Warten auf Alain Berset

DEPARTEMENTVERTEILUNG ⋅ Morgen entscheidet der Bundesrat, welches Departement Ignazio Cassis erhält. Der Tessiner dürfte neuer Aussenminister werden, sofern Alain Berset nicht überraschend das Innendepartement verlässt.
21. September 2017, 00:00

Tobias Gafafer

Morgen wollen die sieben Bundesräte die Departemente vergeben. Ob die Vergabe ebenso rasch wie die Bundesratswahl über die Bühne geht, wird sich zeigen. Die Magistraten äussern ihre Wünsche in der Reihenfolge des Dienstalters. Am wahrscheinlichsten ist, dass Ignazio Cassis von Didier Burkhalter das frei werdende Aussendepartement (EDA) übernimmt. Er hat sich im Parlament in der Gesundheits- und Sozialpolitik profiliert, zeigte sich gestern aber offen für alle Aufgaben. Viel Spielraum dürfte er nicht haben. Wechsel von Doris Leuthard, Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann sind so gut wie ausgeschlossen. Leuthard (54) hat ihren Rücktritt angekündigt, Ueli Maurer (66) und Johann Schneider-Ammann (65) dürften 2019 nicht mehr antreten.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte unlängst bei einem Anlass, sie mache ihre Arbeit leidenschaftlich. Sie verstehe nicht, warum man ihr die Frage nach einem Wechsel stelle. Dies gelte weiter, heisst es aus ihrem Umfeld. Guy Parmelin (SVP) ist noch keine zwei Jahre im Verteidigungsdepartement und hat viele Probleme zu lösen. Ein Wechsel sei zurzeit kein Thema, liess er gegenüber Sicherheitspolitikern durchblicken.

Ein Magistrat in der Zwickmühle

Damit bleibt Alain Berset, der seit 2012 dem Innendepartement (EDI) vorsteht. Der Freiburger lässt sich zwar nicht in die Karten blicken. Für einen Wechsel spricht aber, dass er den Concours diplomatique absolviert hat, Treffen mit ausländischen Amtskollegen mag und als Aussenminister eine gute Figur abgeben würde. Zudem ist der Spielraum des SP-Magistraten im EDI beschränkt. Kaum hatte er etwa angekündigt, die Rabatte auf hohen Franchisen der Krankenkassen zu kürzen, lancierten die Bürgerlichen im Parlament bereits Vorstösse, um ihn auszubremsen. Gegen einen Wechsel spricht, dass Berset in der Europapolitik mit mehr Widerstand der CVP und FDP rechnen müsste, besonders im Wahljahr 2019. Auch bei der Entwicklungshilfe könnte er kaum auf die Hilfe von FDP-Abweichlern zählen, die Burkhalter im Parlament vor Kürzungen bewahrten. Zudem würde der Eindruck entstehen, dass der Innenminister selber nicht mehr an die Rentenreform glaubt, wenn er zwei Tage vor der Volksabstimmung sein Departement verlässt.

Freiwillig dürfte die SP das Schlüsseldepartement EDI ohnehin nicht abgeben. Präsident Christian Levrat sagt, dieses sei für seine Partei wichtig. In einem Communiqué formulierte die SP bereits Erwartungen, falls Cassis das EDA übernimmt. Auch Bürgerliche drängen nicht auf einen Wechsel. Es sei besser, wenn ein Linker für die Sozialwerke zuständig sei, da Reformen sonst schwierig seien, sagt Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG). Auch FDP-Vizefraktionschef Beat Walti sagt: «Es ist kein Nachteil, wenn das EDI in den Händen der SP oder SVP ist, da bei der Altersvorsorge die Gefahr unheiliger Allianzen besteht.» Tatsächlich versenkten die zwei Parteien im Nationalrat aus unterschiedlichen Gründen die 11. AHV-Revision.

Im Bundeshaus kursiert ferner das Szenario, dass Berset gegen seinen Willen wechseln muss. Befeuert hat diese Spekulationen Toni Brunner. Beim absehbaren Nein zur Rentenreform wäre Bersets Verbleib im EDI eine unmögliche Konstellation, sagte der frühere SVP-Präsident unserer Zeitung. Ins selbe Horn stiess Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt in der «Handelszeitung»: Berset habe im Abstimmungskampf das Mass überschritten und hätte Mühe, eine neue Reform aufzugleisen. Dass der Bundesrat Berset zu einem Wechsel verdonnert, gilt aber als unwahrscheinlich.

Eigentliche Rochaden sind somit erst zu erwarten, wenn die Bundesräte Doris Leuthard, Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer zurücktreten.


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