EU setzt Schweiz auf «graue» Liste

BRÜSSEL ⋅ Neben einer schwarzen Liste für Steueroasen führt die EU auch eine «graue» Liste ein. Darauf zu finden: die Cayman Islands, die Kanalinseln Jersey und Guernsey – und die Schweiz. Zurückzuführen ist das auf die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III.
06. Dezember 2017, 00:00

Remo Hess, Brüssel

Nach mehr als anderthalb Jahren Tauziehen haben sich die EU-Mitgliedstaaten gestern auf eine gemeinsame schwarze Liste von Steuerparadiesen geeinigt. Darauf landen jene 17 Länder, die sich der Kooperation mit der EU in Steuerangelegenheiten verweigern. Unter den Angeprangerten finden sich einschlägig bekannte Steueroasen wie Panama und die Marschall-Inseln, aber auch auf den ersten Blick weniger verdächtige Kandidaten wie Südkorea oder Tunesien.

Zu den Auswahlkriterien gehörten Transparenz, faire Behandlung bei der Besteuerung und die Einhaltung der OECD-Regeln gegen Steuervermeidung (Beps-Bestimmungen). Dazu der französische Finanzminister Bruno Le Maire: «Kein Staat sollte sich seiner Verantwortung zur Einhaltung der Regeln gegen Steuervermeidung entziehen können.» Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier betonte die Wichtigkeit der Liste für «die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern bezahlen».

Doch neben der eigentlichen schwarzen Liste legten sich die EU-Staaten auch auf eine zweite, sozusagen «graue» Liste fest. Sie umfasst jene Länder, die Änderungen an ihren Steuersystemen in Aussicht gestellt haben. Bis sie diese umgesetzt haben, stehen sie allerdings unter Beobachtung. Unter den 47 Staaten und Gebieten finden sich neben notorischen Steuerparadiesen wie den Cayman Islands oder den britischen Kanalinseln auch die Schweiz.

Ob schwarz oder grau: Es droht Reputationsverlust

Dass die Eidgenossenschaft an den, wenn auch kleineren Pranger gestellt werden könnte, war spätestens seit der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im vergangenen Februar klar. Die Reform sollte die umstrittenen kantonalen Steuerregime abschaffen und die Privilegien für ausländische Holdinggesellschaften beseitigen, die nicht mehr mit internationalen Standards vereinbar sind. Nach dem klaren Nein an der Urne von knapp 60 Prozent soll es nun die «Steuervorlage 17» richten. Deren Vernehmlassung endet heute. Der Bundesrat will im März seine Botschaft präsentieren. Dass das Parlament die Vorlage bis Ende 2018 fertig beraten hat, ist allerdings eine eher sportliche Annahme. Zudem ist es angesichts der weit auseinandergehenden Positionen in der Vernehmlassung gut möglich, dass noch jemand das Referendum ergreift.

EU-Vizepräsident Valdis Dombrowskis machte gestern deutlich, dass die Europäische Union die Erfüllung der gemachten Zusagen bis Ende 2018 erwarte. Wer sich nicht an die Abmachungen hält, könnte bei der nächsten Überprüfung auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) ist hingegen der Meinung, dass sich der Bundesrat mit der 2014 gemeinsam mit der EU unterzeichneten Erklärung ausreichend verpflichtet hat, die umstrittenen Steuerregime abzuschaffen. «Deshalb vertritt die Schweiz die Meinung, dass sie auf keine Liste gehört», heisst es aus dem SIF. Ob schwarz oder grau: Es droht ein Reputationsverlust.

Allein: In der Realität hält sich das Abschreckungspotenzial der schwarzen Liste in Grenzen. Zu griffigen Sanktionen konnten sich die Mitgliedstaaten nicht durchringen. Frankreich zum Beispiel hätte gerne eine Strafsteuer auf Finanztransaktionen gehabt. Nun sollen höchstens EU-Fördermittel gestrichen werden.

«Keine der wichtigsten Steueroasen auf der Liste»

Neben fehlenden Sanktionsmöglichkeiten wird die schwarze Liste vor allem deshalb kritisiert, weil sie «politisch verzerrt» sei, wie Sven Giegold, Steuerexperte der Grünen im EU-Parlament, es ausdrückt. Giegold: «Auf der schwarzen Liste findet sich nicht eine der wichtigsten Steueroasen.» Das eine sei, dass sich die EU nicht an die USA mit ihren Steueroasen Delaware oder South Dakota wagen wollte. Das andere, dass sie ihre eigenen Mitgliedstaaten bei der Überprüfung aussparte.

EU-Länder wie Luxemburg, die Niederlande oder Malta geraten regelmässig in die Kritik, sie würden mit grosszügigen Steuerarrangements ebenfalls Steuervermeidung fördern. Für Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna würde eine Überprüfung von EU-Ländern jedoch keinen Sinn ergeben. Kürzlich sagte er dazu: «Das würde ja heissen, dass ein EU-Land nicht konform wäre mit den EU-Regeln.»


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