SP lobt Burkhalter und stänkert gegen Cassis

16. Juni 2017, 00:00

Widerstand Die Genossen waren am schnellsten, nachdem FDP-Magistrat Didier Burkhalter am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt verkündet hatte. Die Medienmitteilung der SP kam eine ganze halbe Stunde vor dem Communiqué der Freisinnigen. Und die Sozialdemokraten waren voll des Lobes für den scheidenden Aussenminister. Man bedauere den Rücktritt von Burkhalter, schrieb die SP. So habe er etwa die Schweiz im Ausland «würdig vertreten» und sich auch gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Die Sympathie kommt nicht von ungefähr: Mit Didier Burkhalter sass ein FDP-Vertreter im Bundesrat, der als Konsenspolitiker gilt und innerhalb seiner Partei eher links politisiert. Das liegt auch an seiner Herkunft. Der Neuenburger Freisinn gilt als eher etatistisch. Von rechts wurde Burkhalter denn auch immer wieder vorgeworfen, er sei zu wenig bürgerlich und stimme zu oft mit CVP-Bundesrätin Doris Leuthard und den beiden ­SP-Magistraten. Zudem ernannte er die SP-Frau Pascale Baeriswyl im letzten Jahr zur neuen Nummer 2 des Aussendepartements. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich Burkhalter und Johann Schneider-Ammann, sein Parteikollege in der Landesregierung, nicht wirklich mögen.

Nun könnte der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis den Sitz von Burkhalter beerben. Er gilt im Moment als Kronfavorit – auch wenn er seine Kandidatur noch gar nicht offiziell bekanntgegeben hat. Für den FDP-Fraktionschef können sich die Sozialdemokraten aber nicht wirklich erwärmen. «Bei uns hat Cassis bisher den Eindruck hinterlassen, dass er kein unabhängiger Denker ist», sagt Vizepräsident Beat Jans. Er werde gesteuert von Wirtschaftsverbänden und sei als Präsident von Curafutura zu fest verbandelt mit den Krankenkassen, so der Basler Nationalrat.

SP fordert Zurückhaltung bei Rentenreform

Die St.Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt, als Bundesrat müsse man über den Parteiinteressen stehen. «Cassis hat uns aber noch nicht gezeigt, dass er das kann», sagt sie. In diesem Zusammenhang erwartet man bei der SP auch, dass sich der Tessiner Arzt im Abstimmungskampf um die Rentenreform zurückhält. Die Bundesratswahl findet voraussichtlich wie der Urnengang zur Altersvorsorge 2020 im September statt. «Es wäre schon schräg, wenn er als Bundesratsanwärter mit­helfen würde, eine Vorlage der Landes­regierung zu versenken», sagt Jans. Kronfavorit Cassis wird also wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn er auch die Unterstützung der Genossen will.

Michel Burtscher


Leserkommentare

Anzeige: