Die jahrelangen Wirrungen um das Abkommen

29. Juni 2017, 00:00

Rahmenabkommen Es hat eine bewegte Geschichte hinter sich: das institutionelle Rahmenabkommen, auf das die EU drängt. Doch es war nicht Brüssel, das die Idee dazu aus der Taufe hob, sondern Bern. Anfang der 2000er-Jahre analysierte die Aussenpolitische Kommission des Ständerats verschiedene Optionen in der Europapolitik. Ziel sei es, die emotionale Diskussion zu versachlichen, sagte der Sprecher damals. Neu ins Spiel brachte die Kommission die Idee eines «Assoziationsrahmenvertrags».

Der Bundesrat nahm den Ball auf. 2006 erwähnte er das Rahmenabkommen in seinem Europabericht als Option. Die EU hielt ihrerseits fest, ein solches Abkommen sei wünschbar. Doch die Vorstellungen, wie dieses aussehen soll, gingen auseinander. Die EU pochte unter anderem auf eine automatische Übernahme von EU-Recht, was die Schweiz ablehnt.

«Eine schwierige Übung»

Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte 2011 bei einem Treffen in Brüssel: «Wir sind in einer schwierigen Übung, das ist fast eine unmögliche Mission.» Wegen der offenen institutionellen Fragen blockierte die EU die Verhandlungen zu Marktzugangsabkommen, wie dem Stromabkommen.

Als Bundesrat Didier Burkhalter 2012 das Aussenministerium übernahm, schien vorübergehend Bewegung in das Dossier zu kommen. Der Schweizer Staatssekretär Yves Rossier und EU-Unterhändler David O’Sullivan trafen sich mehrmals zu Gesprächen. Sie sollten ausloten, wie die Positionen der Schweiz und der EU zusammengeführt werden können. Schon bald äusserten sie sich optimistisch. Anfang 2013 sagte Rossier: «Im Moment sehe ich kein Problem, das nicht überwindbar wäre.»

Mit dem Optimismus war es allerdings rasch wieder vorbei. Zwar verabschiedete der Bundesrat Ende 2013 ein Verhandlungsmandat, ein halbes Jahr später begannen die Verhandlungen offiziell. Doch dazwischen fiel die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, die den Prozess aus dem Tritt warf. Der Bundesrat versuchte vergeblich, Brüssel Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit abzuringen. Der Brexit verkomplizierte die Angelegenheit zusätzlich. Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen dümpeln seither dahin, die Schweiz spielt auf Zeit. Innenpolitisch macht die SVP unter dem Slogan «Fremde Richter» bereits Stimmung dagegen, für mehrheitsfähig hält es kaum mehr jemand.

Doch der Bundesrat hält daran fest – gerade auch Aussenminister Burkhalter. Ob sein vor zwei Wochen angekündigter Rücktritt Bewegung ins Dossier bringen wird, muss sich noch weisen. Klar ist: Das ursprüngliche Ziel der Aussenpolitischen Kommission, die Debatte zu versachlichen, ist gründlich missglückt.

Maja Briner


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