Chinas «Digitalisierung light»

G 20 ⋅ Zur Belebung der Weltkonjunktur wollen die G-20-Staaten die digitale Wirtschaft ausbauen. Doch Gastgeber China behindert schon jetzt diese Entwicklung.

06. September 2016, 00:00

Felix Lee, Peking

Was haben die grossen Industrie- und Schwellenländer nicht schon alles ausprobiert. Sie haben mit kräftigen Finanzspritzen versucht, ihre Volkswirtschaften anzukurbeln. Doch der Bau von noch mehr Brücken, Tunneln und Hochgeschwindigkeitsstrecken reicht nicht aus, die Weltwirtschaft in Schwung zu bringen.

Dann sind die Notenbanken eingesprungen. Sie haben die Zinsen auf nahezu null gesenkt und fluten die Märkte mit billigem Geld. Doch das fliesst in die Immobilien- und Aktienmärkte und treibt die Preise hoch. Die Realwirtschaft kommt nicht in Gang. Die Weltwirtschaft ist im vergangenen Jahr gerade einmal um 2,4 Prozent gewachsen. Und auch die Verhandlungen um mehr Freihandel stocken.

China und Deutschland Hand in Hand

Nun wollen die führenden Wirtschaftsnationen ein neues Rezept ausprobieren. Allen voran Deutschland und China setzen auf die Digitalisierung der Fabriken, Fertigungsstätten, Dienstleistungen, ja der gesamten Wirtschaft. Sie setzen auf die vierte industrielle Revolution – auf Industrie 4.0.

Zum Abschluss des G-20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt Hangzhou haben sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer darauf geeinigt, die Förderung der digitalen Wirtschaft zum neuen Schwerpunkt zu machen. Chinas Staatspräsident Xi Jinping beschwor die G-20-Länder, Innovationen zu fördern, die die Robotertechnologie und andere intelligente Maschinen weiterentwickeln. «Wir müssen mehr tun, um das Potenzial für mittel- und langfristiges Wachstum freizusetzen», sagte Xi am Ende des zweitägigen Gipfels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass im nächsten Jahr erstmals die für die digitale Wirtschaft zuständigen Minister im G-20-Rahmen zusammenkommen werden. Deutschland übernimmt ab dem 1. Dezember die G-20-Präsidentschaft. Eine speziell eingerichtete Task-Force soll bis zum nächsten Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg einen Plan ausarbeiten, der dafür sorgt, die globalen Produktions- und Lieferketten digital stärker zu vernetzen.

Das sei eine gute Entscheidung, lobt Andrew Wyckoff von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Er zeigt sich zuversichtlich, dass es in diesem Bereich unter deutschem G-20-Vorsitz zu deutlichen Fortschritten kommen werde. Denn Deutschland sei in diesem Bereich führend. Europa als Ganzes hingegen habe bei Internetdienstleistungen gegenüber grossen Märkten wie den USA oder China noch immer erheblichen Nachholbedarf.

Tatsächlich verfolgt Chinas Staatspräsident Xi dieses Ziel in seinem Land schon seit einigen Jahren. Industrie 4.0 ist das zentrale Stichwort einer landesweiten Kampagne, «Made in China 2025» der Slogan. Sein Land soll nicht mehr länger die Werkbank sein, die vor allem billige Produkte für den Weltmarkt herstellt. Die Volksrepublik soll High-Tech-Land werden mit eigenen Innovationen und hochkomplexen Technologien, die mit denen der führenden Industrienationen mithalten können.

Digitale Isolation

Nicht zuletzt deshalb hatte Xi Hangzhou auch als Austragungsort des G-20-Gipfels gewählt. Die 6-Millionen-Metropole ist Hauptsitz unter anderem von Alibaba, Chinas grösster Online-Handelsplattform und damit auch eine der grössten der Welt. Tausende von digitalen Start-up-Unternehmen sind in Hangzhou entstanden. Doch China ist bei der Entwicklung von Industrie 4.0 zugleich auch ein grosser Blockierer. Bereits seit Jahren sind in China die Zugänge zu Facebook, Twitter und den meisten Google-Diensten gesperrt. Nun ist ein neues Cyber-Sicherheitsgesetz in Planung, das die Datenflüsse noch stärker kontrollieren wird. Sollte der gegenwärtige Entwurf umgesetzt werden, wird er «die Sicherheit schwächen und China von der weltweiten digitalen Wirtschaft abkoppeln», warnt die EU-Handelskammer in China in einem Brandbrief an den chinesischen Premierminister Li Keqiang.

Zu befürchten ist auch, dass Wirtschaftsspionage zunehmen wird, wenn europäische Unternehmen in dieser so sensiblen Industrie mit China zusammenarbeiten. «Das geplante Cyber- Sicherheitsgesetz wird den Einsatz von Industrie 4.0 in China noch unsicherer machen», warnt Jost Wübbecke am China-Institut Merics in Berlin.


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