einigen Monaten: «Der Koran ist das Buch, das mich vor der Hölle rettet und ins Paradies führt – nicht das Grund­gesetz.» Seit gestern ist die salafistische Vereinigung «Die wahre Religion» (DWR), deren Kopf Ibrahim Abou-Nagie ist, in Deutschland verboten. In den frühen Morgenstunden führten die deutschen Sicherheitsbehörden in neun westdeutschen Bundesländern und in Berlin Razzien in 190 Liegenschaften, Moscheen und Vereinslokalitäten durch. Das Vereinsvermögen der DWR wurde beschlagnahmt, die Beamten stellten Dokumente, Datenträger und Computer sicher. Zu Festnahmen ist es nicht gekommen. Der 52-jährige Abou-Nagie war während der Razzia nicht an seinem Wohnort in Bonn auffindbar. Medienberichten zufolge soll er sich zurzeit im Ausland aufhalten.

«Wehrhafte Demokratie»

Die 2005 gegründete Vereinigung DWR ist einer breiten Öffentlichkeit seit fünf Jahren bekannt. Seit 2011 tritt die Organisation mit ihrer «Lies»-Kampagne in mehreren deutschen Städten, aber auch in Österreich und der Schweiz in Erscheinung. Dabei verteilen die DWR-Mitglieder an Infoständen in Fussgängerzonen kostenlos deutsche Koranübersetzungen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die «Lies»-Kampagne allein in Deutschland bislang mehr als drei Millionen Koranübersetzungen unter die Leute gebracht. Das Ziel von Abou-­Nagie soll es gewesen sein, 25 Millionen Nichtmuslime in Deutschland, der Schweiz (siehe Zweittext) und Österreich mit Koranbüchern zu versorgen.

Nach Ansicht der deutschen Behörden säen die Salafisten der DWR Hass und Radikalismus unter dem Deckmantel der friedlichen Koranverteilung. Die Vereinigung bringe bundesweit radikale Islamisten zusammen «unter dem Vorwand der Werbung für den Islam und der angeblich harmlosen Verteilung der Koranübersetzung», erläuterte gestern Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). «Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.» Eine «systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte» sei mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. «Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen.» Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hält die Organisation DWR für das «mitgliederstärkste Netzwerk im Bereich des extremistischen Salafismus», den gebürtigen Palästinenser Abou-Nagie bezeichnet er als einen der zehn gefährlichsten «Hassprediger» des Bundeslandes.

Die deutschen Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz haben die «Lies»-Kampagne schon länger im Visier. Sie sehen die Koranverteilaktion als «Einstiegsdroge» in den radikalen Salafismus. Aus dem Umfeld der «Lies»-­Aktivisten sind laut Innenminister de Maiziere in den letzten Jahren etwa 140 junge Menschen in die Kriegsgebiete nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort radikalen Islamisten anzuschliessen. Dem Salafisten-Netzwerk sollen heute über 500 Personen angehören. Der deutsche Verfassungsschutz rechnet bundesweit mehr als 43000 Menschen der Szene zu, darunter fast 9000 Salafisten, welche die Scharia über das deutsche Grundgesetz stellen. Mehr als 800 vorwiegend junge Menschen aus Deutschland sind in den letzten Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist, etwa 70 Rückkehrer verfügen laut den Behörden über Kampferfahrung und gelten als besonders gefährlich.

Durch die Zerschlagung des Salafisten-Vereins wollen die Behörden ausfindig machen, wie sich die Szene finanziert. «Es stellt sich die Frage, wie Zehntausende Koranbücher bezahlt werden können. Das wird Gegenstand der Ermittlungen sein», kündigte de Maiziere an. Welche Geldquellen der dreifache Familienvater Ibrahim Abou-Nagie für seine Vereinigung erschlossen hat, ist unklar. Abou-Nagie selbst kassierte jahrelang vom deutschen Staat zu Unrecht Sozialhilfe und stand im Februar dieses Jahres wegen Sozialhilfemissbrauchs vor Gericht.

Das Magazin «Der Spiegel» recherchierte kürzlich, wie Salafisten-Vereine in Deutschland an ihre Gelder gelangen. Lukrative Einnahmen liessen sich unter anderem auf dem Markt der Halal-Produkte erzielen. Jährlich würden allein in Deutschland mit Halal-Produkten 5 Milliarden Euro umgesetzt. Das Magazin geht davon aus, dass radikale Islamisten auf verschlungenen Wegen an diesen Umsätzen partizipieren. «Nur mit viel Geld ist es den Extremisten gelungen, den Salafismus zur modernen Popkultur zu erheben», folgert das Magazin. Sicherheitsbehörden hegen ausserdem den Verdacht, dass sich die Vereinigungen und Salafisten-Netzwerke nicht nur durch Spenden, sondern auch dank Geldgebern aus dem Ausland finanzieren.

Kritik am Zeitpunkt des Verbots

Die Beratungsstelle Hayat Deutschland, die Salafisten den Ausstieg aus der Szene ermöglichen möchte, reagierte gestern erleichtert auf das Verbot der «Lies»-Kampagne. «Das Verbot kommt fünf Jahre zu spät. Es war in Deutschland das Prediger-Netzwerk, das die Legitimation für Gewalt immer propagiert hat», sagt Claudia Dantschke von Hayat gegenüber unserer Zeitung. «Die Vereinigung ist die geistige Brandstifterin.» Die gestrige Aktion war der zweite Schlag gegen die Islamisten-Szene in wenigen Tagen. Letzte Woche wurde in Nordrhein-Westfalen ein 32-jähriger, aus dem Irak stammender Mann zusammen mit vier weiteren Personen festgenommen. Der Mann gilt als Chefideologe der deutschen Salafisten-Szene.


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