UBS geht in Frankreich vor Gericht

STEUERSTREIT ⋅ Nach fast sechs Jahren Untersuchung kommt es in Paris zur Anklage gegen die Schweizer Grossbank. Eine aussergerichtliche Einigung und damit die Zahlung von 1,1 Milliarden Euro lehnte die UBS ab.
21. März 2017, 00:00

Daniel Zulauf

daniel.zulauf@luzernerzeitung.ch

Was die UBS und das Schweizer Parlament in Amerika durch Bezahlen einer hohen Busse (780 Millionen Dollar) und Preisgabe des Bankgeheimnisses für fast 4500 Kunden zu verhindern wussten, soll in Frankreich nun doch noch Tatsache werden. Die Grossbank wird sich voraussichtlich ab Juni dieses Jahres in Paris gerichtlich gegen den Vorwurf der Geldwäscherei von Erträgen aus Steuerbetrug und illegale Kundenwerbung verteidigen.

Ein Untersuchungsgericht hat dem im Sommer 2016 ein­gereichten Antrag der französischen Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) stattgegeben und den Weg für ein Gerichtsverfahren gegen die UBS AG und die UBS (France) AG freigemacht. Die UBS hat den Verfügungserlass gestern auf Anfrage bestätigt. Die Untersuchungen der französischen Behörden reichen mehr als fünf Jahre zurück. 2014 eröffneten sie ein formelles Verfahren und zogen eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro ein. Die UBS hatte die Höhe der Summe bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten und dort im Januar eine Niederlage erlitten.

Französische Behörden erhöhten Summe laufend

Verhandlungen über einen aus­sergerichtlichen Vergleich gegen Bezahlung einer Busse, aber ohne Schuldeingeständnis, wie ihn (dem US-Recht ähnlich) seit kurzem auch das französische Recht zulassen würde, blieben ohne Erfolg. Nach Aussagen von Beobachtern hätten die französischen Behörden ihre Vergleichsforderungen kontinuierlich von rund 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf zuletzt 1,1 Milliarden Euro hochgeschraubt und den Gang vor den Richter damit quasi erzwungen. In Deutschland hatte man sich bei der UBS gegen die Bezahlung von 300 Millionen Euro auf eine Beilegung des Steuerstreites geeinigt, obwohl die ausserhalb Deutschlands verwalteten Vermögen deutscher UBS-Kunden dem Vernehmen nach rund dreimal höher sind als in Frankreich.

Ein Grund für die schärfere Gangart in Frankreich dürfte der Umstand sein, dass die dortige Finanzstaatsanwaltschaft noch eine sehr junge Behörde ist, die erst 2013 im Nachgang zur Affäre Cahuzac gebildet worden war. Der ehemalige französische Budgetminister Jerôme Cahuzac wurde wegen Steuervergehen überführt und daraufhin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Finanzstaatsanwaltschaft versucht, sich als relativ neue Behörde mit einem scharfen und auch vergleichsweise effizienten Vorgehen zu profilieren.

Ein erst im Februar veröffentlichter Bericht der franzö­sischen Nationalversammlung stellt der Behörde ein gutes Zeugnis aus, verlangt aber unter anderem, dass sie die harte Gangart gegen natürliche Personen verstärkt auch gegen Unternehmen anwende.

«Höchst politisches Verfahren»

Denis Chemla, ein Strafrechtsspezialist, der die Grossbank im Auftrag seiner Kanzlei Allen & Overy in Paris verteidigt, sprach im Herbst bei einem Vortrag in Zürich von einem höchst politischen Verfahren, das in einem neuartigen Prozess enden könnte, in dem vor allem die Aussagen von Zeugen und viel weniger die üblichen Beweismittel eine Rolle spielen würden. Die UBS kann nun im Rahmen des Gerichtsverfahrens detailliert zur Anklage Stellung nehmen. Die Bank bestreitet alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen.

Neben der Bank steht auch Raoul Weil, der frühere Chef des Vermögensverwaltungsgeschäfts, unter Anklage. Zudem haben die französischen Untersuchungsrichter gegen drei in der Schweiz wohnhafte ehemalige Mitarbeiter der Bank Haftbefehle erlassen.


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