Abstimmungen: Rat für Status quo

20. April 2017, 00:00

Uri Im Kanton Uri kommt nach wie vor jede Gesetzesänderung zwingend vors Volk. Der Landrat hat gestern ein klares Votum für den Status quo abgegeben. In der ersten Lesung waren sich Landrat und Regierung im Grundsatz einig gewesen: Wenn ein Gesetz im Landrat unbestritten ist, soll es keine obligatorische Volksabstimmung mehr geben.

Gestern einigten sich die Räte darauf, dass ein Gesetz als unbestritten gilt, wenn mindestens 75 Prozent der Landräte zustimmen. In der Schlussabstimmung wurde die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung jedoch mit 42 zu 16 Stimmen abgelehnt. Uri bleibt damit – neben Appenzell-Innerrhoden und Glarus – der letzte Kanton, der noch das obligatorische Gesetzesreferendum kennt. (bar)


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