Bundesrat zeigt sich unbeirrt

BILATERALE ⋅ Der Bundesrat setzt auf eine Paketlösung im Streit mit der EU. Einem Rahmenabkommen und Kohäsionszahlungen will er nur zustimmen, falls die EU der Schweiz bei anderen Dossiers entgegenkommt.
29. Juni 2017, 00:00

Roger Braun

Es war die lang erwartete Medienkonferenz zur EU-Politik. Seit gut drei Jahren verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Dieses soll Regeln definieren, wie die Schweiz und die Union ihre Konflikte bei der Auslegung eines bilateralen Vertrags – zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit – beilegen. Eine wichtige Rolle soll dabei dem Europäischen Gerichtshof zukommen. Gestern nun trat Aussenminister Didier Burkhalter vor die Medien und sagte – dass die Verhandlungen weitergehen.

Beobachter hatten im Vorfeld auf einen Kurswechsel des Bundesrats spekuliert. Denn das Dossier ist hochumstritten. Innenpolitisch macht die SVP seit Jahren Wirbel. Sie sieht im Rahmenabkommen einen «Unterwerfungsvertrag», der die Schweiz «fremden Richtern» ausliefere und die Souveränität der Schweiz aufgebe. Und auch CVP und FDP verspüren wenig Lust auf eine grosse EU-Debatte. Andererseits steht der Bundesrat aussenpolitisch unter Druck. Die EU hat klar gemacht, dass weitere Marktzugangsabkommen tabu sind, solange keine Einigung beim Rahmenabkommen zustande kommt. Mehr noch: Die EU ist selbst nicht mehr bereit, bestehende Abkommen zu aktualisieren – beispielsweise jenes zu den technischen Handelshemmnissen, das für die Exportwirtschaft der Schweiz elementar ist.

Die dreijährigen Verhandlungen gehen weiter

Burkhalter machte gleich zu Beginn die Hoffnung zunichte, dass man mehr über die Strategie des Bundesrats erfahren würde. «Ich werde über die allgemeinen Prinzipien der bundesrätlichen Europapolitik sprechen, nicht über die Details der Verhandlungen», sagte er. Alles andere käme einer Schwächung der Verhandlungsposition gleich.

Burkhalter bekräftigte, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht getrennt verhandle, sondern ein Entgegenkommen der EU in anderen Dossiers erwarte, zum Beispiel bei den technischen Handelshemmnissen oder einem allfälligen Stromabkommen. Insgesamt sind derzeit 15 Abkommen blockiert. Der Bundesrat ist auch bereit, weitere Kohäsionsgelder von einer Einigung abhängig zu machen. In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz 1,3 Milliarden Franken für die wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa ausgegeben, nun erwartet die EU eine Erneuerung des Engagements. «Anfang Herbst werden wir eine Gesamtbeurteilung aller Dossiers vornehmen», sagte Burkhalter, der Ende Oktober zurücktritt. «Dann werden wir entscheiden, ob wir die Arbeiten für einen Kohäsionsbeitrag weiterführen.» Geplant ist danach ein hochrangiges Treffen, bei dem jene Verträge unterzeichnet werden sollen, bei denen Einigkeit besteht.

Schreckgespenst Europäischer Gerichtshof

Burkhalter verbreitete einmal mehr Optimismus. Die kniffligste Frage der Streitbeilegung sei praktisch im Trocknen, sagte er. Demnach würde bei einer Uneinigkeit der Europäische Gerichtshof die Auslegung des entsprechenden Abkommens prüfen. Auf der Grundlage dieses Entscheids würden die Schweiz und die EU dann eine für beide annehmbare Lösung suchen. Schlägt dies fehl, könnte die benachteiligte Partei Sanktionen ergreifen, bis hin zur Suspendierung des jeweiligen Abkommens. Gebannt ist nach Schweizer Lesart die Gefahr, dass durch einen Streitfall wegen der Guillotineklausel ganze Vertragspakete dahinfallen. Auch könnte ein Schiedsgericht mit Schweizer Beteiligung beurteilen, ob die Sanktionen angemessen sind.

Von den Parteien begrüsst die SP das Bestreben des Bundesrats, ein Rahmenabkommen abzuschliessen, während die SVP weiterhin einen Abbruch der Verhandlungen fordert. CVP und FDP wiederum verharren in vorsichtiger Abwehrhaltung. Schafft es die Schweiz, sich mit der EU auf die oben genannte Art der Streitbeilegung zu einigen, ist eine Zustimmung jedoch nicht ausgeschlossen. Schliesslich dürfte die Frage sowieso vom Volk entschieden werden. Das von SVP-Übervater Christoph Blocher eigens gegründete Komitee «EU-NO» bereitet sich denn auch seit Jahren auf die grosse EU-Abstimmung vor.


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