Die Erbstücke sind nun steuerfrei

OBWALDEN ⋅ Sehr deutlich sagt das Stimmvolk Ja zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das sei eine gute Entscheidung, meint die Finanzdirektorin. Die SP spricht dagegen von einem «falschen Signal».

28. November 2016, 00:00

Nach Schwyz wird Obwalden der zweite Kanton der Schweiz, in dem es keine Erbschafts- und Schenkungssteuern mehr gibt. Mit deutlichen 71 Prozent hat das Obwaldner Stimmvolk diese von Regierung und Parlament empfohlene Strategie angenommen. Dass das Ergebnis so klar ausfiel, überrascht selbst Finanzdirektorin Maya Büchi. Früher habe man im Vorfeld von Abstimmungen relativ gut spüren können, wie der Wind wehe. Heutzutage sei das schwieriger. «Es gab keine klaren Hinweise, dass das Resultat so deutlich ausfällt. Ich war aber stets guten Mutes, dass die Bevölkerung den Nutzen dieses Nachtrags zum Steuergesetz erkennt.»

Vor gut zwei Monaten noch hatten die Stimmbürger der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht und eine Kürzung der Prämienverbilligungen abgelehnt. Weshalb hat die Regierung das Volk beim Steuergesetz nun auf ihre Seite gebracht? «Bei den Schwächeren in unserer Gesellschaft will man nicht sparen», interpretiert Büchi das damalige Ergebnis. «Aber diesmal ist es uns gelungen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass alle davon profitieren, wenn die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgehoben wird.» Für Büchi ist das Signal klar: «Lieber eine Steuer abschaffen statt mehr Geld ausgeben.» Hoch erfreut zeigte sich gestern auch Daniel Käslin, Präsident des Vereins KMU Schweiz. Der Verein hatte sich mit ­Inseraten und öffentlichen Auftritten für eine Abschaffung der Steuer starkgemacht. «Wunderbar! Das ist ein weiterer Glanzpunkt für die Ansiedlung von vermögenden Personen», so Käslin. «Obwalden wird nun national und international bekannt für seine positive Steuerpolitik», werde künftig als KMU-freundlicher Kanton wahrgenommen – «und dies bringt neue Arbeitsplätze».

Enttäuschte Gesichter dagegen bei der SP, die als einzige Partei gegen die Abschaffung gekämpft hatte. «Die Hoffnung stirbt zuletzt», aber letztlich habe man dieses Ergebnis erwarten müssen, sagte SP-Kantonsrätin Eva Morger. «Die Befürworter der Abschaffung haben sehr viel Geld und Energie in den Abstimmungskampf gesteckt», erklärt sie sich das deutliche Verdikt. Nach wie vor ist sie überzeugt: «Es ist ein falsches Signal.»

Nein zu höheren Strassenverkehrssteuern

Gestern ebenfalls abgestimmt haben die Obwaldner über eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuern. Die SVP hatte gegen ­dieses Ansinnen das Referendum ergriffen – mit Erfolg. 55 Prozent der Stimmenden lehnten die Erhöhung ab, was bei SVP-Präsidentin Monika Rüegger für Genugtuung sorgte: «Anstatt die langfristige Sanierung der Staatsfinanzen endlich mit der gebotenen Konsequenz, Sorgfalt und Ernsthaftigkeit an die Hand zu nehmen, hatte man es auf das Portemonnaie der Bürger und Unternehmen abgesehen.» Weniger Freude am Resultat hat Sicherheits­direktor Christoph Amstad: «Ich bin enttäuscht, aber das Ergebnis muss man akzeptieren.»

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch


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