Streitlustige Kasse

13. April 2018, 00:00

Gerichtsfälle Schon als Generalsekretärin der CSS hat Philomena Colatrella den einen oder anderen Strauss mit den Aufsichtsbehörden ausgefochten. Von dieser Linie weicht die Anwältin auch als CEO nicht ab. «Wir haben grundsätzlich ein gutes Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden. Als führender Krankenversicherer wollen wir aber im Interesse unserer Kunden Grundsatzfragen auch einmal von einem Gericht prüfen lassen», erklärt Colatrella. Folgende drei Gerichtsentscheide zwischen der Krankenversicherung und dem Bund sind offen:

  • CSS vs. BAG: Mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) streitet die CSS über die Verwendung von 80 Millionen Franken. Das BAG hat die CSS aufgefordert, Kapitaleinschüsse von 80 Millionen Franken in drei von vier Rechtsträgern der Grundversicherung (KVG) rückgängig zu machen. Die CSS hatte diese Gelder aus freien Mitteln der Holding zur Stärkung ihrer Gesellschaften im KVG-Bereich für 2014 eingeschossen. Gegen diesen Entscheid ist die CSS vor Gericht gegangen –und hat verloren. Die Krankenversicherung hat den Fall aber weitergezogen. Er ist vor Bundesgericht hängig. Aufgrund des guten Ergebnisses 2017 hat sich die CSS entschieden, die 80 Millionen vorsorglich wieder aus dem KVG-Bereich in die Holding zurückzuverschieben.
  • CSS vs. Finma: Gemäss Vorgaben der Finanzmarktaufsicht Finma darf eine Krankenversicherung in der Zusatzversicherung im Schnitt nicht mehr als 10 Prozent Marge aufweisen. Diesen Wert hält die CSS ein. Die Marge liegt aber bei einzelnen Kategorien und Altersgruppen über der 10-Prozent-Schwelle. Die Finma hat die CSS aufgefordert, die Angebote nach unten zu korrigieren. Die CSS stellt sich auf den Standpunkt, dass der Durchschnittswert entscheidend ist und nicht die Kategorien. Diese Frage lässt die CSS nun von einem Gericht klären.
  • CSS vs. BAG: Um die Solvenz der Sanagate zu stärken, hat die CSS 2017 eine Kapitalerhöhung bei der Grundversicherung durchgeführt. Das sei laut CSS im Sinne der Kunden, ansonsten wären die Prämien wohl viel stärker angestiegen. Das BAG hat allerdings auch hier die CSS zurückgepfiffen. Eine Kapitalerhöhung sei «wettbewerbsverzerrend», andere Kassen, die keine Konzernstruktur vorweisen, würden so benachteiligt. Die CSS lässt diesen Streitpunkt nun ebenfalls vor Gericht prüfen. Die Kranken­versicherung findet es widersprüchlich, dass bei der Gründung einer neuen ­Gesellschaft beliebig viel Kapital in die neue Gesellschaft gesteckt werden darf, bei einer bestehenden aber nicht. (rom)


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