Rahmenabkommen

Was bisher geschah

29. Juni 2017, 00:00

28.6.2006 Der Bundesrat erwähnt in seinem Europabericht das Rahmenabkommen erstmals als Option.

8.2.2011 Bundespräsidentin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vereinbart mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den «gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz» zu vertiefen.

1.1.2012 Bundesrat Didier Burkhalter wird Aussenminister.

20.3.2012 Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter vereinbaren mit der EU-Spitze, Lösungen für institutionelle Fragen auszuarbeiten.

13.5.2013 Die Unterhändler Yves Rossier und David O’Sullivan verfassen ein Non-Paper zu einem Rahmenabkommen.

18.12.2013 Der Bundesrat verabschiedet das Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen.

9.2.2014 Die Masseneinwanderungs-Initiative wird angenommen.

6.5.2014 Der EU-Rat verabschiedet das Mandat für Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen.

22.5.2014 Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmen­abkommen beginnen.

26.4.2016 Bundesrat Didier Burkhalter spricht von einer «weiteren Teilannäherung» bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen.

23.6.2016 Briten wollen EU-Austritt

16.12.2016 Das Parlament beschliesst einen Arbeitslosenvorrang zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

28.6.2017 Der Bundesrat will weiter über das Rahmenabkommen verhandeln. Er strebt eine Paket­lösung an.


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