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Falsa demonstratio non nocet – wirklich?

14. April 2018, 00:00

Der lateinische Satz bedeutet, dass eine falsche Bezeichnung nicht schadet. Er beschreibt einen juristischen Grundsatz zur Auslegung von Willenserklärungen, nämlich, dass der Gehalt einer Willenserklärung nicht anhand der Wortwahl, sondern am wahren Willen der Parteien ermittelt wird. Ein immer wieder genanntes berühmtes Beispiel ist der so genannte Haakjöringsköd-Fall, den das deutsche Reichsgericht 1920 entschied. Zwei Parteien schlossen einen Kaufvertrag in der Annahme, Haakjöringsköd sei norwegisch für Walfleisch; tatsächlich bedeutet Haakjöringsköd «Haifischfleisch». Das Gericht entschied, dass ein Kaufvertrag über das beidseitig gewollte Walfleisch zu Stande gekommen sei.

Eine ganz andere Bedeutung kann der Satz übertragen auf leere oder noch schlimmer unwahre Versprechen haben, mit denen sich Personen und Unternehmen anpreisen. Dann nämlich schlägt die falsche Bezeichnung auf den Absender zurück. Das wird zum Reputationsrisiko oder schlimmstenfalls zum Reputations-GAU. Dazu wiederum ein Beispiel, ein aktuelles diesmal: Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete kürzlich unter dem Titel «Dreckiger als gedacht» von 11000 BMW-Limousinen, welche – laut Hersteller versehentlich – aufgrund falscher Software betreffend Abgasreinigung nicht korrekt sauber waren. Gegenüber der Autobranche herrscht hinsichtlich Abgasbetrug heutzutage zu Recht ein Misstrauen: Die Versprechen waren über Jahre bewusst nicht eingelöst worden, obschon ausdrücklich deklariert wurde, man sei da ganz sauber – wirklich und im übertragenen Sinne. Sie wissen, was ich meine.

Vom organisierten Verbrechen oder von Gruppen der Mafia bekommen Sie keine Versprechen: Die tun, was sie sagen, und erfüllen letztlich die (schlechten) Erwartungen, sie versprechen in der Regel nichts anderes. Das macht sie selbstverständlich nicht sympathisch oder die Handlungen gar legal. Von den Akteuren der Wirtschaft (ein Akteur ist jemand, der bei einer Sache aktiv ist, Täter wäre hingegen jemand, der etwas tut, was deliktisch ist) hingegen hört man leider oft nicht eingelöste Bekenntnisse zu Regeln (wir halten uns jederzeit … usw.) und Moral (höchste Standards etc.). Eigentlich würde es reichen, man würde es einfach machen, dann müsste man nicht drüber reden. Angesichts der Ereignisse um Raiffeisen fragt man sich aber, wie es möglich ist, dass einiges realisiert wurde, das fragwürdig und nicht Standards entsprechend war. So der sehr saloppe Umgang mit Grundsätzen einer guten Führung, namentlich mit Interessenskonflikten und trotzdem weiter gemacht wurde, wie wenn nichts wäre. Pierin Vincenz (PV) hat am 22. Dezember 2015 in einem Interview frank und frei gesagt, wie er die Welt diesbezüglich sieht: «Wenn wir alles den Compliance-Regeln unterordnen, dann gibt es keine Interessenskonflikte, keine Beziehungen mehr am Arbeitsplatz. Wenn man alles nur noch formell macht, wie es gewisse Leute gerne sehen würden, kann man den Betrieb schliessen.» So spricht sage und schreibe der «heilige Pierin», so Pirmin Bischof, der schreibt (2015), PV sei bis zu einem gewissen Grade für die Schweizer Finanzbranche das, was Heilige für die katholische Kirche seien: Vorbild und Vordenker.

Nur nicht hämisch werden, bitte. Was mich nicht nur an dieser Geschichte fasziniert, ist, dass nicht nur der Fall PV, sondern auch Skandale, die auf einem ganz anderen Feld zutage treten (sexuelle Nötigung und Gewalt), zeigen, dass Erfolg für lange Zeit offenbar viele blind (auch die, die anwesend waren, gesehen haben und wussten) und die Akteure damit immun macht gegen alle Kritik. Es entstehen um erfolgreiche Personen Systeme, die sich grundsätzlich gleich sind. Das «Zeit Magazin» analysiert in einem Beitrag um den Regisseur Dieter Wedel, der ein Star war und der, so wie es aussieht, viele körperliche (bis zur Ver­gewaltigung), demütigende Übergriffe gegenüber Frauen, die ihm nicht zu Willen waren, zuschulden kommen liess. Auch Männer blieben von verbaler Gewalt gezeichneten Machtdemonstration nicht verschont.

Was zeichnet solche sich grundsätzlich nicht unterscheidende Systeme aus?

  • Willfährige, unkritische Medien.
  • Man weiss, interessiert sich aber nicht.
  • Man ist geblendet vom Erfolg.
  • Niemand stellt sich in den Weg, wer es tut, wird gefeuert.
  • Angst vor Jobverlust und der Macht des Erfolgreichen.
  • Mangelnde Zivilcourage.
  • Akteur droht mit juristischen Schritten.
  • Man will am Erfolg «teilhaben».
  • Idee, dass der Erfolg dem Akteur ja recht gibt.
  • Relativieren und schönreden («das würde jeder tun an seiner (PVs) Stelle», so ein Raiffeisengenossenschafter im«Echo der Zeit»).
  • Fehlende Prinzipientreue der Beobachter.
  • Viele lassen sich wirklich täuschen und bleiben als «Enttäuschte»verletzt zurück: Die Realität ist eine andere. Die falsa demonstratio trifft diese hart – wie den Akteur selbst. Auch wenn es manchmal Jahrzehnte dauert.

Monika Roth

ist Rechtsanwältin und Professorin an der Fachhochschule der Zentralschweiz.


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