Streit gefährdet Reformen

USA ⋅ In Washington spitzt sich der Streit zwischen Präsident Donald Trump und dem führenden Parteikollegen im Senat, Mitch McConnell, zu. Dies sorgt auch in der Geschäftswelt für Unsicherheit, die darauf setzt, dass die Republikaner die Steuern senken.
12. August 2017, 00:00

Renzo Ruf, Washington

Eine lose Koalition wirtschaftsfreundlicher, konservativer Gruppierungen hat dieser Tage eine Werbekampagne gestartet, um Amerika auf die nächste Grundsatzdebatte einzustimmen: die anstehende Reform der Steuergesetzgebung. In TV-Spots wirbt man für eine grundlegende Revision der «komplexen» Grundlagen, auf deren Basis der IRS (Internal Revenue Service) die Steuerbelastung für Unternehmen und Privatpersonen berechnet. Die Botschaft der Kampagne: Käme das Parlament den Wünschen der Geschäftswelt entgegen, stünden die USA vor einem zweiten wirtschaftlichen Frühling.

Diese Botschaft ist ganz nach dem Geschmack von Präsident Donald Trump, der nach dem Scheitern der Reform von «Obamacare» nach einem politischen Erfolg dürstet. Und es sieht eigentlich nicht schlecht aus. So einigten sich republikanische Parlamentarier mit Finanzminister Steven Mnuchin vor einigen Tagen darauf, die Steuerfüsse «so stark wie möglich» zu reduzieren.

Demokraten sind nicht kompromissbereit

Trotz dieser Fortschritte steht die Mehrheitspartei vor einem langen Weg. Die demokratische Opposition scheint nach wie vor nicht bereit zu sein, Hand zu einem Kompromiss zu bieten . Auch zeichnet sich unter Republikanern ein heftiger Streit über das Ausmass der Reform ab. Verantwortlich dafür ist auch der Präsident. In den letzten Tagen griff Trump wiederholt den Chef der republikanischen Fraktion im Senat an, weil Mehrheitsführer Mitch McConnell unfähig sei, das Wahlprogramm der Republikaner rasch umzusetzen. McConnell hatte Trump zuvor für seine «übertriebenen Erwartungen» kritisiert.

Politbeobachter äusserten sich befremdet über den öffent­lichen Streit. Trump habe, so berichtete es die «New York Times», im Gespräch mit McConnell darauf beharrt, dass der Senat erneut über die Gesundheitsreform debattiere. Der Mehrheitsführer im Senat wird diesen Wunsch wohl aber zurückgewiesen haben, auch mit Hinweis auf das knappe Zeitbudget der kleinen Parlamentskammer. Denn das Parlament muss bis Ende September über ein Budget für das kommende Finanzjahr debattieren. Ausserdem steht eine Diskussion über die ­Erhöhung der Schuldengrenze auf dem Programm. Damit steht McConnell vor der Wahl, es nach Abschluss der finanzpolitischen Diskussionen entweder noch einmal mit der Reform von «Obamacare» zu versuchen oder den Weg für eine Debatte über Steuersenkungen freizumachen.

Die meisten Politbeobachter in Washington sind angesichts dieser Optionen der Meinung, dass der Senator auf die Steuerreform setzen werde – damit die Republikaner im Wahljahr 2018 zumindest mit einem wegweisenden Vorhaben Werbung machen können. Diese Option bevorzugen auch die Verbündeten der Republikaner in der Geschäftswelt, die langsam die Geduld mit der Partei verlieren. Deshalb droht die Präsidentenpartei das Vertrauen der Aktienmärkte zu verspielen. Dem Präsidenten scheint dies alles irgendwie egal zu sein. So schrieb Trump diese Woche auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an die Adresse von Senator McConnell gerichtet: «Mitch, geh’ zurück an die Arbeit!»


Leserkommentare

Anzeige: