Kanton Zug muss weiter sparen

FINANZEN ⋅ Das bisherige Sparpaket von 100 Millionen reicht nicht aus. Ab 2019 muss der Kanton nochmals gleich viel einsparen. Auch eine Steuererhöhung steht im Raum.

08. September 2016, 00:00

Charly Keiser

Finanzen 2019 heisst das Projekt des Zuger Regierungsrats mit dem Ziel, das strukturelle Defizit von rund 100 Millionen Franken auszugleichen. Es handelt sich um ein zusätzliches Sparpaket. Denn bereits ist ein Entlastungsprogramm aufgegleist, das bis 2018 Einsparungen von 100 Millionen Franken bringen soll. Über 60 Millionen davon konnte die Regierung in eigener Kompetenz entscheiden. Über die restlichen 40 Millionen entscheidet das Zuger Stimmvolk am 27. November.

Bis 600 Millionen beeinflussbar

Wie das Projekt Finanzen 2019 angepackt wird, erklärte gestern Landammann und Finanzdirektor Heinz Tännler an einer Medienkonferenz. Und er stellte auch sofort klar: «Wenn das Volk dem Entlastungspaket nicht zustimmt, müssen wir die 40 Millionen Franken im Projekt Finanzen 2019 zusätzlich einsparen. Und es ist wohl klar, dass 140 Millionen kaum ohne Steuererhöhungen einzusparen sind.»

Tännler erklärte, dass der Handlungsspielraum relativ eng sei. Nur 500 bis 600 Millionen Franken des Budgets seien beeinflussbar. «Wir hinterfragen jede einzelne Leistung aller Direktionen des Kantons, und wenn das nicht reicht, werden wir nicht darum herumkommen, eine Steuererhöhung zu diskutieren.» Auch ein Personalabbau könnte zum Thema werden. Darauf deutet zumindest, dass der Finanzdirektor von einem Teilprojekt spricht, das mögliche Sozialpläne betrifft. Ein untrügliches Zeichen, dass beim Projekt 2019 möglicherweise auch ein Teil der zirka 1700 Vollstellen wegfallen könnte, die auf rund 2000 Mitarbeiter verteilt sind. Oberstes Ziel der Regierung ist es, zu verhindern, dass die künftigen Generationen Schulden übernehmen müssen.

Wie es zu diesem finanziellen Ungleichgewicht gekommen ist, erklärt Tännler folgendermassen: «2013 ist die Bruchstelle, seit der Aufwand und Ertrag auseinanderklaffen.» Verantwortlich seien in erster Linie die Konjunktur und die dadurch geringeren Einnahmen sowie die von Jahr zu Jahr gestiegenen und noch immer steigenden NFA-Zahlungen des Kantons Zug. Tatsächlich zahlte Zug 2013 noch 277 Millionen in den NFA und muss im Jahr 2017 gemäss provisorischer Rechnung bereits 341 Millionen Franken überweisen.

Ämter suchen Sparpotenzial

Tännler führte gestern aus, wie das strukturelle Defizit behoben werden soll. «Wir haben gestern und heute die Kader der Verwaltung informiert.» Die Amtsleiter seien beauftragt worden, Sparmassnahmen im Bereich der beeinflussbaren Kosten im Umfang von 15 Prozent auszumachen. Dies nach dem Prinzip: Welche Leistungen sollen noch in welchem Umfang angeboten werden? Können diese günstiger erbracht werden, und wie kann der Prozess zur Erbringung verbessert werden? Die Amtsleiter würden danach dem Regierungsrat die Massnahmen bekannt geben, die in die drei Kategorien A («Sollten wir umsetzen, ist tragbar»), B («Umsetzung mit Vorbehalt») und C («Sollten wir nicht umsetzen») unterteilt seien, erläutert Tännler.

Expertengruppe eingesetzt

Bis Mitte Oktober geben die kantonalen Ämter ihre Vorschläge bekannt, die anschliessend von einer Expertengruppe «mit einer Aussensicht» begutachtet werden. Deren Präsident ist Markus Notter (SP), alt Regierungsrat des Kantons Zürich. Mitglied ist unter anderem auch alt Bundesrätin Ruth Metzler.

Volksabstimmung möglich

Im Dezember setzt der Regierungsrat dann die Schwerpunkte und wählt die Massnahmen aus, die vertieft geprüft werden. Im März 2017 soll das Massnahmenpaket verabschiedet werden. Wie schon beim Entlastungsprogramm kann der Regierungsrat gewisse Massnahmen in eigener Kompetenz verabschieden. Die anderen gehen in den entsprechenden Gesetzesprozess – bis hin zu einer möglichen Volksabstimmung.


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