Griechen warten auf Ja aus Brüssel

EUROZONE ⋅ Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zögert eine Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland weiter hinaus. Wie lange noch?
16. Juni 2017, 00:00

Remo Hess, Brüssel

wirtschaft@luzernerzeitung.ch

Die gute Nachricht vorneweg: Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos konnte beim gestrigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg die Zusage mit nach Hause nehmen, dass Athen mit einer 8,5-Milliarden-Euro-Tranche des internationalen Hilfspakets rechnen kann. Die Spar- und Reformanstrengungen Griechenlands fanden Anerkennung: «Das ist komplett erledigt», so EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Und auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble machte klar: «An Deutschland hat es nie gefehlt, wenn die Griechen sich an die Bedingungen halten.» Damit dürfte Athen die im Juli anstehende Kreditrückzahlung von 7,4 Milliarden Euro rechtzeitig über die Bühne bringen.

Dass die Finanzminister der Eurozone gestern aber auch spätnachts noch tief in Diskussionen versunken waren, hat einen anderen Grund. Dieser lautet: Schuldenerleichterungen. Seit Monaten streiten sich EU-Kommission, Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds darüber. Das grundsätzliche Problem blieb dasselbe: Auf Griechenland lastet ein Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro oder rund 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wie auch die Europäische Kommission sind der Ansicht, das Land könne diese Schulden über lange Zeit unmöglich aus eigener Kraft zurückzahlen. Deshalb brauche es Schuldenerleichterungen wie zum Beispiel verlängerte Kreditlaufzeiten.

Einige EU-Länder, allen voran Deutschland mit Wolfgang Schäuble, sind sich da aber nicht so sicher. Schäuble will erst über Schuldenerleichterungen diskutieren, wenn das Hilfsprogramm im August 2018 ausgelaufen ist. «Wenn sie nicht notwendig sind, braucht es sie auch nicht», so Schäuble gestern über die Entlastungsmassnahmen. Der IWF will aber schon jetzt über die Zukunft der Schulden diskutieren, auch um ein wichtiges Signal an die Investoren auszusenden und damit die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt zu begünstigen. Experten gehen zudem davon aus, dass Griechenland in das Anleihen-Kaufprogramm des IWF (Quantitative Easing) aufgenommen werden könnte, was zur Stabilisierung der Wirtschaft des seit rund zehn Jahren von der Rezession geplagten Landes beitragen würde.

Doch bislang sprach Wolfgang Schäuble das Zauberwort nicht und verweigerte sich der Diskussion über Schuldenerleichterung. Er hat dabei vor allem zwei Gründe. Erstens bürgt Deutschland für den grössten Anteil an Krediten für Griechenland, und Schäuble möchte, auch für den Schutz deutscher Banken, das Ausfallrisiko möglichst klein halten. Zweitens steht im Herbst die Bundestagswahl an, und gegenüber den CDU-Wählern soll der Eindruck vermieden werden, sie würden für die Griechen zur Kasse gebeten.

Scharfe Kritik an Schäubles Haltung

Diese Haltung bringt dem deutschen Minister Kritik ein. Der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf Schäuble im Interview mit dem «Handelsblatt» «unredliches» Verhalten vor. Schäuble müsse seinen Wählern sagen, dass Griechenland wachsen müsse. Papadimitriou: «Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen wurden.» Kritik kam auch vom Koalitionspartner. Carsten Schneider, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, nannte Schäubles Verhalten «eines grossen Europäers unwürdig».

Vieles deutete gestern auf einen Kompromiss hin, der im Grundsatz schon beim letzten Treffen im Mai vorlag. Demnach solle der IWF mit an Bord sein, jedoch erst Geld auszahlen, wenn die Schuldenerleichterungen von Seiten der Europäer im Laufe des Jahres 2018 präzisiert worden seien. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire brachte zudem die Idee ins Spiel, die Schuldentilgung an die griechische Konjunktur zu koppeln: Läuft diese gut, muss Griechenland mehr bezahlen. Falls nicht, könnten Rückzahlungen auch ausgesetzt werden. Dies könnte auch den Streit mit dem IWF über unterschiedliche Wachstumsprognosen entschärfen, so die Pariser Lesart. Ob sich die Finanzminister auf dieses Vorgehen einigen konnten, war bis zu Redaktionsschluss unklar.

«Wenn Schuldenerleichterungen nicht notwendig sind, braucht es sie auch nicht.»

Wolfgang Schäuble

Deutscher Finanzminister


Leserkommentare

Anzeige: