Eine «verabscheuungswürdige Lüge»

14. Juni 2017, 00:00

Russiagate In scharfen Worten hat Justizminister Jeff Sessions am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich im Zuge der Ermittlungen über russische Einmischungsversuche in den US-Wahlkampf 2016 unangemessen verhalten – oder sich gar mit Moskau verbündet, um seinem Vaterland zu schaden. Wer das Gegenteil behaupte, der verbreite eine «verabscheuungswürdige Lüge», sagte Sessions vor den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats.

Der Justizminister sah sich zu diesem öffentlichen Auftritt gezwungen, weil er in der Vergangenheit nicht die volle Wahrheit über seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak ­gesagt hatte. So behauptete Sessions zu Jahresbeginn im Senat, unter Eid, er habe sich nie mit russischen Regierungsvertretern getroffen. Einige Wochen ­später allerdings stellte sich heraus, dass ­Kisljak zweimal mit Sessions gesprochen hatte. Umgehend stellte sich Sessions auf den Standpunkt, er habe nichts Unrechtsmässiges getan. So habe er sich im vorigen Jahr mehrmals mit Botschaftern ausländischer Staaten getroffen. (Unter diesen Diplomaten befand sich auch der Schweizer Botschafter Martin Dahinden.)

Dennoch sah sich Sessions im März dazu veranlasst, in den Ermittlungen des Justizministeriums im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen in den Ausstand zu treten. Dies sei aber nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen, versicherte Sessions gestern. Als hochrangiger Berater von Präsidentschaftskandidat Donald Trump sei er befangen gewesen, Ermittlungen über den heutigen Präsidenten zu beaufsichtigen. Der Justizminister betonte zudem, dass es nie zu einem dritten Treffen mit Botschafter Kisljak gekommen sei, über das in der Washingtoner Gerüchteküche seit Tagen gemunkelt wird.

Der Justizminister übte während der Anhörung auch leichte Kritik an seinem Vorgesetzten im Weissen Haus. Es sei «problematisch», sagte Sessions, dass Präsident Donald Trump mit dem damaligen FBI-Direktor James Comey über andauernde Ermittlungen im Zusammenhang mit den russischen Einmischungsversuchen gesprochen habe. Zwar seien solche Gespräche nicht ­verboten, aber es wäre besser gewesen, wenn sich das Weisse Haus und die Bundespolizei über die «angemessenen Kanäle» unterhalte. Comey hatte vorigen Donnerstag den Eindruck erweckt, als habe Trump ihn aufgefordert, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn einzustellen.

Renzo Ruf, Washington


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