Beschwerde gegen Altdorfer Bahnhof

KANTONSBAHNHOF ⋅ Gegen den Kreditentscheid des Urner Landrats will ein Gremium aus Flüelen beim Bundesgericht Beschwerde einreichen. Dies könnte das Projekt verzögern. Der Volkswirtschaftsdirektor erwägt eine Volksabstimmung.
17. März 2017, 00:00

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Für einmal war sich der Urner Landrat am Mittwoch einig. Nur gerade zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme, der Rest bewilligte den Kredit von 10,87 Millionen Franken für den Kantonsbahnhof Altdorf. Nun aber zieht ein privates gemeindeübergreifendes Gremium die Notbremse. Beim Bundesgericht soll nun Stimmrechtsbeschwerde gegen den Landratsentscheid eingereicht werden, wie der Flüeler Gemeindepräsident ­Simon Arnold entsprechende ­Recherchen des «Regionaljournals Zentralschweiz» von Radio SRF bestätigte.

«Wir finden es rechtsstaatlich bedenklich, dass das Stimmvolk keine Möglichkeit hat, über dieses Geschäft zu befinden», sagt Arnold auf Anfrage unserer Zeitung. «Wir zweifeln an, dass es sich um gebundene Kosten handelt, über die der Landrat entschieden hat. Das Konstrukt ist nicht ganz durchsichtig, und das wollen wir geprüft haben.»

«Der Bund und der Kanton können viel Geld sparen, indem sie einen Bruchteil des Geldes in Flüelen investieren, um den Bahnhof wieder auf Vordermann zu bringen», sagt Simon Arnold. «Solange Flüelen von der Bahn nicht umfahren wird, braucht es keine andere Lösung für Uri», ist Arnold überzeugt.

Volkswirtschaftsdirektor Ur­ban Camenzind stellt klar: «Die Diskussion um den Standort wurde bereits vor Jahren abgeschlossen. Hier geht es nur noch um den Kredit für ein für Uri gutes bis sehr gutes Projekt.» Mit dem Vorhaben der Beschwerdeführer hat er denn auch Mühe. «Ich kann es nicht verstehen», so Camenzind. «Ich hoffe schwer, dass sie sich die Sache nochmals durch den Kopf gehen lassen.»

Volkswirtschaftsdirektor glaubt an die Vorteile

Nicht auszuschliessen ist, dass es durch die Beschwerde zu Verzögerungen kommt. Dann seien pragmatische Lösungen gefragt, so Camenzind. «Die Volkswirtschaftsdirektion müsste sich ernsthaft überlegen, von sich aus eine Volksabstimmung zu lancieren.» Doch auch dies würde einiges an Aufwand und Zeit in Anspruch nehmen, denn über eine solche müsste wohl der Landrat entscheiden.

Camenzind glaubt an die Vorteile des Kantonsbahnhofs Altdorf. Sternförmig soll der gesamte öffentliche Verkehr des Talbodens zusammenfliessen.

Und auch Flüelen macht er Hoffnungen: «Wir haben keine Anzeichen, dass Flüelen die bisherigen Interregio-Halte verlieren wird.» Diese seien für mindestens zehn Jahre gesichert. Und er geht davon aus, dass die SBB an die Kurse der SGV angebunden bleiben wollen.

«Ohne Flüeler Bahnhof sind wir die Geprellten.»

Simon Arnold

Gemeindepräsident Flüelen


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