Aussichten

Wenn Eltern das Geld der Kinder verbrauchen

15. Juli 2017, 00:00

Es ist so, dass es immer wieder Fälle gibt, bei denen bei Betroffenen und in der Öffentlichkeit das Verständnis für die Arbeit und für Entscheide von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) fehlt. Diese Behörden haben eine nicht einfache Aufgabe und sind oft angriffigen Polemiken ausgesetzt. Aber man greift auch gerne auf sie zurück, vor allem, wenn man selbst oder ein nahestehender Mensch speziellen Schutz braucht.

Oft geht es dabei ums liebe Geld. Ich rede nicht von den Enkeltrickbetrügern, wo Kundenberater und Schaltermitarbeiter von Banken speziell gefordert sind, allfälligen Missbrauch zu erkennen, sondern vom Umgang mit Kindesvermögen, also Vermögen, das ausdrücklich auf den Namen eines Kindes lautet. Die Eltern können, was vielen nicht bekannt ist, nicht einfach machen, was sie wollen. Die Kesb erhält nur sporadisch überhaupt von Kindesvermögen Kenntnis und erfährt daher nur selten von Problemen in der allgemeinen Verwaltung von solchen Vermögen, das auf Konten liegt oder in Wertschriften angelegt ist.

Zieht man nämlich Fälle von Erbengemeinschaften und Grundstücken ab, so gibt es in der Praxis fast nur eine Art, wie Kindesvermögen gefährdet wird: Es wird unrechtmässig von einem oder von beiden Elternteilen verbraucht. Andere mögliche Gefährdungsarten, wie zum Beispiel der Verlust durch eine spekulative Anlage, sehen die Behörden selten. Das bedeutet nicht, dass es nicht häufig vorkommt, aber was die Behörde nicht erfährt, das weiss sie nicht. Viele Jugendliche haben ein eigenes Vermögen, das die Eltern, Grosseltern, Götti und Gotte oder andere angelegt haben, und nur eher wenige besitzen ein so grosses, dass eine schlechte Art der Anlage Thema bilden könnte. Kindesvermögen darf an sich nicht verbraucht werden, ausser die Kesb bewilligt dies. Für ein Finanzinstitut ist es simpel – und bei einigen Banken wird dies gemacht –, bei Jugendsparkonten oder Ähnlichem explizit in den Kontounterlagen festzuhalten, das Vermögen dürfe einzig mit Bewilligung der Kesb bezogen werden.

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Elternteil Geld von einem solchen Konto abhebt und die Bank dies einfach zulässt. Würden Banken (und Post­finance) konsequent, wie es eigentlich Pflicht wäre, unterbinden, dass eine erziehungs­berechtigte Person Kindesvermögen ohne Bewilligung der Kesb beziehen kann, wäre das in diesem Zusammenhang einzig wirklich relevante praktische Problem gelöst (und staatliches Handeln überflüssig). Eine Meldung an die Kesb bräuchte es nicht einmal. Es reicht bereits, wenn die Eltern nicht umsetzen können, was gesetzlich klar verboten ist.

Im Regelfall, und der trifft fast immer zu, darf derjenige Elternteil, der Inhaber des Sorgerechts ist, das Kindesvermögen lediglich verwalten, das heisst über die Art der Anlage bestimmen, wo das Geld liegt etc.; das Vermögen muss immer auf einem Konto des Kindes als Kontoinhaber liegen; jeder Übertrag auf ein Konto eines anderen Inhabers ist bereits unzulässig. Bei gemeinsamem Sorgerecht dürfte wie immer für die gewöhnliche Verwaltung jeder Elternteil alleine kompetent sein, während für die ausserordentliche Verwaltung beide zustimmen müssen. Allzu viel ausser das Geld vom einem Konto auf ein anderes zu transferieren, kann man mit dem Kindesvermögen sowieso nicht anstellen. Wenn man nun aber eine halbe Million komplett neu in Wertschriften anlegen oder ein Grundstück kaufen wollte, dann ist dies etwas Ausserordentliches und gehört von der Kesb bewilligt. Die sorgeberechtigten Eltern dürfen die Erträge des Vermögens entsprechend dem Gesetz verwenden, nämlich für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung sowie allenfalls für den Haushalt. Es ist nicht die Aufgabe der Bank, den Zweck von Bezügen näher zu überprüfen.

Wenn es sich beim Kindes­vermögen um Schadenersatz oder Genugtuung und Ähnliches handelt, dann darf das Vermögen selbst verbraucht werden. Schön geplant in Raten, wie wenn man zum Beispiel den Schadenersatz als Rente erhalten hätte. Diesfalls können die Kindesschutzbehörden jeweils der Bank einmalig mitteilen, in welcher Form die Gelder von den Eltern bezogen werden dürfen. Es handelt sich schnell um viel Geld, und meist ordnen die Kesb hier Massnahmen an, und sei es nur die periodische Kontrolle des Kindesvermögens.

Ein trockenes Thema, nicht besonders spritzig – aber vielleicht grad recht in der Sommerpause, wo so mancher Geld in den Ferien ausgibt nach dem Motto: Man gönnt sich ja sonst nichts ... Und wo Emotionen mit Blick auf die nationale Kesb-Initiative in den Medien hochkochen.

Monika Roth

Professorin für Compliance und Finanzmarktrecht an der Hochschule Luzern – Wirtschaft


Leserkommentare

Anzeige: