Unangenehme Post aus Washington

ZÜRICH ⋅ Der Lebensversicherer Swiss Life muss den amerikanischen Strafbehörden über seine banknahen Geschäfte Red und Antwort stehen. Kenner überrascht das nicht.
15. September 2017, 00:00

Daniel Zulauf

Vier Jahre nachdem die amerikanische Justiz den als Steuerfluchtburg unter Generalverdacht ge­ratenen Schweizer Bankenplatz vom Haken liess, kehren die Staatsanwälte aus Washington in der gleichen Sache nach Zürich zurück. Diesmal interessieren sie sich aber nicht für eine Bank, sondern für Swiss Life, den führenden Lebensversicherer auf dem Platz.

Man sei vom Department of Justice (DOJ) bezüglich des Crossborder-Geschäfts mit US-Kunden kontaktiert worden, gab die Firma gestern in einer Depesche bekannt. Crossborder-Geschäfte kennt man aus der Banker­sprache. Damit ist die treuhänderische Verwaltung von Vermögen ausserhalb des Domizillandes des Kunden (offshore) gemeint.

Finma warnte schon 2010

Swiss Life ist zwar keine Bank, aber über ihre Tochtergesellschaften in Luxemburg, Liechtenstein und Singapur verkauft sie via ein Netzwerk von rund 100 Privatbanken und unabhängige Vermögensverwalter sogenannte Global Private Wealth Solutions an betuchte Privatkunden in vielen Ländern. Bei diesen Lösungen handelt es sich um sogenannte Versicherungsmäntel oder «Wrapper», die es dem Kunden erlauben, seine auf der Bank liegenden Vermögenswerte im Rahmen einer typischerweise zehnjährigen Vertragsdauer quasi als Prämie etwa für eine Todesfall- oder Invaliditätsdeckung auf die Assekuranzgesellschaft zu übertragen. Mit solchen Konstruktionen lassen sich legale Steuerprivilegien ausnützen, aber es kann auch sein, dass die hinterlegten Vermögenswerte steuerlich nicht deklariert sind. Für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma war das Geschäft mit Insurance Wrappers schon 2010 «ein aktuelles Beispiel für immanente Rechts- und Reputationsrisiken», wie sie auch in der Assekuranzbranche lauern. Es liessen sich damit «steuerlich problematische Ziele» verfolgen, stellte die Behörde damals fest und meinte insbesondere, dass es mit solchen Produkten mindestens bis zum Beginn des automatischen Informationsaustausches und zur Implementierung des amerikanischen Fatca-Regimes möglich war, die Identität des wirtschaftlich Begünstigten zu verschleiern. Klar war schon damals, dass sich die US-Justizbehörde auch für diese Praktiken interessierten. «Die Anfrage des DOJ bei Swiss Life erstaunt mich gar nicht», sagt denn auch ein ehemaliger Finma-Mitarbeiter.

Beliebt waren die Wrappers zunächst vor allem in der EU, weil sie EU-Bürgern halfen, die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zu umgehen. Swiss Life war durch die Akquisition der liechtensteinischen Kapital Leben im Jahr 2007 in das Geschäft mit Versicherungsmänteln vorgestossen. Unter dem damaligen operativen Chef und heutigen Verwaltungsratspräsidenten Rolf Dörig hat Swiss Life das Wachstum dieses Geschäftes stark vorangetrieben.

Portefeuille hat einen Wert von 250 Millionen Franken

Im Zuge der Warnungen der Finma hatte Swiss Life ab 2010 die Vorsichtsmassnahmen verschärft und die Kunden unter anderem per Unterschrift die Steuerkonformität der deponierten Vermögenswerte deklarieren lassen.

Ob und inwieweit sich das DOJ mit solchen Selbstdeklarationen zufriedengibt, wenn sie nicht wahrheitsgetreu waren, wird sich weisen. Swiss Life sagt, das Portefeuille mit US-Kunden habe einen Wert von 250 Millionen Franken. In der Vergangenheit habe sich dieser Wert in einer Höhe von maximal 1 Milliarde Franken bewegt. Es drängt sich die Frage auf, ob die Differenz von 750 Millionen geläuterten oder immer noch flüchtigen Steuersündern gehört haben könnte. Zur aktuellen Situation sagt Swiss Life, dass sämtliche Versicherungsverträge gemäss der US-Fatca-Gesetzgebung erfasst und gemeldet seien.


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