Finanzpolitik des Kantons: «Das Luzerner Volk weiss genau, was es will»

Ausgabe vom 5. Januar
11. Januar 2018, 00:00

Das Luzerner Volk weiss genau, was es will. Es soll Schluss sein mit einer jahrzehntealten etatistischen und wirtschaftsunfreundlichen Politik. Schon drei Abstimmungen haben das bestätigt: die Annahme der Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung der Liegenschaftssteuer und zu guter Letzt die Gutheissung des Referendums gegen eine Steuererhöhung im Mai 2017. Der Kanton Luzern blüht wirtschaftlich zunehmend, der Bevölkerung geht es besser als je zuvor, die Schulden sind nicht mehr drückend, und die Anzahl der Firmenansiedlungen hat ein Mass erreicht, von dem manche Kantone nur träumen können. Ja, das ist unsere gefühlte und durchaus reale Lage und nicht ein für das Wahljahr 2019 konzipiertes, schrilles Geschrei von Politakteuren aus dem linken Dunstkreis.

Diese bringen mit hochgepuschten «Problemen» Gruppen ideologisierter und oft auch manipulierbarer jugendlicher Demonstranten zu berechneten und wohlorganisierten, skurrilen Auftritten vor dem Kantonsratssaal.

Mit Hilfe unserer Presse bekommen deren Argumente und Auftritte auch noch eine asymmetrische und evident tendenziöse Berichterstattung. Die jetzige bürgerliche Politik ist richtig und wird sicher den jetzt schon absehbaren Erfolg haben.

Schwierigkeiten in der Umsetzung gab es und wird es immer wieder geben, besonders wenn die finanziellen Vorgaben von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und auch vom Bund her unberechenbar bleiben. Es ist dann die Aufgabe von Regierung und Parlament, zu reagieren und vernünftig zu korrigieren. Und glauben Sie mir, das machen diese auch – manchmal in der Kommunikation suboptimal, aber in der Sache fadengerade und gesetzeskonform. Unsere Luzerner Finanzpolitik ist zeitweise schwierig, aber durchaus im Courant normal demokratisch lösbar. Man muss nur wollen, und das müssen wir Politiker auch nach den klaren Vorgaben durch das Luzerner Volk. Las-sen wir uns nicht für dumm verkaufen. Beobachten wir kritisch Regierung und Parlament, und messen wir diese an den Realitäten und nicht an demagogischen Verzerrungen und durchsichtigen Vorwahl­manövern.

Räto B. Camenisch, Kantonsrat SVP, Kriens

Mit einem Nettowachstum von 3,6 Prozent bei den Unternehmensgründungen ist der Kanton Luzern Schweizer Meister. Ich teile die Meinung von Felix Howald, dass eine massvolle Steuerbelastung für Firmen bestimmt eine der Ursachen dieser sehr erfreulichen Entwicklung ist. Eine weitere Ursache dürfte auch die ausgezeichnete Arbeit der Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern sein. Ohne Zweifel ist die Wirtschaftspolitik im Kanton Luzern als Gesamtpaket ein Erfolgsmodell.

Georg Dubach, Kantonsrat FDP, Triengen


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