Viel Lob und mahnende Worte

WIRTSCHAFTSPOLITIK ⋅ Knapp drei Jahre nach dem Frankenschock ist die Schweizer Wirtschaft in einer beneidenswerten Verfassung. Trotz dieses positiven Urteils orten die Experten der OECD Schwachstellen.
15. November 2017, 00:00

Balz Bruppacher

Von den Linken als Klub der Reichen beargwöhnt, ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen des Kampfs gegen schädliche Steuerpraktiken und das Bankgeheimnis seit der Jahrtausendwende auch im rechten Lager in Ungnade gefallen. Die Spannungen eskalierten schlussendlich, als die OECD ihr Gründungsmitglied Schweiz im Frühling 2009 auf eine graue Lis­te der nicht kooperativen Steueroasen setzte. Damit provozierte die Pariser Organisation den Dammbruch beim Steuerbankgeheimnis für Ausländer.

Von diesen Dissonanzen kaum tangiert blieben die alle zwei Jahre veröffentlichten Länderberichte der OECD zur Schweiz. Denn im Vordergrund steht hier die Wirtschaftspolitik. Und die wurde von den Ökonomen der OECD nie grundsätzlich in Frage gestellt. Der Menü-Zettel der Empfehlungen ist zudem jeweils derart reichhaltig, dass die verschiedenen Akteure ein Rezept finden, das den eigenen Vorstellungen entspricht. Das ist auch beim gestern in Bern präsentierten Länderexamen 2017 nicht anders. So können sich jene bestätigt fühlen, die die Swisscom privatisieren und die Staatsgarantie der Kantonalbanken abschaffen wollen. Die Forderung nach einer Reduktion der Subventionen in der Landwirtschaft taucht auf, ebenso wie der Ruf nach einem Ausbau der Freihandelsabkommen. Aber auch die bessere Integration der Migranten und der Frauen in den Arbeitsmarkt wird angeregt sowie eine Finanzpolitik, die den Spielraum des Budgets voll ausschöpft.

Beschleunigung des Wachstums erwartet

Doch was sind überhaupt die Hauptbefunde des jüngsten Berichts? «Angesichts der Finanzkrise von 2009 und der deutlichen Aufwertung von 2015 hat die Schweizer Wirtschaft eine bemerkenswerte Widerstandskraft an den Tag gelegt», loben die OECD-Ökonomen.

Nach einem Rückgang des Wirtschaftswachstums auf 0,8Prozent im laufenden Jahr erwarten sie für die nächsten beiden Jahre eine Beschleunigung auf 1,7 beziehungsweise 1,8 Prozent. Auch wenn er wie üblich mit guten Nachrichten in die Schweiz komme, gebe es einige kritische Punkte, sagte der Leiter der OECD-Länderstudien, Alvaro Santos Pereira, vor den Medien. Dazu gehört – nicht zum ersten Mal – das schleppende Produktivitätswachstum. Es ist in den letzten zehn Jahren auf einen Drittel des OECD-Durchschnitts gefallen.

«Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb», nannte Pereira als wichtigstes Rezept zur Förderung der Produktivität und des langfristigen Wachstums. Er verwies auf die bestehenden Res­triktionen in den Netzwerkindustrien. Zudem gelte es, die Handelsbarrieren bei Gütern und Dienstleistungen abzubauen, vor allem bei den auch im internationalen Vergleich stark geschützten Landwirtschaftsprodukten, so der Studienleiter weiter.

Zu einer nationalen Priorität sollte sodann der Bürokratie-Abbau gemacht werden. So ist die Schweiz insofern eine Art Bürokratie-Weltmeisterin, als der Anteil von Firmen, die die Bürokratie als Hauptgrund für die Einstellung ihres Betriebs nannten, hierzulande mit Abstand am höchsten ist. «Das ist nicht akzeptierbar», sagte Pereira.

Rentenalter 67 als Ziel

Dringend ist im Urteil der OECD sodann ein Neuanlauf zur Reform der Altersvorsorge. Er sei sich der Schwierigkeiten bewusst, sagte Pereira und empfahl eine Angleichung des Rentenalters für Mann und Frau sowie die Erhöhung des Rentenalters auf 67 als nächste Schritte. Danach sei das Rentenalter an die Lebenserwartung zu knüpfen. Eine erschwingliche Kinderbetreuung, die Individualbesteuerung statt der Haushalte sowie eine erleichterte Einwanderung für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern sind weitere Empfehlungen, mit denen die Nachfrage am Arbeitsmarkt gedeckt werden könnte.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) begrüsste den OECD-Bericht als wertvolle Aussensicht. Sie stehe weitgehend im Einklang mit der Wachstumspolitik des Bundesrats sowie mit der Fachkräfteinitiative von Bund, Kantonen und Sozialpartnern, sagte Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und fügte hinzu: «Wir werden weiterhin am Ball bleiben.»


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