Massenproteste gegen Reform

FRANKREICH ⋅ Zehntausende haben mit Streiks und Massenkundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Macron protestiert. Und das ist erst der Anfang der Kraftprobe.
13. September 2017, 00:00

Stefan Brändle, Paris

«Ich bin ein Faulenzer», hat sich Mathieu auf die Stirn gepinselt. «Und dazu zynisch und extrem.» Wütend ist der junge Personaldelegierte einer Pariser Transportfirma auch. Natürlich über Emmanuel Macron, der vor einigen Tagen erklärte, er werde «den Faulenzern, Zynikern und Extremen nicht nachgeben».

Aber vor allem über das zukünftige französische Arbeitsrecht, das Kündigungen erleichtert, Abfindungen beschränkt und Kleinfirmen mehr Gestaltungsfreiheit ohne Gewerkschaftskontrolle einräumt. Mathieu marschiert am Rand des Boulevards und verteilt das Flugblatt seiner Gewerkschaft CGT. Darauf heisst es, die Arbeitsmarktreform ermögliche «börsenmotivierte Entlassungen»; sie schaffe «Wegwerf-Mitarbeiter» und bedrohe «Tausende von Jobs vor allem in der Industrie». Oder wie Mathieu resümiert: «Diese XXL-Reform bringt das Gesetz des Dschungels zurück.»

Der Gewerkschafter steht mit seinem Zorn nicht alleine da: An fast 200 Kundgebungen im ganzen Land, begleitet von 4000 Streikaufrufen in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand, haben gestern mehrere hunderttausend Gegner der Arbeitsrechtreform teilgenommen. Viele Züge und Flüge fielen aus.

Spannungen innerhalb der Gewerkschaften

Den Aufruf hatte die einst kommunistische CGT erlassen. Es fiel ihr allerdings nicht leicht, in gleichem Umfang zu mobilisieren wie vor einem Jahr gegen die weniger weitgehende Reform des früheren sozialistischen Präsidenten François Hollande. Die damals beteiligte Gewerkschaft Force Ouvriere (FO) liess die CGT diesmal im Stich. Ihr Vorsteher Jean-Claude Mailly konnte sich mit Macrons Konzessionen abfinden. Demnach können Einzelunternehmen Branchenabkommen nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen generell aushebeln, sondern nur noch bei einzelnen wenigen Themen wie etwa dem 13. Monatslohn.

An der Demo in Paris waren trotzdem FO-Flaggen zu sehen: Die Hälfte ihrer regionalen Verbände folgte dem CGT-Aufruf von sich aus. Das zeugt von den starken Spannungen innerhalb des Gewerkschaftslagers. Die CGT ruft für kommende Woche bereits zur nächsten «manif» (für «manifestation») auf, bleibt aber isoliert. Einen Tag später will Macrons Arbeitsministerin Muriel Pénicaud die definitiven Dekrete der Reform vorlegen. Erst danach wird die Linkspartei «Unbeugsames Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon ihre Truppen auf die Strasse werfen – allerdings getrennt von der CGT. Deren Boss Philippe Martinez konnte sich mit Mélenchon nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Macron sucht Konfrontation

Macrons Taktik des «teile und herrsche» ist bisher aufgegangen. Mit seinem provokativen Spruch über die «Faulenzer» sucht er gar selbstbewusst die Konfrontation – frei nach dem Motto: Da müssen wir durch. Möglicherweise ist er aber zu weit gegangen. Sogar die Sozialistische Partei, die noch ihre Wahlwunden leckt und gestern dem Aktionstag ferngeblieben ist, legt ihre Lethargie ab und meinte, Macron verachte die Erwerbstätigen. Wichtiger ist, dass sich der linke Studentenverband Unef der CGT-Demo angeschlossen hat. In den sozialen Medien häufen sich nicht nur die Aufrufe gegen die Arbeitsreform, die vor allem jugendliche Berufseinsteiger betrifft. Öl ins Feuer war auch ­Macrons Absichtserklärung, das Wohngeld APL um monatlich fünf Euro zu kürzen.

Klar ist: Wenn die Studenten massiv auf die Strasse gehen, ist in Paris Feuer unterm Dach. Der Rückzug aller wichtigen Bildungs- oder Jobreformen der letzten Jahrzehnte in Frankreich ging jeweils auf das Konto der Studenten und Mittelschüler. Die Zeitung «Le Figaro» fragt sich bereits, ob Macron diese soziale Front nicht übersehe, nachdem er die Gewerkschaftsfront so geschickt gebändigt habe.

«Diese XXL- Reform bringt das Gesetz des Dschungels zurück.»

Gewerkschafter


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