Abkommen gegen italienische Steuertrickser

SCHWEIZ–ITALIEN ⋅ Die beiden Regierungen haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es den italienischen Steuerfahndern ermöglicht, erstmals Gruppenanfragen an die helvetischen Finanzbehörden zu richten.
16. März 2017, 00:00

Im Visier haben die italienischen Steuerbehörden die sogenannten «unwilligen Kontoinhaber», wie diese im neuen Agreement zwischen Rom und Bern genannt werden. Dabei handelt es sich um italienische Bankkunden, die bisher nicht auf die Aufforderung ihrer Schweizer Bank reagiert haben, einen Nachweis für die ordentliche Versteuerung ihrer in der Schweiz gelagerten Gelder vorzulegen. Dieselben Kunden haben sich auch nicht am Programm der freiwilligen Selbstanzeige (Voluntary Disclosure Program, VDP) beteiligt, das die italienische Regierung im Jahr 2015 aufgelegt hatte und von dem im vergangenen Herbst eine Neuauflage gestartet wurde.

Für diese besonders hartgesottene Spezies von mutmasslichen Steuersündern kann Rom nun eine Gruppenanfrage an die helvetischen Behörden richten: Die den italienischen Steuerbehörden bisher unbekannten Personen würden einen Namen und eine Schweizer Kontonummer erhalten. Bei der neuen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien handle es sich freilich bloss um eine Präzisierung zur Interpretation des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), das seit dem vergangenen Sommer in Kraft ist, betont Joel Weibel von der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Kontoinhaber sollen sich freiwillig melden

Ob Italien eine solche in Zukunft stellen wird, wird sich weisen. Dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan dient das neue Agreement in erster Linie als sanfte Drohung an die «unwilligen Kontoinhaber» und als Ermunterung, aus der Anonymität herauszutreten, solange dafür noch Zeit ist: «Die Neuauflage der ‹Voluntary Disclosure› stellt eine wichtige Möglichkeit für italie­nische Steuerpflichtige dar, ihre steuerliche Position zu klären, besonders bezüglich Vermögenswerten, die sich im Ausland befinden und bei denen Steuergesetze verletzt wurden», schrieb das italienische Finanzministerium. Das italienische Selbstanzeigeprogramm läuft bis Ende Juli 2017.

Eine Warnung richtet Finanzminister Padoan im Übrigen auch an diejenigen Steuertrickser, die mit Blick auf den im September 2017 startenden automatischen Informationsaustausch (AIA) ihre unversteuerten Gelder nun von den helvetischen Banken abziehen und in andere Steuerparadiese transferieren. «Die Behörden der Schweiz und Italiens beabsichtigen, ihre fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen und Gruppenanfragen auch für geschlossene Konten italienischer Kunden bei Schweizer Banken zu ermöglichen», schreibt Padoans Ministerium.

Dominik Straub, Rom

wirtschaft@luzernerzeitung.ch


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