Ausländischer Patient ruft Bundespolitiker auf den Plan

ENGELBERG ⋅ Die Behandlung eines Patienten aus Übersee kam Engelberg teuer zu stehen. Nun hat sich der Bundesrat dazu geäussert. Nationalrat Karl Vogler ist positiv überrascht.
14. März 2017, 00:00

Der Fall schlug schweizweit hohe Wellen. Die Gemeinde Engelberg musste für den Spital­aufenthalt eines ausländischen Feriengastes rund 350 000 Franken zahlen, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» am 5. Februar berichtet hat (siehe Kasten). Denn laut Bundesgesetz ist in diesem Fall der Kanton zuständig, gemäss Obwaldner Sozialhilfegesetz ist es die Gemeinde. «Der Fall tut uns sehr weh. Unser Budget für soziale Wohlfahrt wird dadurch enorm überbelastet», sagte Gemeindegeschäftsführer Bendicht Oggier im Februar gegenüber unserer Zeitung.

Dies liess dem Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler keine Ruhe. «So etwas kann auch in einer kleinen Gemeinde wie Lungern mit starkem Durchreiseverkehr passieren. Solch teure Behandlungskosten können Gemeinden finanziell in Bedrängnis bringen und möglicherweise gar Steuererhöhungen zur Folge haben», gibt der Lungerer Bundesparlamentarier darauf zu bedenken.

Frage nach Möglichkeiten zur Entlastung

In der Fragestunde des Nationalrates wollte er vom Bundesrat wissen, ob er Möglichkeiten sehe, um die Kantone von solchen Kosten zu entlasten, und ob er auch gewillt sei, international aktiv zu werden, damit das Herkunftsland des Patienten diese Kosten übernehme.

Gestern Nachmittag hat der Bundesrat dazu Stellung genommen. Er sei bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen abzuklären, welche praktische Bedeutung die geltende Regelung habe, insbesondere, welches ihre finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Kantone seien. Auch erklärte sich der Bundesrat bereit, allfällige Alternativen zu prüfen, um wenn nötig eine breitere Verteilung der Kosten zu ermöglichen.

Vogler will nun weitere Details

Karl Vogler gibt sich mit dieser Antwort fürs Erste zufrieden. «Ich hätte gedacht, dass der Bundesrat einfach auf die geltende Regelung pocht, und bin ob der Reaktion darum positiv überrascht. Das Entgegenkommen ist grösser als erwartet», sagt er auf Anfrage. Bei dieser allgemeinen, wenn auch schnellen Antwort – er hat die Fragen erst am vergangenen Mittwoch eingereicht – will er es allerdings nicht bewenden lassen. «Ich werde am Thema dranbleiben und bei der Bundesverwaltung weitere Details in Erfahrung bringen, um die nächsten Schritte zu planen.»

Mit dem Bundesgesetz aus dem Jahre 1977 war 2010 auch die Gemeinde Horw konfrontiert. Ein damals 14-jähriges Roma-Mädchen aus Kroatien stürzte auf der Flucht nach einem Diebstahl und wurde beim Unfall querschnittgelähmt. Die Gemeinde Horw wurde darauf zahlungspflichtig.

Matthias Piazza

matthias.piazza@obwaldnerzeitung.ch


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