Odebrecht-Konzern zu Milliardenstrafe verurteilt

KORRUPTION ⋅ 2,6 Milliarden Dollar muss der brasilianische Konzern bezahlen. Auch die Schweiz bekommt einen Teil des Betrags.
19. April 2017, 00:00

Der brasilianische Grosskonzern Odebrecht ist wegen eines Schmiergeldskandals von einem US-Gericht zu einer hohen Strafe verurteilt worden. Insgesamt muss das Unternehmen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären rund 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Mit 2,4 Milliarden Dollar geht der Grossteil der im Rahmen eines Vergleichs mit den Justizbehörden mehrerer Länder festgelegten Strafe nach Brasilien. 116 Millionen Dollar fliessen an die Schweiz und 93 Millionen an die US-Behörden. Dies bestätigte der zuständige Richter in New York. Odebrecht und seine Petrochemie-Tochter Braskem hatten bereits im Dezember ein Schuldbekenntnis in dem international koordinierten Verfahren abgegeben. Zunächst war eine höhere Strafe angesetzt worden, Odebrecht hatte sich jedoch mit dem Argument gewehrt, nicht mehr als den nun beschlossenen Betrag stemmen zu können.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) hatte den brasilianischen Baukonzern Odebrecht und seine Tochtergesellschaft CNO im Dezember verurteilt, weil sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hatten, um Bestechungszahlungen an fremde Amtsträger und Geldwäscherei zu verhindern. Gegen die Tochter Braskem stellte die BA das Verfahren gegen eine Ersatzforderung von 94,5 Millionen Franken ein.

Geld kommt in die allgemeine Staatskasse

Insgesamt forderte die Bundesanwaltschaft eine Zahlung von über 200 Millionen Franken. Die Summe setzt sich zusammen aus eingezogenen Geldern, Ersatzforderungen, Verfahrenskosten und einer Busse. Das Geld kommt der allgemeinen Staatskasse zugute, wie eine BA-Sprecherin sagte. Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um Petrobras führte die BA seit 2014 rund 60 Strafuntersuchungen durch. Im Juli 2015 hatte die BA ihre Untersuchungen auf die Spitzen des Odebrecht-Konzerns ausgeweitet. Der Baukonzern wurde verdächtigt, Schweizer Konten für Schmiergelder an ehemalige Petrobras-Führungskräfte benutzt zu haben.

Aufgrund von Meldungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) betreffend verdächtige Bankbeziehungen hätten Bestechungszahlungen von verschiedenen Unternehmen im Bausektor für Auftragsvergaben ermittelt werden können, hiess es in einer Erklärung der BA vom Dezember. Weitergehende Informationen gibt die BA mit Verweis auf die noch hängigen Strafverfahren im Petrobas- Odebrecht-Verfahrenskomplex nicht. Insgesamt soll der Konzern Beamte in zwölf Ländern – vor allem in Lateinamerika – mit insgesamt rund 780 Millionen Dollar geschmiert haben, um Regierungsaufträge zu erhalten. Zum Teil sollen die Mittel über US-Banken geflossen sein.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte erst vergangene Woche grünes Licht für Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen neun Minister des konservativen Präsidenten Michel Temer gegeben. (sda)


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