Wenn Vorlagen Einbürgerungen fördern

BÜRGERRECHT ⋅ Im letzten Jahr erhielten knapp 40 600 Ausländer den roten Pass – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Eine mögliche Ursache sind SVP-Initiativen.

04. Februar 2016, 00:00

Kari Kälin

Das Schweizer Bürgerrecht ist so begehrt wie schon lange nicht mehr. 2015 wurden hierzulande 40 588 Personen eingebürgert. Das sind 23 Prozent mehr als im Vorjahr (32 988) und so viele wie seit 2009 (42 927) nicht mehr. Die meisten Neoschweizer stammen aus Italien, gefolgt von Deutschland und Portugal (siehe Grafik). Auf Rang vier figuriert der Kosovo.

Quellen: BFS, SEM Zoom

Quellen: BFS, SEM | Grafik: Janina Noser / Neue LZ

Quellen: BFS, SEM Zoom

Quellen: BFS, SEM | Grafik: Janina Noser / Neue LZ

Einfluss der Durchsetzungsinitiative

Anders als die Zunahme bei den Asylgesuchen haben die Zahlen zu den Einbürgerungen, die das Staatssekretariat für Migration letzte Woche publizierte, kaum Aufmerksamkeit erregt. Christoph Mörgeli sind sie jedoch nicht entgangen. «In der Schweiz werden die Ausländerprobleme einfach eingebürgert», kritisierte der abgewählte Zürcher SVP-Nationalrat via Twitter. Die SVP wehrt sich gegen jegliche Vorstösse für erleichterte Einbürgerungen.

Im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative, die für bestimmte schwere und im Wiederholungsfall auch weniger schwere Delikte die automatische Ausschaffung vorsieht, legt sie aber Ausländern den roten Pass ans Herz (vgl. Ausgabe vom 16. Januar). Letzte Woche brachte Fraktionschef Adrian Amstutz diesen Punkt erneut aufs Tapet. Unbescholtene Secondos könnten sich problemlos einbürgern lassen, sagte er an einer Pressekonferenz. Damit wären wir mitten im Thema: Avanciert ausgerechnet die SVP mit ihren Ausländerinitiativen zur Schweizermacherin?

Anstieg nach Schwarzenbach

Étienne Piguet ist Geografieprofessor an der Universität Neuenburg und befasst sich mit Migrationsfragen. Als mögliche Ursache für die Zunahme der Einbürgerungen hat er in der Tat die SVP-Politik identifiziert. Mit der Masseneinwanderungs- und der Durchsetzungsinitiative habe sie bei Ausländern ein Klima der Unsicherheit geschaffen. «Einige lassen sich nun möglicherweise einbürgern, um beim Aufenthaltsrecht kein Risiko einzugehen», sagt Piguet. Beweisen kann er seine These nicht. Die Geschichte liefert jedoch ein Indiz, dass der Professor vielleicht nicht ganz falsch liegt.

In den 1970er-Jahren stimmte die Schweiz mehrfach über Überfremdungsinitiativen ab. Am bekanntesten und mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 46 Prozent am erfolgreichsten war die Schwarzenbach-Initiative im Jahr 1970. In diesem Jahr wurden 10 913 Ausländer eingebürgert. 1977 waren es 16 803. 1978, ein Jahr nach Ablehnung einer weiteren Initiative zur Begrenzung des Ausländeranteils, stieg die Zahl der Einbürgerungen auf 37 157, bevor sie nachher wieder sank (siehe Grafik). Der Überfremdungsdiskurs könnte also viele Ausländer motiviert haben, das Bürgerrecht zu erwerben, um sich gegen einen drohenden Rauswurf zu schützen. Auch um die Jahrtausendwende, als das Volk über die 18-Prozent-Initiative des bald abtretenden FDP-Präsidenten Philipp Müller befand, nahm die Zahl der Einbürgerungen sprunghaft zu.

«Keine kriminellen Pläne»

In der Schweiz leben derzeit rund zwei Millionen Ausländer. Etwa 900 000 davon erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Rund 400 000 Ausländer sind in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Wären die Regeln der Durchsetzungsinitiative bereits in Kraft, wären 2014 439 Secondos ausgeschafft worden, wie die «Sonntagszeitung» neulich berichtete. Vertreter von Secondo-Organisationen beurteilen den Einfluss der Abstimmung vom 28. Februar auf die Einbürgerungszahlen unterschiedlich. Über die Durchsetzungsinitiative würden viele Secondos intensiv diskutieren, sagt Avni Binaku mit Wurzeln im Kosovo. Der Präsident von Secondos Plus Luzern ergänzt: «Eine gewisse Verunsicherung ist da.» Einige Secondos würden sich überlegen, ob sie sich wegen der SVP-Initiative einbürgern lassen sollen. «Sie machen sich diese Gedanken nicht, weil sie kriminelle Pläne hegen», sagt Binaku. Aber die Drohung, auch wegen Bagatelldelikten ausgeschafft zu werden, führe zu solchen Überlegungen.

Teil der Gesellschaft

Mustafa Atici stammt aus der Türkei und ist Präsident der SP Migranten und Migrantinnen. Der Basler Grossrat hat festgestellt, dass Secondos in letzter Zeit mehr Interesse am Schweizer Pass zeigen. Der Grund sei aber nicht die Angst vor der Durchsetzungsinitiative. «Vielmehr wollen sie bewusst Schweizer Bürger werden, weil sie in der Schweiz ihre Ausbildung absolviert haben und auch politisch mitbestimmen möchten. Sie wollen mit der Einbürgerung zeigen, dass sie definitiv zur Schweizer Gesellschaft gehören», sagt Atici. Bei den Eltern, welche in den 1970er-Jahren in die Schweiz gezogen sind, stellt Atici indes eine gewisse Resignation fest. Wegen des anhaltenden kritischen, von der SVP dominierten Ausländerdiskurses seien viele entmutigt und stellten kein Gesuch.

Auch Valentina Smajli sieht in der SVP-Initiative kein Motiv für Einbürgerungen. «Jeder, der gut integriert ist, hat einen Anspruch auf ein faires Einbürgerungsverfahren. Dazu gehören auch die Kosovaren, die mittlerweile in dritter Generation hier leben und mehr Schweizer als Kosovaren sind», sagt das Mitglied der Integrationskommission der Stadt Luzern, die den Stadtrat in Integrations- und Migrationsfragen berät.

SVP will Einbürgerung auf Probe

Und die SVP? Sie kann der These, sie schraube die Zahl Einbürgerungen in die Höhe, nichts abgewinnen. Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin, weist darauf hin, dass nach Annahme der Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010 weniger Personen den roten Pass erhielten. Die SVP fordert eine Einbürgerung auf Probe. «Erst wer über mehrere Jahre bewiesen hat, dass er sich an unsere Rechtsordnung hält, soll den Schweizer Pass endgültig erhalten», sagt Bär.

Nach zehn Jahren kann man künftig den roten Pass erhalten

Einbürgerungen Voraussichtlich im April wird sich der Bundesrat über die neue Verordnung zum Bürgerrecht beugen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat dazu im letzten Jahr eine Vernehmlassung durchgeführt.


Neue Verordnung ab 2017 in Kraft

Die Verordnung konkretisiert das neue Bürgerrechtsgesetz, welches das Parlament im Juni 2014 annahm. Die neuen Regeln dürften Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz muss man noch zehn anstatt wie heute zwölf Jahre in der Schweiz leben, um den roten Pass beantragen zu können. Die Kandidaten müssen jedoch neu eine Niederlassungsbewilligung C vorweisen.


Keine Gefahr für das Land

Gesuchsteller dürfen keine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit des Landes darstellen, müssen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut und erfolgreich integriert sein. Als integriert gilt, wer sich an die Gesetze hält, die Werte der Bundesverfassung respektiert, sich schriftlich und mündlich in einer Landessprache ausdrücken kann, am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Integration seiner Familienangehörigen fördert.


Es braucht ein Sprachdiplom

In der Verordnung hat der Bundesrat genauer erläutert, was dies bedeutet. Bei der Sprache müssen die Gesuchsteller mündlich das Niveau B1 gemäss dem europäischen Sprachenportfolio aufweisen, schriftlich A2. B1 bedeutet: Man ist in der Lage, sich über Alltagsthemen wie Arbeit, Familie, Reisen, Hobbys oder aktuelle Ereignisse zu unterhalten. A2 heisst: Man kann zum Beispiel einen Brief schreiben, um sich für etwas zu bedanken.
Die Sprachkenntnisse müssen durch ein Diplom bestätigt werden. Wer eine Landessprache als Muttersprache spricht, muss kein Diplom vorweisen. Das gilt auch für Personen, die in der Schweiz während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule besucht haben.

Einwandfreier Leumund

Wer einen Eintrag im Strafregister hat, verbaut sich den Weg zum Schweizer Bürgerrecht. Und wer in den letzten drei Jahren vor oder bei der Einreichung des Gesuchs Sozialhilfegelder erhielt, bekommt den roten Pass ebenfalls nicht.


Loyalitätserklärung nötig

Gemäss der Verordnung sollen künftig alle Personen, die Schweizer werden wollen, eine Loyalitätserklärung unterschreiben. Darin bestätigen sie, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung der Schweiz akzeptieren.
 

Kari Kälin
kari.kaelin@luzernerzeitung.ch

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