Jahrelanger Streit ist beendet

ENNETBÜRGEN ⋅ Fünf Jahre beschäftigte eine Baubewilligung die Gerichte. Nun hat das Bundesgericht einen Schlusspunkt gesetzt.

13. März 2017, 00:00

Rund fünf Jahre dauerte ein Baubewilligungsverfahren mit einem schier unvorstellbaren Hin und Her. Es ging dabei nicht nur um baurechtliche Fragen, sondern auch darum, ob die Nidwaldner Gesetzgebung überhaupt rechtens ist. Konkret geht es um die Bebauung einer der letzten Parzellen des Gestaltungsplans Stadel in Ennetbürgen. Am 11. Juni 2012 reichte die Bauherrin, die Swisscasa Consult aus Hergiswil, ein Gesuch für den Neubau eines Vierfamilienhauses ein.

Wegen der Einsprache eines Nachbarn wurde das Projekt in dem Sinne revidiert, dass anstelle des Vier- nur noch ein Zweifamilienhaus entstehen sollte. Doch auch dagegen reichte der Nachbar Beschwerde ein und machte geltend, im Gestaltungsplan bestehe eine Grundflächenbeschränkung, und das Haus sei zu gross. Der Gemeinderat Ennetbürgen wies die Beschwerde ab und erteilte eine Baubewilligung.

Gericht korrigierte Regierungsentscheid

Doch der Nachbar gab nicht auf, reichte beim Nidwaldner Regierungsrat Beschwerde gegen die Baubewilligung ein – und erhielt Recht. Die Regierung hob die Baubewilligung der Gemeinde auf. Sie war wie der Einsprecher der Ansicht, im Gestaltungsplan sei eine Grundflächenbegrenzung auf 100 Quadratmeter vorgenommen worden. Bauherrschaft, Gemeinderat und Verwaltungsgericht verneinten dies. Das strittige Bauvorhaben weist eine Grundfläche von rund 160 Quadratmetern aus. Deswegen klagte die Bauherrin beim Verwaltungsgericht, das den Entscheid der Regierung ausser Kraft setzte und die Baubewilligung des Gemeinderates bestätigte.

Vorwurf von Willkür erhoben

2014 rief der Nachbar das Bundesgericht an und machte über seinen Anwalt formelle Mängel geltend. Er bemängelte, das Verwaltungsgericht Nidwalden sei «ungerechtfertigt unterbesetzt gewesen und habe damit den Anspruch auf ein gehörig besetztes Gericht verletzt». Tatsächlich tagte das Verwaltungsgericht dazu nur in Viererbesetzung, weil Verwaltungsrichter Heinz Metz in den Ausstand treten musste. Er war als früherer Gemeinderat von Ennetbürgen befangen.

Das Verwaltungsgericht entschied, ihn nicht zu ersetzen. «Aus prozessökonomischen Gründen und aufgrund des Beschleunigungsgebotes», wie es das Gericht im Prozess begründete. Das Bundesgericht akzeptierte 2015 nicht, dass das Verwaltungsgericht gemäss Nidwaldner Recht zu viert tagen darf, und wies die Sache zurück. In Fünferbesetzung wies das Verwaltungsgericht dann die Beschwerde des Bauherrn gut und bestätigte damit die Baubewilligung des Gemeinderates.

Dies passte dem Nachbarn nicht. Er gelangte wieder ans Bundesgericht. Zur Begründung schrieb sein Anwalt, «der Entscheid des Verwaltungsgerichtes leide erneut an einem formellen Mangel, weil er im Zirkulationsverfahren ergangen sei». Das sei willkürlich. Zudem sei die Höhe der Kosten und Entschädigungen verfassungswidrig und der fünfte Richter befangen, weil er in der Beurteilung gar nicht frei sei. Das Bundesgericht sah dies anders und bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichts vollumfänglich. Es erachtete den fünften Richter nicht als befangen und sagte, ein Zirkulationsverfahren sei in den meisten Kantonen sowie beim Bund durchaus üblich. Nach fünfjährigem Streit darf deshalb nun gebaut werden.

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

www. Das Urteil finden Sie unter: luzernerzeitung.ch/bonus

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