115 Millionen für Kantonsspital

URI ⋅ Der Landrat steht hinter dem Um- und Neubauprojekt für das Spital in Altdorf. Auf Kritik stossen allerdings die steigenden Kosten. Dennoch lehnte das Parlament einen Sparvorschlag ab.
20. April 2017, 00:00

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Das Kantonsspital Uri ist ein Wirtschaftsmotor, ein wichtiges Element der Standortattraktivität und soll auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung des Kantons sicherstellen. Über diese Punkte herrscht unter den Landräten Konsens. Allerdings ist man sich auch einig darüber, dass die Kostenschätzung einen Schatten auf den Um- und Neubau des Spitals wirft: Sprach man 2012 noch davon, dass das neue Spital nicht mehr als 100 Millionen Franken kosten soll, beträgt die Gesamtsumme heute 115 Millionen – bei einer Unsicherheit von 15 Prozent. Schlimmstenfalls also wird der Bau über 130 Millionen Franken verschlingen.

An dieser millionenschweren Ungenauigkeit störte sich gestern im Urner Landrat vor allem die CVP-Fraktion. Sie beantragte, die 115 Millionen als Maximalbetrag zu definieren. Damit wollte sie Druck auf die Planer ausüben, um das gesamte Sparpotenzial auszunutzen. Nötige Mehrkosten könnten über Nachtragskredite bewilligt werden können. Je nach Höhe wäre dazu jeweils auch ein Volksentscheid nötig gewesen.

Billigere Variante zahlt sich nicht aus

«Man kann ein Spital auch unter 100 Millionen Franken bauen», sagte Simon Stadler, Präsident der Spezialkommission des Landrats für den Um- und Neubau des Kantonsspitals. «Aber ein solches Spital wird unsere Bedürfnisse nicht abdecken können. Das Einzige, was teurer ist als unser Spital, ist kein Spital.»

Die CVP-Fraktion jedoch blieb hartnäckig: «Wir erwarten, dass bei der Umsetzung Einsparmöglichkeiten realisiert werden können», sagte Franz Christen. Gesundheitsdirektorin Barbara Bär beschwichtigte: «Es ist im Interesse aller, die Ausgaben in Grenzen zu halten.» So müsse das Spital einen höheren Mietpreis zahlen, wenn der Bau teurer würde. Mit dem Um- und Neubau soll vor allem die Effizienz gesteigert werden, was die Betriebskosten senkt. Kürze man das Projekt, könne dies nicht mehr sichergestellt werden, so Bär.

Toni Moser (SP) gab zu bedenken, man müsse den Bedürfnissen der kommenden 40 Jahre gerecht werden. Es sei besser, jetzt mehr Geld auszugeben, als in wenigen Jahren einen Erweiterungsbau zu realisieren.

Georg Simmen (FDP) fand deutliche Worte gegenüber der CVP: «Es kommt mir vor, als ob hier das Haar in der Suppe gesucht würde.» Die Vorlage komme ohne Luxus daher. Den Spielraum von 15 Prozent zu streichen, sei der falsche Weg, sagte Christian Arnold (SVP). Ehrlicher wäre es seitens der CVP gewesen, das Projekt zurückzuweisen.

15 Prozent Abweichung würden in der momentanen Bauphase den Normen entsprechen, sagte Baudirektor Roger Nager. Einsparmöglichkeiten erhoffe man sich bei den Vergaben der Aufträge. Für Unsicherheiten sorgen die Geologie und mögliche Altlasten. Mit ihrer Haltung stand die CVP allein da. Mit 40 zu 20 Stimmen entschieden sich die Landräte gegen eine Plafonierung auf 115 Millionen Franken.

Mehr Transparenz gewünscht

Verwirrung verursachte die Tatsache, dass neben den 115 Millionen Franken noch 9 Millionen in den Unterhalt des Spitals gesteckt werden müssen, dies aber nicht Teil der Kreditvorlage ist. «Es wäre transparenter gewesen, alle Kosten aufzuführen», sagte Kurt Gisler (CVP). Barbara Bär erklärte, diese Kosten seien über die jährlichen Unterhaltsbeiträge des Spitals bereits finanziert.

Gegen das Projekt stellte sich als Einziger Alois Zurfluh (CVP). Der Spielraum von 15 Prozent sei für ihn nicht massgeblich. «Wenn die öffentliche Hand etwas baut, wird es viel teurer, als wenn dies Private machen würden.» Georg Simmen hielt dagegen, man habe geprüft, ob eine Privatisierung Sinn machen würde. Fazit: «Der Kanton sollte die Fäden nicht aus der Hand geben.»

Eine Detaildiskussion lieferten sich die Landräte über «Kunst am Bau», die mit knapp 650000 Franken veranschlagt ist. Nach Ansicht der CVP ist dieser Posten unverhältnismässig hoch. Toni Moser hielt entgegen, die Genesung sei ein komplexer Vorgang. «Selbst wenn man sich über die Kunst ärgert, ist das noch besser als gar kein Stimulus.»

Der Landrat stimmte der Vorlage mit 57 zu 3 Stimmen zu. Im September wird das Volk über den Kredit von 115 Millionen Franken bei einer Genauigkeit von 15 Prozent entscheiden.


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