Banken geht neue Verordnung deutlich zu weit

15. Juli 2017, 00:00

Eigenmittel Der Bundesrat will mit der Verschärfung der Eigenmittelverordnung dafür sorgen, dass Banken ein geringeres Klumpenrisiko eingehen. Die Banken lehnen jedoch in zentralen Punkten eine Verschärfung ab. Sie befürchten eine zu starke Einschränkung der Geschäftstätigkeit.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 7. April seine Vorschläge präsentiert, wie die Schweiz die neuen Basel-III-Regeln zur Risikoverteilung umsetzen will. So sollen neu Grosskredite und grosse Investments maximal noch 25 Prozent des Kernkapitals ausmachen dürfen. Bisher galt die Quote für das Gesamtkapital. Zudem sollen künftig nicht nur die fünf systemrelevanten Banken, sondern alle Schweizer Banken eine Mindestkapitalquote erfüllen müssen. Die Leverage-Ratio soll dabei mindestens 3 Prozent betragen.

Banken überschreiten Hypothekenobergrenze

Mit der Präsentation der Vorschläge hat das EFD auch gleich eine erste von der Finanzmarktaufsicht Finma durchgeführte Wirkungsstudie vorgelegt. Das Resultat: Die Einführung einer Leverage-Ratio betrifft kaum eine Bank, weil fast sämtliche Insti­tute über genügend Eigenkapital verfügen. Bei der Obergrenze für Klumpenrisiken hingegen hat die Studie beträchtliche Auswirkungen gezeigt. So haben mehrere der insgesamt 20 untersuchten Banken mit Wohnbauhypotheken die Obergrenze überschritten. Auch wurden einzelne Banken mit zu hohen Schweizer Pfandbrief-Positionen ausgemacht.

Zustimmung zur Verschuldungsgrenze

Bei den Massnahmen zur Verringerung der Klumpenrisiken geht den Bankverbänden die Verschärfung deutlich zu weit. So fordern die Schweizerische Bankier­vereinigung, der Verband der Schwei­zerischen Kantonalbanken, die Vereinigung der Schweizerischen Privatbanken und die RBA-Gruppe, die 36 Regionalbanken vertritt, dass kleine und mittelgrosse Banken nicht gleich streng wie die Grossen behandelt werden. Die Schweizerische Bankiervereinigung, der Kantonalbankenverband und die RBA-Gruppe lehnen zudem die Anwendung der Limite auf Kredite für Wohnliegenschaften ab. Durch den Wegfall der privile­gierten Behandlung bestehe laut der RBA-Gruppe die Gefahr, dass Regionalbanken von Geschäfts- und Kundensegmenten ausgeschlossen werden. (sda)


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