Schicksalswahl für die Genossen

13. Mai 2017, 00:00

Landtagswahl Donnerstagabend, kurz nach 20 Uhr, in Würselen, einer 38000-Einwohner-Stadt nahe der holländischen Grenze. «Martin! Martin!», rufen die Menschen auf einem Platz. Auf der Bühne steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Etwa 300 Menschen sind gekommen, um bei Bier und Bockwurst dem Herausforderer von Kanzlerin Merkel beim Reden zuzuhören. Schulz spricht über Gerechtigkeit und verspricht, als Kanzler werde er aus Deutschland «ein besseres Land» machen.

Für Schulz war der Auftritt in Würselen ein Heimspiel, der warme Applaus für seine Worte hat ihm gutgetan. Bis Ende der 1990er-Jahre war der spätere EU-Politiker in der Kleinstadt Bürgermeister. Der als Heilsbringer der SPD Hochgejubelte will im Endspurt des Wahlkampfes die vielen Unentschlossenen dazu bewegen, am Sonntag die Partei der amtierenden Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, zu unterstützen. Eine Abwahl der SPD-Regierung wäre für die Genossen verheerend. Bereits zweimal hatte die SPD in den letzten Wochen gegen die CDU bei Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein das Nach­sehen, ein Scheitern im mit 18 Millio- nen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland mit Grossstädten wie Dortmund, Essen, Duisburg, Köln oder Düsseldorf wäre als Signal für die Bundestagswahlen im September fatal.

Schulz-Hype ist weg

Nordrhein-Westfalen, kurz NRW, ist die Herzkammer der SPD, in den letzten 50 Jahren stellte sie mit einer Ausnahme stets den Ministerpräsidenten. Doch in jüngsten Umfragen sieht es ungemütlich aus für die seit sieben Jahren amtierende Hannelore Kraft. Ihre Regierung mit den Grünen hat keine Mehrheit mehr, und die CDU mit dem Merkel-treuen Kandidaten Armin Laschet rückt den Genossen auf die Pelle. Momentan sind beide Parteien ungefähr gleichauf. Vor wenigen Wochen lag die SPD noch 8 Prozent vor der CDU. Der Schulz- Hype hat auch in NRW nachgelassen.

Der Regierung Kraft halten die CDU, aber auch die wiedererstarkte FDP (13 Prozent) oder die AfD (6,5 Prozent) Versagen in Bildungs- und Verkehrs­politik vor, vor allem aber bei der inneren Sicherheit. Innenminister Ralf Jäger (SPD) werden Versäumnisse im Zusammenhang mit den Vorkommnissen während und nach der Silvesternacht von Köln vorgeworfen, keine guten Noten holte sich NRW im Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri ab. Der Tunesier konnte von den Sicherheitsbehörden fast unbemerkt und trotz Einstufung als Gefährder ungehindert im Bundesland hin- und herpendeln. Zudem ist die Salafistenszene in NRW stark ausgeprägt, hinzu kommen hohe Einbruchsraten und Verschuldungen bei den Kommunen. Der Strukturwandel und das in den 1970er- und vor allem 1980er-Jahren eingeläutete Ende der Schwerindustrie (Stahl und Kohle) wurde an einigen Orten noch immer nicht abgefedert, die Arbeitslosigkeit liegt in NRW über dem westdeutschen Schnitt, in einigen Grossstädten ist sie sogar zweistellig.

Die Wahlen im Bundesland mit den über 13 Millionen Wahlberechtigten – etwa ein Fünftel aller Deutschen – sind der letzte Stimmungstest vor den Wahlen im September. Nicht umsonst gelten die NRW-Wahlen als die «kleinen Bundestagswahlen». (cr)


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