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Warum alte Rezepte nicht funktionieren

17. Mai 2017, 00:00

Eines macht die Wahl in Frankreich schon mal klar: Das alte Links-rechts-Schema hat ausgedient. Denn in Frankreich – wie auch in anderen Ländern – zeigt sich, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von ganz links und ganz rechts praktisch deckungsgleich sind. Die Linke denkt nicht mehr internationalistisch, sondern wie die Rechte in nationalistischen Grenzen. Der Rest der Welt wird nicht mehr wahrgenommen. Abschottung, starker Staat innerhalb nationaler Grenzen, Protektionismus, Anti­globalisierung, staatliche Industriepolitik, Mindestlöhne – das forderten in Frankreich ganz Rechte wie ganz Linke. Der Superlinke Jean-Luc Mélanchon konnte sich nicht mal zu einem klaren Statement gegen Marine Le Pen durchringen – obwohl er diese seit Jahrzehnten bekämpft. Für ihn ist ein ehemaliger Banker genauso sehr des Teufels wie eine Rechtsextreme – wie verschoben müssen da die Massstäbe sein?

Das führt mich zurück zu einer Vorlesung in politischer Ökonomie, die ich vor fast 30 Jahren an der Universität Zürich erlebt habe. Dort habe ich gelernt, dass Menschen – auch Politiker – nicht nur, aber vor allem ihren Nutzen maximieren. Oder einfacher ausgedrückt: Sie denken in erster Linie mal an sich. Und erst viel, viel später an die Allgemeinheit oder an so was wie den Staat. Das Eigeninteresse ist stärker als das Gemeininteresse – zumindest meistens. Das war für mich damals ein Schock, da ich noch der idealistischen Vorstellung anhing, Politiker würden sich Tag und Nacht um uns alle kümmern.

Natürlich hat die politische Ökonomie in der Zwischenzeit viele Fortschritte gemacht, und es gibt Differenzierungen. Grossmehrheitlich gilt die Diagnose aber weiterhin. Viele Bürger glauben noch immer, dass Politiker eine besondere Spezies seien, für die das nicht gelten würde – quasi Ausserirdische, die ausschliesslich die Wohlstandsmehrung des gesamten Staates und ihrer Bürger verfolgen. Das ist naiv.

Es ist ja auch nichts dabei, wenn Politiker an sich denken, denn in einem Rechtsstaat gibt es Checks and Balances, damit sich das Ego von Politikern nicht ins Unendliche steigert. Es ist wohl kein Zufall, dass viele Politiker starke Typen wie Putin oder Erdogan anhimmeln. In einem autokratischen Staat gibt es diese Checks and Balances eben nicht. Da wird dann die Maximierung des eigenen Egos in ungeahnte Höhen getrieben und manifestiert sich in goldenen Amtssitzen und 1000-Zimmer-Residenzen. Die Machtteilung ist schon mal ein guter Grund, für den Rechtsstaat zu kämpfen und eine Aufweichung der Machtteilung nicht hinzunehmen. Von daher ist es eine gute Nachricht, dass in Frankreich Emmanuel Macron gewählt worden ist.

Allerdings zeigt die Wahl auch, dass in Frankreich – wie auch in der Schweiz – der grosse Graben nicht mehr zwischen linker und rechter Politik verläuft, sondern dass heute als Abgrenzungsmerkmal Abschottung und Öffnung viel wichtiger geworden sind. Fast die Hälfte der französischen Stimmbürger hat Angst vor der Zukunft und will durch den Staat beschützt und behütet werden. Die andere Hälfte sieht in der Öffnung eher eine Chance für Wohlstandsvermehrung und persönliche Freiheit. Welche Tendenz in den nächsten Jahren die Oberhand gewinnt, wird sich zeigen. Letztlich wird aber die Technologie alle Abschottungstendenzen der Politik unterlaufen. Der Staat kann vieles tun, um seine Bürger zu unterstützen und negative Auswirkungen der technologischen Entwicklung und der Globalisierung abzufedern – das Rad der Zeit in die kuschligen Fünfzigerjahre zurückzudrehen, die so kuschelig jetzt auch nicht waren, funktioniert nicht.

Reto Lipp

Wirtschaftsredaktor SRF


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