Ansichten

Warum wir gegen Uber protestieren

20. April 2017, 00:00

Die SBB und die Postauto AG machen sich zu Komplizen des Dumping-Fahrdienstes Uber. Der US-Konzern zahlt in der Schweiz weder Mehrwertsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge für seine Fahrer und Fahrerinnen, er umgeht die Verkehrszulassungsverordnung und er bricht gewohnheits­mässig die geltende Arbeits- und Ruhezeitverordnung. Dennoch vermitteln ihm die bundesnahen Betriebe mit ihren Mobilitätsapps Aufträge.

Gewerkschaften und betroffene Arbeitnehmende haben Anfang April vor dem SBB- und Postauto-Geschäftssitz gegen diese Beihilfe zum ­Gesetzesbruch demonstriert. Dabei haben mich Medienschaffende gefragt, ob die Gewerkschaften gegen Digitalisierung und Fortschritt seien.

Nein, das sind wir nicht! Aber wir lassen uns wichtige soziale Errungenschaften nicht einfach wegnehmen, nur weil ein paar findige Geschäftsleute im Silicon Valley mit einem neuen, digitalen Geschäfts­modell Kasse machen wollen. Wirprotestieren nichtgegeneine Technologie. Wir protestieren dafür, dass auch Plattform­konzerne wie Uber unsere Gesetze einhalten und die geschuldeten Beiträge an unsere Sozialversicherungen zahlen müssen.

Digitalisierung ist ein mediales Mega-Thema. Selbst ernannte Experten zeichnen wahlweise Aufschwungs- oder Untergangsszenarien, CEOs signalisieren mit mehr oder weniger gewagten Thesen Handlungsfähigkeit. Die Diskussion ist heiss und einigermassen unübersichtlich. Das ist auch kein Wunder, denn der Sammelbegriff «Digitalisierung» bezeichnet eine Reihe von Entwicklungen und Umwälzungen, die sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringen.

Aber gerade weil sich mit der Digitalisierung vieles ver­ändert, zum Teil auch in ungewohnt raschem Tempo, dürfen wir die Übersicht nicht verlieren. Wir dürfen uns den Blick auf die wirklich ent­scheidende Frage von coolen Apps und digitalem Fortschrittsgerede nicht verstellen lassen: Wie gestalten wir den digitalen Fortschritt, sodass er allen zugutekommt?

Das ist keine technologische, sondern eine eminent poli­tische Frage. Sie stellt sich auf der Ebene der individuellen Grundrechte, der kollektiven sozialen Rechte und der demokratischen Prozesse. Wir Gewerkschaften setzen uns für Leitplanken ein, die dafür sorgen, dass nicht einige wenige den technologischen Fortschritt dazu missbrauchen, die sozialen und politischen Rechte von vielen zu beschneiden.

Besonders gross sind die Herausforderungen in der Arbeitswelt. Denn Digitalisierungstechnologien bringen nicht nur neue Güter, Dienstleistungen und damit Arbeitsplätze mit sich, sie vernichten auch Arbeitsplätze durch Rationalisierung, und sie verändern die Arbeitsverhältnisse. Kon­zerne der Plattform-Ökonomie wie Uber machen es vor: Sie verdrängen klassische Unter­nehmen und verbreiten prekäre Arbeitsverhältnisse wie Scheinselbstständigkeit, Arbeit auf Abruf, Schwarzarbeit usw. Immer mehr Branchen sind davon betroffen. Arbeitsprozesse werden zunehmend aufgeteilt und delokalisiert, einzelne Produktionsschritte in die Cloud beziehungsweise ins Internet ausgelagert. Immer mehr praktisch rechtlose Crowd- und Clickworker sind diesen global operierenden Konzernen ausgeliefert.

Der digitale Fortschritt kommt bestimmt. Ent­scheidend ist, wie der Einsatz der neuen Technologien ­reguliert wird. Ohne richtige Regulierung können sie negative Entwicklungen verstärken. Sie würden dann zu noch mehr sozialer Ungleichheit beitragen, zum Abbau sozialer Netze, zu Lohndruck, Arbeitslosigkeit und extremen wirtschaftlichen Monopolen.

Wir Gewerkschaften wollen darum sozial- und demo­kratieverträgliche flankierende Massnahmen durchsetzen, die das verhindern: auf der Ebene der Politik, auf der Ebene der Branchen und Berufe mit GAV-Verträgen und auf der ­Ebene der Betriebe mit betrieblicher Mitbestimmung und Mitwirkung bei der Arbeits­organisation. Der Fall «Uber» ist dabei eine Art Lackmustest, an dem sich zeigt, ob unsere Gesetze und unsere sozialen Errungenschaften weiterhin Bestand haben sollen.

Vania Alleva

Unia-Präsidentin


Leserkommentare

Anzeige: