Vergifteter Kampf ums Präsidentenamt

IRAN ⋅ Bei der Präsidentschaftswahl morgen Freitag prallen zwei Weltbilder aufeinander. Während Amtsinhaber Hassan Rohani das Land weiter öffnen will, vertritt sein grösster Konkurrent Ebrahim Raisi erzkonservative Werte.
18. Mai 2017, 00:00

Michael Wrase, Limassol

Er sei – neben dem Bayern-München-Star Jérôme Boateng – der beste Verteidiger aller Zeiten, priesen junge Iraner den ersten iranischen Vizepräsidenten Eshagh Jahangiri in den sozialen Medien. Der furchtlose Rohani-Verbündete hatte während der live im Staatsfernsehen übertragenen Debatten der sechs Präsidentschaftskandidaten die ultrakonservativen Kontrahenten seines Vorgesetzten immer wieder scharf attackiert, ihnen mit markigen Worten Sabotage, Korruption sowie vor allem Machtmissbrauch vorgeworfen.

Gleichzeitig verteidigte Jahangiri vehement Rohanis Reformkurs. Dass dieser noch nicht den nach dem Atomabkommen mit dem Westen erwarteten Wirtschaftsaufschwung gebracht habe, liege an der desaströsen Politik von Amtsvorgänger Achmadinedschad. «Wir mussten doch den Karren erst einmal aus dem tiefen Morast ziehen», schimpfte Jahangiri in der Debatte, die auch von europäischen Diplomaten als «giftiger, offener und schonungsloser als so manche politische Talkshow bei uns im Westen» beschrieben wurde.

Jahangiri verzichtete am Dienstag zu Gunsten von Rohani auf seine Kandidatur. Zuvor hatte sich bereits der Teheraner Oberbürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf zurückgezogen und seinen Anhängern empfohlen, bei der Wahl am Freitag für «unseren lieben Bruder» Ebrahim Raisi, den Kandidaten der Konservativen und Hardliner, zu stimmen.

Drei Millionen neue Arbeitsplätze versprochen

Dem 58-jährigen Geistlichen Raisi fehlt – im Gegensatz zu Rohani – jegliches Charisma. Ausdruckslos und langatmig kritisierte er während seines Wahlkampfes die «verfehlte Wirtschaftspolitik» des Amtsinhabers. Den von Rohani angeblich vernachlässigten «Armen und Entrechteten» versprach Raisi die Verdreifachung der Direktzahlungen sowie drei Millionen neue Arbeitsplätze in einer «blühenden Wirtschaft des Widerstandes». Wie er den grossspurig angekündigten «Ausweg aus der Krise» finanzieren wolle, konnte der Vorsitzende der grössten religiösen Stiftung des Landes nicht erklären.

Anstatt schlüssige Konzepte vorzulegen, attackierte Raisi Rohani persönlich, woraufhin dem noch amtierenden Präsidenten der Islamischen Republik endgültig der Kragen platze. «Der Glauben», verkündete er am Dienstag vor 25000 Anhängern in der Teheraner Azadi-Arena, «darf nicht für Machtbesessenheit missbraucht werden.» Vielmehr müsse die Macht dazu genutzt werden, den Glauben zu stärken. Die stolze iranische Nation dürfe es nicht zulassen, dass der Iran wieder isoliert werde. Unter seiner Führung werde sich die Islamische Republik für einen konstruktiven Dialog mit dem Rest der Welt einsetzen, kündigte Rohani unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger an.

Warnung vor dem einstigen «Blutrichter»

Wie schon bei den letzten Wahlen vor vier Jahren scheint es dem Lager des Präsidenten auch dieses Mal zu gelingen, seine Anhänger sowie auch Nichtwähler mobilisieren zu können. Um Stimmen geworben wird vor allem in den sozialen Medien, in denen Aktivisten an die «dunkle Vergangenheit des Kandidaten Raisi» erinnern. Der vom Revolutionsführer Ali Chamenei protegierte Geistliche war vor 29 Jahren als Vizestaatsanwalt von Teheran an der Hinrichtung unzähliger Regimegegner beteiligt (siehe Kasten unten). Mit einem «Blutrichter» als Präsidenten, so die Warnung, werde das Land in der Isolation versinken. Ein Krieg mit den USA sei dann «unausweichlich».

Auf die vermeintlichen «Fake-News» reagieren auch die Hardliner inzwischen in den sozialen Medien. In Karikaturen wird Rohani als Totengräber und Verbündeter der Amerikaner verunglimpft. Der noch amtierende Präsident gilt zwar als Favorit. Seine Wiederwahl ist aber keinesfalls sicher.

Da mit Eshagh Jahangari und Mohammed Bagher Ghalibaf bereits zwei Kandidaten ihren Rückzug erklärt haben und zwei weitere Bewerber ohnehin als chancenlos eingestuft wurden, könnte der neue Präsident des Irans bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Sollten weder Rohani noch Raisi die notwendige absolute Mehrheit erreichen, kommt es in einer Woche zu einer Stichwahl.


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