Alles läuft für Ignazio Cassis

16. Juni 2017, 00:00

Burkhalter-Nachfolge Der Ständerat diskutierte über den Abbau bei der Post, der Nationalrat beschäftigte sich mit dem Zivildienst. Doch interessieren tat dies gestern kaum jemand. Auf den Gängen im Bundeshaus dominierte weiterhin das Thema vom Vortag: der Bundesratsrücktritt von Didier Burkhalter – und die Nachfolgediskussion rund um FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis.

Cassis selbst hatte vorerst genug vom medialen Rummel, nachdem er am Vortag unzählige Interviews gegeben hatte. Das Hauptgesprächsthema blieb er indes. «Es spricht alles für Cassis», sagte ein FDP-Parlamentarier in der Wandelhalle. Seit 18 Jahren wartet das Tessin auf einen Bundesrat. Die Westschweiz ist mit drei Mitgliedern derzeit übervertreten; sie kann problemlos auf einen Sitz verzichten. Und nicht zuletzt steht mit Cassis ein fähiger und beliebter Kandidat bereit.

FDP-Vorstand und FDP Frauen geben Cassis weiteren Schub

Gestern stiegen die Chancen von Cassis weiter. Die FDP teilte offiziell mit, dass sie einen Kandidaten aus der lateinischen Schweiz suche. Parteipräsidentin Petra Gössi verwies vor der Presse auf die lange FDP-Geschichte mit Bundesräten aus mehreren Landesteilen. So stammten seit der Gründung der modernen Schweiz im Jahr 1848 die FDP-Vertreter immer mindestens aus zwei Landesteilen. Deutschschweizer Kandidaturen sind mit dieser klaren Ansage praktisch vom Tisch. Nachdem die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter bereits am Tag des Rücktritts abgewinkt hatte, folgte ihr der ebenfalls hochgehandelte Bündner Ständerat Martin Schmid gestern. «Ich stehe nicht zur Verfügung», sagte er auf Anfrage. Der Sitz gehöre der lateinischen Schweiz, sagte er im Einklang mit seiner Partei. Auch die FDP Frauen mochten Cassis gestern keine Steine in den Weg zu legen. Zwar bedauert die Frauensektion, dass die FDP seit 1989 und Elisabeth Kopp keine Bundesrätin mehr stellte. Trotzdem verzichtet die Sektion darauf, ultimativ eine Nachfolgerin für Burkhalter zu fordern. Spätestens bei der nächsten FDP-Vakanz soll es jedoch so weit sein, teilte sie mit.

In der Westschweiz scheint man auf Cassis’ Entscheidung zu warten. Sowohl die beiden Regierungsräte Pierre Maudet (GE) und Pascal Broulis (VD) wie auch die meistgenannten Bundespar­lamentarier Isabelle Moret (VD) und Christian Lüscher (GE) halten sich bisher bedeckt, ob sie kandidieren wollen. Broulis und Moret kämpfen mit dem Problem, dass mit Guy Parmelin bereits ein Waadtländer in der Landesregierung sitzt. Maudet wiederum hat keine Eile mit seiner Kandidatur. Er ist erst 39 Jahre alt und wird es sich gut überlegen, ob er gegen Cassis antreten und eine Niederlage riskieren will. Der 53-jährige Lüscher stand im Jahr 2009 bereits einmal auf dem Ticket der FDP, unterlag aber Didier Burkhalter. Auch bei ihm dürfte sich die Lust auf eine weitere Niederlage in Grenzen halten.

Abstimmungskampf zur Altersvorsorge ist Stolperstein

Damit wartet alles auf den Entscheid von Cassis. Wenn er will, kann die Wahl überhaupt noch schiefgehen? Als Hauptgefahr für ihn sehen mehrere Partei­kollegen den Abstimmungskampf zur ­Altersvorsorge. Der normalerweise ­umsichtig und umgänglich auftretende Cassis hatte im Frühling bei der Rentendebatte SP und CVP gegen sich aufgebracht. Der Vorwurf: Anstatt als Präsident der Sozialkommission auf einen Kompromiss hinzuwirken, habe er reine Parteiinteressen verfolgt. Gerade bei der SP ist dieser Ärger noch nicht bei allen verraucht (siehe Text unten). Dieser Streit könnte für den Tessiner in der dümmsten Phase wieder aufbrechen, denn die Bundesratswahlen finden voraussichtlich am 20. September statt – vier Tage vor der Volksabstimmung zur Altersvorsorge.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stellt sich die Frage, ob Cassis der SVP bürgerlich genug ist. Der Tessiner hat sich zwar die vergangenen Jahre nach rechts bewegt und ist inzwischen innerhalb der FDP gut eingemittet. Als Lateiner steht er in SVP-Kreisen jedoch spätestens seit Didier Burkhalter unter Generalverdacht, sich nicht genug konsequent gegen linke Anliegen zu wehren. «Priorität hat nicht die Herkunft eines Kandidaten, sondern sein politisches Profil», macht SVP-Präsident Albert Rösti klar. Ob Cassis der SVP bürgerlich genug ist, will Rösti nicht sagen. Über Namen rede er zu diesem Zeitpunkt nicht. Ähnlich äussern sich andere SVP-Politiker. Ständerat Roland Eberle (TG) sagt: «Für das Landesinteresse ist weniger wichtig, woher ein Bundesrat kommt, sondern dass er Schweizer Werte wie ­Föderalismus und Eigenverantwortung hochhält.» Ob er damit Cassis anspricht, lässt er offen.

Vorentscheidung fällt am 21. August

Die Kantonalparteien der FDP sind nun aufgefordert, der Bundespartei bis am 11. August geeignete Kandidaturen zu melden. Zehn Tage später wird der ­Vorstand der Fraktion einen Vorschlag unterbreiten. Die Fraktion wird dann am 1. September über die Kandidaturen befinden. Weit herum wird erwartet, dass die FDP der Bundesversammlung zwei Kandidaten vorschlagen wird. Seit 1989 und der Wahl von Kaspar Villiger hat die Partei dies immer so getan.

Roger Braun


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