Ansichten

Flüchtlingspolitik nach Sankt Florian

30. Juni 2017, 00:00

Die Nerven liegen blank in Rom. In den vergangenen Tagen sind über 10000 Flüchtlinge an italienischen Küsten angelandet. Bootsflüchtlinge, die zuvor von Schiffen der italienischen Küstenwache, der EU oder von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Seenot gerettet worden waren. Nun drängt Italiens Regierung die EU mit einem drastischen Mittel zu mehr Solidarität. Rom erwägt notfalls Rettungsschiffen mit Migranten an Bord, die nicht unter Italienischer oder EU-Flagge fahren, das Anlaufen seiner Häfen zu verweigern.

Aus den Augen aus dem Sinn. Über den Winter war es ruhig gewesen. Die Balkanroute der Flüchtlinge aus den mittelöstlichen Kriegsgebieten war geschlossen. Doch nun gibt die massenhafte Flucht aus den mittelöstlichen und afrikanischen Kriegsgebieten und die Armutsmigration aus Schwarzafrika plötzlich wieder Schlagzeilen her. Dass Zehntausende Menschen in Griechenland, Serbien und Ungarn unter misslichsten Bedingungen blockiert sind, hat kein Furor mehr entfacht. Hauptsache, die Migranten erreichten weder Österreich noch Deutschland, geschweige denn Skandinavien oder die Schweiz. Das Problem wurde verdrängt. Lösungen verschlampt oder auf die lange Bank geschoben.

Europa hatte andere Probleme. Brexit und sogenannte Schicksalswahlen standen und stehen an erster Stelle der Agenda. Da waren die Politiker noch so froh, dass die Flüchtlinge kaum mehr öffentliches Thema waren. Die Rechtspopulisten in den Niederlanden und Frankreich gingen schwächer aus den Urnengängen hervor als befürchtet. Auch in Deutschland sinken ihre Umfragewerte. Doch schneller als erwartet kam der Sommer über das Mittelmeer und mit ihm wieder Tausende Bootsflüchtlinge. Das war absehbar, aber das Problem wurde Italien überlassen. Die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten blieb ungelöst.

Damit kann sich Rom nicht abfinden. Auch damit nicht, dass die ernste Lage Italiens einfach ignoriert wird. Das Land wehrt sich zu Recht gegen die fatale Schengen/Dublin-Logik: Das erste Aufnahmeland beissen die Hunde. Die sizilianischen Hafenstädte Catania, Augusta, Pozello und Palermo geraten an den Rand ihrer Möglichkeiten, wenn – wie am Dienstag dieser Woche – an einem Tag über 5000 Menschen aufgenommen und versorgt werden müssen.

Europa darf sich nicht einfach abwenden. Der italienische Premier Paolo Gentiloni sagte: «Es ist nicht länger hinnehmbar, dass alle in Seenot geratenen Flüchtlinge einfach an italienischen Küsten abgeladen werden.» Waren es 2016 noch über 180000 Menschen gewesen, werden heuer bis Jahresende 230000 oder mehr prognostiziert. Innenminister Marco Minniti sieht vor allem die NGO-Retter im Mittelmeer nicht mehr als Helfer, sondern als Komplizen der Schlepperbanden in den afrikanischen Küstenstaaten. Man kann ihm Zynismus vorwerfen. Denn was ist die Alternative zur Rettung aus Seenot? Die Bootsflüchtlinge nach Libyen oder Ägypten zurückschaffen? Die von der EU finanziell und logistisch aufgerüstete libysche Küstenwache praktiziert dies bereits, wenn sie Flüchtlingen in ihrem Hoheitsgewässer habhaft wird. Den Schleppern allerdings kann dies egal sein, sie haben den Flüchtlingen bereits ihr letztes Geld abgenommen – oft Tausende Euro.

Heiliger Sankt Florian, zünde andere Häuser an. Rom tut trotz seiner Drohung das, was die EU versprochen hat, aber nicht durchzusetzen vermag. Flüchtlinge sollen nach einem prozentualen Schlüssel auf die Regionen Italiens aufgeteilt werden. Erstaufnahmeplätze sollen aufgestockt, Schulen, Sporthallen und Kasernen in den kommenden Wochen umfunktioniert werden. Doch in Rom wird gewarnt. Die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen nehme gefährlich ab. Die Regierung Gentiloni steht bereits unter schwerem politischem Beschuss der Rechtsparteien Forza Italia, Lega Nord und der Neofaschisten. Regionalwahlen haben in über 1000 italienischen Gemeinden bereits einen deutlichen Rechtsrutsch zur Folge gehabt. Doch Italiens EU-Partner scheinen sich weiter selber am nächsten zu sein. Als ob politische Verwerfungen in Italien weniger Folgen für den Kontinent hätten als anderswo in Europa.


Leserkommentare

Anzeige: