«Ronaldo» wird neuer Euro-Chef

EU ⋅ Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno wird neuer Chef der Eurogruppe. Beim Umbau der Währungsunion wird er eine wichtige Rolle spielen.
05. Dezember 2017, 00:00

Remo Hess, Brüssel

Die Finanzminister der 19 Euroländer haben einen neuen Chef aus ihrer Mitte gewählt: Der Portugiese Mario Centeno übernimmt vom Niederländer Jeroen Dijsselbloem. Dieser muss das Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe abgeben, nachdem seine Sozialdemokraten bei der letzten Wahl eine krachende Niederlage eingefahren haben und Dijsselbloem seinen Ministerposten in Den Haag verloren hat.

Mario Centeno geniesst einen guten Ruf, obwohl er auf der europäischen Bühne weitgehend unbekannt ist. Der ehemalige Lissaboner Zentralbanker hat im Jahr 2015 die Aufsicht über die portugiesische Staatskasse übernommen und das Land vom Schuldenstaat zur Vorzeigewirtschaft umgebaut. Unlängst wurde Portugal aus dem EU-Beobachtungsprogramm entlassen und beginnt bereits mit der Rückzahlung der Kredite an den Europäischen Rettungsschirm (ESM), auf die es in der Finanzkrise nach 2010 angewiesen war. Wolfgang Schäuble lobte den Portugiesen für seine Leistungen einst als «Ronaldo der Wirtschafts- und Finanzminister».

Centeno könnte Spannungen überbrücken

Die Wahl blieb allerdings bis zum Schluss spannend. Als Gegenkandidaten standen Centeno der Luxemburger Pierre Gramegna, der Slowake Peter Kazimir und die Lettin Dana Reizniece-Ozola gegenüber. Ausschlaggebend für Centeno dürfte auch seine Zugehörigkeit zu einer linken Regierung gewesen sein, obwohl Centeno selbst parteilos ist. Die Spitzenposten bei der Europäischen Union werden nach einem fein austarierten System vergeben. Es entscheiden nicht nur Nationalität und Kompetenz, sondern auch das Parteibuch. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Antonio Tajani hätte es nicht noch mal einen Bürgerlichen in führender Position ertragen. Zudem wird es dem als pragmatisch geltenden Centeno zugetraut, die Spannungen zwischen sparversessenen Nordeuropäern und eher ausgabenfreudigen Südeuropäern zu überbrücken.

Als Präsident der Eurogruppe organisiert und leitet Centeno die Sitzungen der Finanzminister im gemeinsamen Währungsraum. Dabei verfügt das seit 1998 tagende Gremium theoretisch über keine Entscheidungskompetenz. Es bildet vielmehr eine Art informelle Kontaktgruppe. Im Zuge der Schuldenkrise spielte die Eurogruppe aber eine immer stärkere Rolle und entschied in der Praxis – notabene unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über milliardenschwere Hilfsprogramme und harte Reformauf­lagen für die Krisenländer. Die mangelnde Intransparenz in der Steuerung der Gemeinschaftswährung ist deshalb auch ein Grund, weshalb die Eurozone umgebaut werden soll. Der neue Eurogruppenchef wird diesen Prozess im Führersitz wesentlich mitgestalten.

Juncker stellt Reformpläne am Mittwoch vor

Wohin es gehen soll, ist allerdings unklar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron strebt die Stärkung der demokratischen Kontrolle mittels eines Eurozonenparlaments und eines gewählten Eurofinanzministers mit eigenem Budget an. Auch Transferzahlungen von Norden nach Süden zum Zwecke innereuropäischer Konvergenz kann sich der Franzose gut vorstellen. Das kommt hingegen für Deutschland nicht in Frage. Berlin pocht auf Eigenverantwortung und die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes. Wirklich festgelegt hat sich die durch den Koalitionsstreit gelähmte Bundesregierung aber noch nicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird seine Reformideen am Mittwoch vorstellen. Er tendiert zu einem Mittelweg zwischen Frankreich und Deutschland. Kern soll der Umbau des Europäischen Rettungsschirms (ESM) zu einem Währungsfonds analog dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sein. Daneben möchte er mehr Kompetenzen für die EU-Kommission, indem etwa der EU-Währungskommissar die Rolle des Eurogruppenchefs übernimmt. Am Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am 15. Dezember wird der Kurs erstmals gesetzt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet konkrete Beschlüsse bis Juni 2018. Angesichts der sich hinziehenden Regierungsbildung in Berlin scheint dieser Zeitplan jedoch mehr als sportlich.


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